Hartz-IV-Betroffene sollten sich noch stärker gegen Sanktionen wehren.
Hartz-IV-Sanktionen sind ein teures Erziehungs- und Bestrafungsinstrument: Ganze Teams in Jobcentern kontrollieren und bespitzeln erwerbslose und aufstockende Hartz-IV-Bezieher, um ihnen Fehlverhalten nachzuweisen.
Gerichte kommen kaum hinterher, die Auswirkungen – bergeweise Klagen – juristisch zu bearbeiten. Kürzungen gegen Leistungsbeziehende seien kontraproduktiv und existenzgefährdend, darüber waren sich die Teilnehmer einer Podiumdiskussion am Donnerstagabend in Berlin einig.
Unter dem Motto »Was Würde wenn – Alternativen zu Jobcenter-Sanktionen« riefen Inge Hannemann, Katja Kipping (Die Linke), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Helmut Kleebank (SPD) zu »mehr Gegenwehr« auf.
(Titebild: Vielleicht nicht so, aber doch mit Nachdruck: Hartz-IV-Betroffene sollten gegen die verfassungswidrigen Sanktionen protestieren und ihre Rechte offensiv einfordern, meinten Linke-, Grünen- und SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin)
Die Diagnose der Politiker ist so wenig neu wie die regelmäßige Verschärfung der Repressionen gegen sozial Abgehängte durch Parlament und Bundesrat. Kleebank, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau, will gern, anders als seine Genossen auf der Regierungsbank als Partner der Union, die Hartz-IV-Strafen abschaffen. In seinem Bezirk werde das Gesetz besonders hart angewandt (Hartz-IV: Regierung zieht Daumenschrauben an).
Mit rund 46.000 Jobcenter-Klienten seien mehr als ein Viertel der Spandauer von Hartz IV abhängig. Jährlich gingen etwa 6.400 Widersprüche gegen Kürzungen ein, am Ende bekämen 72 Prozent der Kläger recht. Er frage sich: »Wie viele Menschen klagen eigentlich nicht?«
Ströbele, dessen Partei Hartz IV zusammen mit der SPD und den Stimmen von Union und FDP 2005 eingeführt hatte, beklagte das strenge Kontrollsystem. Verfassungswidrige Eingriffe in die Grundrechte Bedürftiger seien das, rügte er. »Da müssen Menschen gegenüber Außendiensten nachweisen, mit wem sie Bett und Tisch teilen, um ein Minimum zum Überleben zu bekommen.«
Ströbele versteht auch nicht, wieso man Menschen zu Beschäftigungen zwingen müsse, »obwohl doch der Bedarf an Arbeitskräften gar nicht da ist«.
Linke-Chefin Katja Kipping, sieht die Praxis auch als Disziplinierungsinstrument gegenüber Beschäftigten. »Sie können zwar laut Gesetz unbezahlte Überstunden ablehnen und Arbeitsrechte einfordern, tun es aber nicht, weil sie wissen, was ihnen blühen kann.«
Die Auseinandersetzung mit Hartz IV habe ihr zudem »den ollen Marx« näher gebracht: »Er schrieb, das Kapital braucht eine Reservearmee als permanente Bedrohung, um den Leuten vor Augen zu führen: Ihr seid ersetzbar – und das stimmt einfach«.
Inge Hannemann legte Zahlen vor. Noch immer kürzten Jobcenter jedes Jahr rund 415.000 Menschen – rund zehn Prozent aller Hartz-IV-Bezieher – fast eine Million Mal für je drei Monate die Minibezüge. Dabei stünden über drei Millionen Arbeitssuchenden »in guten Phasen 800.000 Stellen« gegenüber.
»Und darunter sind viele Praktika, Mini- und Teilzeitjobs«, erklärte sie. Das führe nicht nur zu Auswüchsen wie in Hamburg, wo die Behörden arbeitslose IT-Spezialisten in Computergrundkurse geschickt hätten, sondern auch zu Frust, Angst, Verzweiflung, letztendlich zu Gewalt, Rückzug und sozialem Elend (Deutschland: Politik gegen arme Familien – Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet).
Hannemann und ihre Initiative »Sanktionsfrei« wollen nun mit einer Onlineplattform »digitale Gegenwehr« organisieren.
Ihr Mitstreiter Michael Bohmeyer stellte die bereits in Betrieb genommene »Testversion« vor. Im ersten Schritt können Sanktionsbescheide hochgeladen werden, führte er aus. »Dagegen wird dann automatisch ein Widerspruch generiert und per Fax ans Jobcenter versandt.«
Helfe das nicht, stünden Anwälte für weitere Schritte bereit. Letztlich wolle man Betroffenen auch mit Spendengeldern helfen, über die Runden zu kommen. »Wir wollen eine Art Versicherung gegen staatliche Repressionen werden«, so Bohmeyer. Derzeit, so habe ihm ein Insider verraten, vermerkten Sachbearbeiter auf etwa fünf Prozent der Bewerberprofile ihrer Klienten ein Q für »Querulant« (Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)).
»Er sagte, wären es zehn Prozent, würde das System zusammenbrechen.« Das wolle sein Team erreichen. »Ein Q sollte die neue Standardnote werden.«
Literatur:
Deutschland am Abgrund: Wir schaffen das… von Sarah Wagner
Handbuch Widerstand gegen Hartz 4: Hartz IV muss weg! von Burkhard Tomm-Bub (M.A.)
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Deutschland am Abgrund von Urs Specht
Quellen: PublicDomain/jungewelt.de am 17.10.2016
Weitere Artikel:
Hartz-IV: Regierung zieht Daumenschrauben an
Deutschland: Politik gegen arme Familien – Elterngeld wird auf Hartz IV angerechnet
Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern
Hartz IV: Strafen gegen 15-jährige Schüler
Die Armutsmaschine: Erneuter Angriff der Anti-Sozialministerin auf Hartz IV-Empfänger (Video)
Deutschland: Armutsbericht widerlegt Propaganda vom sozialen Aufschwung
Altersarmut: Immer mehr Ältere beziehen Hartz IV
Am Abgrund: Neue Untersuchung zur finanziellen Situation der Deutschen
Der unmenschliche Staat: Hartz-IV-Sanktionen gegen Minderjährige
Armut und Ungleichheit: Deutschland ist kein Musterland in Europa
Armut in Deutschland: Immer mehr Kinder leben von Hartz IV
Papiergeld-Monopol: Schulden-Kollaps! Schneeballsystem der Zentralbanken stürzt ein
Kommt der Super-Crash? Wachsende Zahl von Prognosen sagt Finanz-Apokalypse voraus
Krisenvorsorge: Was essen Sie, wenn die Geschäfte geschlossen bleiben? (Video)
”Es wird Zeit sein Geld unter der Matratze zu verstecken”
China – ein Börsencrash lässt die Welt erzittern
Todesurteil des Euro ist gefällt – Am 17. Oktober 2015 folgt der nächste große Crash! (Video)
Bis zum bitteren Ende – Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte geht weiter
Stehen wir wieder vor einer Revolution in Europa?
Wird Europa den Zusammenbruch des Euro-Systems überleben?
Enteignung der Sparer soll geregelt werden: EU zwingt Länder plötzlich zu „Bail-in“-Gesetzen
Bankster: “Ein Bargeldverbot ist die einzige Lösung für das Problem der Negativzinsen”
Die große Umverteilung: EZB erleichtert deutsche Sparer um 190 Milliarden Euro
Tabubruch: Neukunden der Bank bekommen keine Zinsen auf Guthaben
EU plant offenbar Massenzugriff auf private Bankkonten – über’s Wochenende
Geldschein-Verbot: Wo der „Krieg gegen das Bargeld“ tobt
Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht zu stoppen
Babylons Bankster: Die Alchemie von Höherer Physik, Hochfinanz und uralter Religion
Steuergeldverschwendung: Verbrannte Milliarden
Bankster: “Ein Bargeldverbot ist die einzige Lösung für das Problem der Negativzinsen”
Die große Umverteilung: EZB erleichtert deutsche Sparer um 190 Milliarden Euro
Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr
Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein
Der Sturm bricht los! Die Welt ist voller Warnungen! Ausblick 2015
Abkehr der Verbündeten: IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor
Die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte: Nach der Rettung ist vor der Rettung
Pleite: Griechenland hat die EU abgewählt
Ein Spiel ohne Grenzen – Draghi druckt Europa in den Bankrott
Auf dem Weg ins Imperium: Die Krise der EU und der Untergang der römischen Republik
Wenn Unvorstellbares Realität wird – die Schweiz verliert Vertrauen in den Euro
Griechenland EU-Exit: Zahlen oder verhandeln
Berlins Einladung an Euro-Spekulanten: „Euro-Austritt Griechenlands ist kein Problem“
Medien: Herrschaft und Indoktrination
Endspiel der Euro-Schuldenkrise: Deutschland muss sich auf Verluste einstellen
Schweizer Notenbank führt Strafzinsen auf Guthaben ein
Banken steigen aus: Die Verstaatlichung des Bond-Markts rückt näher
Russland: Der Rubel rollt weiter in den Abgrund
Der Ölpreis verändert die Welt
Schrecken ohne Ende: Zentralbank hält an Nullzinspolitik und Gelddrucken fest
Dieser Irrsinn wird mit einem Knall enden
Der Crash ist die Lösung (Video)
Wann endet der globale Finanzzyklus?
Die Notenbanken: Die größten Aktionäre der Welt
Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa
Krise in Europa: Wachstum durch neue Schulden – Euro-Zone soll Sparkurs aufgeben
Kein Wirtschaftswachstum mehr in der Euro-Zone
ZEW-Index zur deutschen Wirtschaft: Konjunkturerwartung bricht dramatisch ein
Ziel ist der autoritäre Zentralstaat
Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft
Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)
EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler
Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre
Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend
Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen
EU: Großreich Europa bald am Ende?
Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten
Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster (Video)
Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe
ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung
US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)
Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)
Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)
Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)
Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“
Sie leben! Der konsumierende Unhold (Video)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
Ich war einmal Hartz IV Empfänger, und finde das es abgeschafft werden muss. Man wird von den Mitarbeitern des zuständigen Landkreises gedemütigt und gemopt.
Das ist der Regierung bekannt und das muss von den verantwortlich abgeschaltet werden. Ich bin in einer Lebensgemeinschaft und die Anrechnung müsste auch abgeschafft werden , da wenn man mal auseinander geht das ganze Ersparnis weg wäre , was später für die Rente erspart werden sollte. Ich bin von unserer Regierung sehr enttäuscht und werde bei bei der nächsten Wahl keinen von der großen Parteien meine Stimme geben.
Wenn es hier mal knallt (Bürgerkrieg) sind die „Ich mache nur meinen Job“ KZ – Wärter (Gleiches Prinzip) welche dort mitspielen beim zerstören von Existenzen die ersten die dran sind ! Und damit meine ich nicht mich und auch keine Ureinwohner. Unsere Million junger Männlicher Fachkräfte merkt bald wo sie wirklich gelandet sind. Die werden die Brut abschlachten ! Die machen solche Spiele nicht mit. Nur wir Deutschen lassen uns ficken ! Gnade Gott den Mitarbeitern in den Jobcentern wenn es knallt ! Ihre höchsten Herren sitzen dann im Bonzenbunker und die werden zur Rechenschaft gezogen. Und ehrlich gesagt , nach all dem was mir verbrecherisch angetan wurde , ich würde keinen Finger rühren um diese Brut zu schützen ! Für mich arbeitet dort der Abschaum d3er Menschheit !