Die Bundesregierung beschließt ein neues Kahlschlagpaket. Es gibt Kürzungen bei Asylsuchenden, Stagnation bei der Grundsicherung und null Hilfe für EU-Migranten. Juristen sprechen von Verfassungsbruch und befürchten gravierende Folgen für die Gesellschaft.
Dem Arbeits- und Sozialrecht drohe „schwerer Schaden“. Die Regelung schaffe „eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um zu überleben“. Dies erhöhe massiv den Druck auf jene, die regulärer Arbeit im unteren Einkommensbereich nachgingen (Die neuen Sklaven: Wie Bürger für dumm verkauft werden).
Niemand Geringerer als die Neue Richtervereinigung hatte das so genannte EU-Bürger-Ausschlussgesetz im Vorfeld mit so harten Worten kritisiert. Zu spät: In der Nacht zum Freitag hat es der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD besiegelt.
Das bedeutet: Ab Januar steht keinem EU-Bürger mehr Grundsicherung in Deutschland zu, der nicht mindestens seit fünf Jahren dauerhaft dort gelebt hat. Viele Sozialämter hatten bereits zuvor diesen Betroffenen entsprechende Leistungen verwehrt.
Vor einem Jahr allerdings hatte das Bundessozialgericht geurteilt, dass spätestens nach einem halben Jahr des Aufenthalts das Existenzminimum gewährleistet werden müsse. Darauf hat nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert.
Ob mit Kindern oder ohne: Für viele dürfte die Neuregelung unter der Brücke enden. Dies verstoße nicht nur gegen EU-Recht und das Grundgesetz, sondern bewirke auch nicht, was es solle, so die Richtervereinigung.
Die Situation vor allem der häufig betroffenen Sinti und Roma ist in ihren Herkunftsländern vielfach von so krassem Elend geprägt, dass es nicht gelingen wird, ihre Lage in Deutschland im Vergleich dazu schlechter zu gestalten.
Gerade auf ihre Kosten ersetze die Bundesregierung nun das Prinzip der Menschenwürde durch „sozialrechtliche Apartheid“. Die Folgen für die gesamte Gesellschaft seien „unabsehbar“.
Ähnlich argumentierten der Deutsche Anwaltsverein, Gewerkschafter, Sozialverbände, die Linken und die Grünen. Doch die Christdemokraten und -sozialen erklärten, man müsse Kosten sparen. Die SPD nickte ab. Dass es in vielen EU-Ländern generell kaum Sozialleistungen gibt, spielte für die Koalition ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass das jährliche Bruttosozialprodukt in der EU seit 2005 von elf auf 15 Billionen Euro gewachsen ist (Die Wirtschaft brummt – Jeder fünfte in Deutschland von Armut bedroht).
Alleine Deutschland erwirtschaftete im vergangenen Jahr gut drei Billionen, doppelt so viel wie 1991 – Tendenz steigend.
Der Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn warnte jedoch vergeblich:
Was Sie vorhaben, führt zu sozialen Problemen, die die Kommunen dann um so teurer ausbaden müssen.
Sabine Zimmermann hielt gegen die Unionsfloskel, Osteuropäer kamen nur der Sozialleistungen wegen. „Die Erwerbsquote von Bulgaren und Rumänen liegt bei über 80 Prozent“, zitierte sie aus einer Statistik.
Auch bei Asylbewerbern schlug die Große Koalition zu. Laut der CDU-Abgeordneten Jana Schimke ging es um Peanuts: 17 Euro. So viel sollen allein stehende Flüchtlinge – ungeachtet der Inflation – künftig weniger für ihren Grundbedarf erhalten. Schimke führte auch auf, worum es sich dabei handelt: Essen, Trinken, Körperpflege (Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)).
Wer sich komplett selbst versorgen muss und keinen Partner hat, bekommt damit ab Januar – falls er nicht zusätzlich auch noch sanktioniert ist – 332 Euro im Monat. Lebt er in einem Lager, erhält er nur noch knapp 300 Euro. Insgesamt werden Asylbewerbern damit je nach Alter zwischen 40 und gut 100 Euro weniger als Beziehern von Grundsicherung gewährt. Allerdings erhalten sie den Strom zusätzlich als Sachleistung.
Linke-Chefin Katja Kipping sprach von „migrationspolitischer Ausgrenzung“. Aber sie geißelte auch die magere Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeberechtigte um null (Kleinkinder) bis fünf Euro (Alleinstehende). Dafür habe die Bundesregierung die unteren 15 Prozent gewählt (Asyl-Industrie: Neue Sklaven für das Kapital – Radikalisierung der Gesellschaft).
Deren durchschnittliches Einkommen habe bei gerade einmal 764 Euro gelegen. „Und dann haben Sie weiter kleingerechnet“, schimpfte sie in Richtung der Koalition. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte Beispiele: Ausgaben am Imbissstand seien auf den reinen Warenwert heruntergerechnet worden, für Getränke habe man den Wasserwert bemessen. Er plädierte für eine Kindergrundsicherung. Und:
Wir sollten Niedriglöhner und Armutsrentner endlich da rausholen und ihnen mit anderen Leistungen weiterhelfen!
Einig war sich die Opposition vor allem in einer Feststellung: Die Sätze seien zu niedrig und neu zu berechnen. Inklusive Bafög-Beziehern lebten gut neun Millionen Menschen auf Hartz-IV-Niveau, erklärten mehrere ihrer Politiker, darunter eine Million Rentner und Behinderte sowie zwei Millionen Kinder. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe jammerte dann auch: Ihre Partei habe leider nicht alles durchsetzen können gegen die Union, zum Beispiel Zuschüsse für einen neuen Kühlschrank, eine Brille oder für Schülernachhilfe und Bildung. Für den CDU-Politiker Matthias Zimmer wäre das keine Option: „Wir wollen ja nicht die Ränder, sondern die Mitte stärken“.
Mit anderen Worten: Für die „Unterschicht“ ist seiner Meinung nach weniger mehr.
Literatur:
Deutschland am Abgrund: Wir schaffen das… von Sarah Wagner
Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen von Markus Meinzer
Armut in einem reichen Land: Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird von Christoph Butterwegge
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 02.12.2016
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3 comments on “Neues aus den Unterklassen: Moderne Sklaven – Bundestag beschließt neuerlichen Sozialkahlschlag”
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Gleich am Anfang setzt sich jemand für die Sinti und Roma ein. Aha. Diese Leute sind in ihren Herkunftsländern schon sehr schlecht angesehen. Die wollen gar nicht anders leben. Es gibt außerdem sehr Reiche unter diesen Stämmen.
Wichtig wäre eine ordentliche Versorgung der Rentner, aber erstens stiehlt der Staat schon seit langer Zeit große Summen aus dem von den AN gemeinsam eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen. Zweitens lässt der Staat die Desolidarisierung der Reichen von der Allgemeinheit des Volkes zu, indem sich die Reichen einfach aus dem Staub machen und sich komplett Privatisieren dürfen. Und drittens betrügt uns der Staat durch die besondere Handhabe der Beamtenpensionen, der Lakaien der Herrscherklasse.
Für unsere eigenen Obdachlosen und durch Krankheit benachteiligten Menschen müsste auch etwas mehr getan werden. Aber dafür will sich anscheinend niemand einsetzen. Aber für Sinti und Roma laut schreien. Wie passt denn das zusammen?
Außerdem, das ganze Gesundheitssystem scheint überhaupt kein Thema mehr zu sein.
War es noch vor Jahren ein ständiges Streitthema mit lauter maroden Töpfen, die neu gefüllt
werden wollten, damit sich einige Leute und Gruppen noch mehr bereichern können, ohne daß die Versicherten mehr und bessere Leistungen erhalten würden, sondern ganz im Gegenteil, mit zusätzlichem Leistungsabzug und steigenden Beitragssätzen belastet werden.
Thema Flüchtlinge, die nach Europa kommen? Wir wissen doch ganz genau, wie komplex dieses Thema ist.
Alles in allem ein äußerst unglücklicher Artikel hier. Ich fage mich, was das soll.