Die Wallonen haben für die Regionen Belgiens eine Ausstiegsklausel erreicht. Auch die Schiedsgerichte wurden für die Regionen neu definiert.
Erst als der EU-Kanada-Gipfel schon abgesagt war, gab es in Belgien den Duchbruch zum Freihandelsabkommen Ceta: Nach tagelangen Verhandlungen verständigte sich die belgische Zentralregierung mit den Ceta-kritischen Regionen am Donnerstag auf einen Kompromiss.
Die EU und Kanada reagierten erfreut, aber vorsichtig. Denn erst am Freitag soll der Kompromiss, der Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vorsieht, durch die Regionalparlamente abgesegnet werden.
Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Die erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.
Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, im Radiosender BRF.
In einem zweiten Dokument der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist es nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese erlassen werden.
In diesem Text habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals „einige Änderungen“ gegeben, hieß es aus einem Mitgliedstaat. Die belgischen Regionen wollen aber ohnehin auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Sie würden ohnehin erst eingeführt, wenn Ceta in einigen Jahren endgültig in Kraft getreten wäre.
„Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch“, sagte Belgiens Ministerpräsident Charles Michel nach dem Durchbruch am Mittag. Der wallonische Regierungschef und Anführer der Ceta-Gegner in Belgien, Paul Magnette, sagte, seine Region sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen gehört wurden“.
Kanadas Außenhandelsministerin Chrystia Freeland ließ die Einigung über ihre Pressestelle als „positive Entwicklung“ begrüßen. Es bleibe aber „noch Arbeit zu erledigen“.
EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien. „Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte auch ein Sprecher der EU-Kommission.
Tatsächlich müssen in Belgien nun am Freitag noch mehrere Regionalparlamente zustimmen. Abstimmungen sind in der Wallonie, der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischssprachigen Gemeinschaft geplant – das letzte Votum wird erst am Freitagabend erwartet.
Unter Vorbehalt grünes Licht gaben die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten am Donnerstagabend. Allerdings treffen die letzte Entscheidung die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.
EU-Volk auflösen
Warum eigentlich reagiert Kanada so zurückhaltend auf die Meldung, dass sich die belgische Föderalregierung doch noch unter dem massiven Druck der EU mit den widerspenstigen Wallonen auf ein Ja zu CETA hat einigen können?
Die EU hat doch Erfahrung, wenn es darum geht, nicht gewünschte Ergebnisse von Volksbefragungen in gewünschte zu verwandeln. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung nannte man die Festschreibung neoliberaler Wirtschaftsprinzipien und die Verpflichtung zur Aufrüstung nicht mehr Verfassung, sondern Vertrag von Lissabon.
Als die Iren diesen ablehnten, räumte man ihnen Sonderrechte ein. Bei der zweiten Abstimmung sagten sie dann Ja. Vom griechischen Oxi zeigte sich die EU als Teil der Troika unbeeindruckt. Mit den Austeritäts-Programmen geht es weiter ohne Erbarmen.
Und mit dem Nein der tapferen Wallonen sollte sie nicht fertig werden? Immerhin nicht rechtzeitig zur am Donnerstag geplanten feierlichen Unterzeichnung (Wallonie lehnt Ultimatum der EU im CETA-Streit ab).
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“ – Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission (Quelle – SpiegelOnline)
Abgesehen davon, ob der gefundene Kompromiss die letzten formalen Hürden nimmt, wirft das Vorgehen der EU erneut Fragen auf: Betreibt sie mit der Ignoranz gegenüber demokratischen Willensbekundungen nicht das Geschäft der EU- und Politikverdrossenheit?
Mit Brechtschem Sarkasmus sei vorgeschlagen: Möge die EU das Volk doch auflösen und sich ein anderes wählen.
Dieses kann dann CETA zustimmen, dem ein von der EU beauftragtes Institut Wachstumseffekte in Höhe von 0,03 Prozent (!) nach sieben Jahren (!) voraussagt.
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/neues-deutschland.de am 27.10.2016
Weitere Artikel:
Wallonie lehnt Ultimatum der EU im CETA-Streit ab
Belgische Region gegen CETA und TTIP: Die Wallonen blockieren die EU (Nachtrag)
TTIP und CETA: Hunderttausende demonstrieren gegen Freihandel (Videos)
CETA und TTIP: Kommunen gegen Freihandel
Transatlantisches Zerwürfnis: Österreich und Frankreich fordern Stopp von TTIP und CETA
Gegen TTIP und CETA auf die Straßen! Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen
Die Freihandelslüge: 5 Mythen über TTIP und CETA
TTIP: Kleine Bauern in der EU und in den USA verlieren
TTIP-Protest: Werbetafeln in Brüssel gehackt und weitere Aktionen (Videos)
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
Europa tappt in die TTIP-Falle
Geheime TTIP-Papiere geleakt: „Anlass zu ernsthafter Besorgnis – Sieg des Big Business“ (Video)
Flüchtlinge, Terror, Öl, TTIP und die totale Kontrolle – in Riesenschritten zur Neuen Weltordnung
TTIP: Zentrales Argument der Befürworter des Freihandelsvertrages entfällt (Video)
Warnung vor TTIP: „Völlige Entmachtung der Politik“ – Contra Freihandel (Video)
Geplante Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP
Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen
Die USA proben ihre TTIP-Macht schon an VW
US-Justiz erklärt VW den Krieg – wie GM die Straßenbahnen der USA ruinierte
Kampf gegen TTIP & CETA: 40.000 Kläger fechten Freihandel in Karlsruhe an
TTIP: Im Leseraum des Schweigens (Videos)
Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)
Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $
Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)
Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um
Neuer Wirbel um TT(I)P: Alles halb so wild? Negative Auswirkungen werden verheimlicht
Deutsche lehnen sich gegen Handelspakt mit USA auf: Hunderttausende bei TTIP-Demo (Videos)
Diktat der Unternehmen: Freihandelsvertrag TPP steht kurz vor Abschluss
TTIP und gefährlicher Industriezucker: Politik contra Verbraucherschutz (Video)
TTIP: „Transparenzoffensive“ beweist extreme Geheimhaltung (Video)
Das „Trojanische Pferd“: Abgeordneten wird Zugang zu TTIP-Dokumenten verweigert
EU-Diktat: Europäische Richtlinien bevormunden deutsche Politik
TTIP: Herrschaft durch die Unternehmen
Geleaktes Freihandelsabkommen TPP: Arbeiten wie in Asien
Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als Weltmacht
TTIP: Transatlantische Gremium soll über Finanzmarktregulierung entscheiden
EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab
Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa
TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne (Video)
Bilderberg-Agenda: Verzweifelte Versuche der Eliten, die unipolare Welt zu retten (Videos)
Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen (Video)
China und Russland wollen den Dollar entmachten (Videos)
Das Parteiensystem ist am Ende
EU-Diktatur bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall
Princeton Studie enthüllt: Die USA sind keine Demokratie sondern eine Oligarchie (Video)
Ziel ist der autoritäre Zentralstaat
Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft
Europäische Union: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls (Video)
EU-Kommissare versorgen sich auf Kosten der Steuerzahler
Deflation in Eurozone: Zurück in die 1930er Jahre
Arbeitslosigkeit: So zerstört der Euro unsere Jugend
Kalte Enteignung: Deutsche Sparer müssen Staatsschulden bezahlen
EU: Großreich Europa bald am Ende?
Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten
Freut euch nicht zu früh: Nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise
Brüssel deckt Italiens Rechtsbruch
Schulden-Krise: Frankreich muss für Haushalt Not-Reserven anzapfen
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein
Eine “farbige Revolution” schlägt in Bosnien ein
Selbstmorde: Jeden zweiten Tag nimmt sich ein französischer Landwirt das Leben (Videos)
EU-Beitritt oder Embargo: Barroso droht der Schweiz
Deutschland: Für Lärm bei Kundgebung droht Gefängnisstrafe
Saudi-Arabien: Ein Kriegs-Königshaus
ARD: Krasse Manipulation zum Thema Einwanderung
US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)
Russland fordert UN angeblich auf, Saudi-Arabien auf Terrorliste zu setzen
Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)
Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)
Russische Massenmedien über deutsche TV-Propaganda (Video)
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Armut: In Europa stehen elf Millionen Wohnungen leer
ZDF-Staatsfernsehen: Antirussische-Propaganda für Kinder in Deutschland (Video)
Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)
Die Geschichte der „Neuen Weltordnung“
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
One thought on “EU-Volk auflösen – über die Folgen des Gezerres: Wallonen erhalten Ausstiegs-Recht aus CETA”
Schreibe einen Kommentar
Der Knackpunkt, nicht nur für die Belgier, sind und bleiben diese „Schiedsgerichte“, hier laufen ja auch in Deutschland Zulässigkeitsklagen.
Denn die bedeuten nicht mehr und nicht weniger, als das Außerkraftsetzen der nationalen Gesetze.
Das sollte doch für alle inakzeptabel sein.