Wie enthüllt wurde, weigerte sich die Europäische Zentralbank, Rechnungsprüfern der Europäischen Union Beweise auszuhändigen, als diese zu einer Inspektion erschienen.
Der schockierende Mangel an Transparenz gegenüber der Behörde, welche die Verwaltung der EU Finanzen überwacht, wird von den europäischen Finanzministern weitgehend akzeptiert.
Im Jahr 2012 entschied die EU Führung, dass Banken in der Eurozone unter die Aufsicht des Einheitsüberwachungsmechanismus (SSM) gestellt werden, wobei die zentrale Rolle darin von der EZB gespielt wird. Allerdings hat ein neuer „Sonderbericht“ der Massnahme ein vernichtendes Urteil ausgestellt.
Der britische Finanzminister Philip Hammond war am letzten Freitag in Brüssel, als die EU Finanzminister der sogenannten „Eurogruppe“ sich trafen, um den phantasievoll betitelten Bericht „Der Einheitsüberwachungsmechanismus – Ein guter Beginn, allerdings sind Verbesserungen notwendig“ zu besprechen.
Nach dem Treffen sagten die EU Finanzwächter, dass sie die Erkenntnisse des Berichts anerkennen, der offen feststellt, dass die EZB sich weigerte, Beweise an eine Untersuchungskommission auszuhändigen.
Die Bank, die derzeit vom Italiener Mario Draghi geleitet wird, kündigte im letzten Monat an, dass sie weiterhin Geld drucken wird, um den Euro bis 2018 zu stabilisieren. Allerdings zeigt der neue Bericht, dass die EZB gegenüber den Steuerzahler keinerlei Transparenz zeigt.
Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem sagte, dass alle Politiker am Tisch mit dem Inhalte des Berichts übereinstimmten.
Und er nannte die Einschätzung daraus sogar eine „großartige Arbeit“, auch wenn eines der Kapitel darin ganz klar zeigt, dass die Zentralbank sich weigert, mit den Rechnungsprüfern zusammenzuarbeiten.
Kapitel 19 des Berichts ist betitelt mit „Schwierigkeiten beim Zugriff auf Beweise für die Rechnungsprüfung“ und enthüllt die erstaunliche Tatsachen hinsichtlich des Transparenzmangels. Es heisst:
„Die EZB reichte nur sehr wenige Informationen an uns weiter, die wir benötigten, um die Effizienz der operativen Tätigkeiten der EZB in ihrem gesamten Aufgabenbereich einschätzen zu können, darunter die Effizienz der gemeinsamen Überwachungsgruppe (JST), der operativen Effizienz der Planung und Umsetzung von Überwachungsaktivitäten, des Entscheidungsprozesses und des tatsächlichen Vorgehens bei vor-Ort-Inspektionen.“
Die Minister aber weigerten sich dazwischen zu gehen, oder Herrn Draghi zur Verantwortung zu ziehen – der zur Zeit selbst in Skandale im Zusammenhang mit der Monte dei Paschi di Siena Bank verwickelt ist. Präsident Dijsselbloem sagte:
„Wir tauschten unsere Ansichten zu den Empfehlungen aus dem Bericht über den Einheitsüberwachungsmechanismus des Europäischen Rechnungsprüfungshofes aus.
Wir stimmen mit der Gesamteinschätzung des Berichts voll überein.
Und ich muss sagen, dass die EZB sehr effektiv darin war, den SSM in einer so kurzen Zeit umzusetzen.
Wirklich großartige Arbeit.
Der Bericht liefert uns auch eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen und die EZB hat sehr deutlich gesagt, dass sie diese Empfehlungen annehmen und an den Verbesserungen arbeiten wird und wir werden in den nächsten Monaten im Rahmen unseres regelmässigen Dialogs mit dem SSM Bilanz ziehen.“
Finanzminister Philip Hammond bekräftigte seine Unterstützung für die EU, als er mit Journalisten im Umfeld des Treffens sprach, wobei ihn das Verhalten der EZB ganz offenbar nicht berührte.
Bei der EZB fand sich niemand, der auf eine Kommentaranfrage antwortete.
Allerdings schlussfolgerte der Bericht, dass die Einschätzung scheiterte, da er feststellt:
„Die von der EZB bereitgestellten Informationen haben nicht ausgereicht, um eine volle Einschätzung darüber abgeben zu können, ob die EZB den SSM in den Bereichen Regeleinhaltung, externer Überwachung und Vor-Ort-Inspektionen effizient leitet.“
Der konservative EU Abgeordnete David Campbell Bannerman sagte, die Situation zeige „einen schockierenden Mangel an Transparenz“. Er fügte an:
„Und noch mehr schockierende Mängel an Transparenz und Rechenschaft durch EU Institutionen.
Das liegt vermutlich daran, dass der Euro kurz vor dem Abgrund steht und alles darauf hindeutet, dass er in den kommenden 18 Monaten abstürzen wird – wie es selbst EU Herr Malloch, der neue US Botschafter bei der EU, prognostiziert.“ (2017 – Make it or break it: Ende des Euros, der EU und der Ära Merkel)
Die Europäische Zentralbank antwortete nicht auf Kommentaranfragen.
Literatur:
Der Turm zu Basel: BIZ – Die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte von Adam LeBor
Bankster: Wohin Milch und Honig fließen von Hanno Vollenweider
Der große Neustart: Kriege um Gold und die Zukunft des globalen Finanzsystems von Willem Middelkoop
Quellen: PublicDomain/1nselpresse.blogspot.de am 04.02.2017
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