Die Experten halten das Ende der Kooperation für besorgniserregend / Krieg mit Russland ist „fast unausweichlich“.
Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, das Abkommen über die gemeinsame Beseitigung von waffenfähigem Plutonium auszusetzen. Den Erlass unterzeichnete er am 3. Oktober.
Die Gefahr für die strategische Stabilität infolge „nicht freundschaftlichen Vorgehens der USA und der Unfähigkeit der USA, die Erfüllung von Verpflichtungen sicherzustellen“ seien die Gründe für den Stopp, heißt es im Dokument.
Moskau warf Washington bereits im April 2016 vor, die Vereinbarungen aus dem Abkommen nicht zu erfüllen.
Russland und die USA einigten sich im Jahr 2000 auf die gemeinsame Beseitigung von waffenfähigem Plutonium. Beide Seiten verpflichteten sich 34 Tonnen des radioaktiven Materials zu Brennstäben für Kernreaktoren zu verarbeiten – und zwar so, dass diese nicht mehr zu waffentauglichem Material angereichert werden können.
Der Politologe Alexej Arbatow vom Carnegie Moscow Center erklärte das Ende des Abkommens so: „Russland hat eine Fabrik für die Verarbeitung von Plutonium zu Brennelementen gebaut. Die USA haben das nicht“, erklärte er.
Ein Sprecher der Obama-Regierung sagte der Nachrichtenagentur TASS im vergangenen April, dass Washington sich an die Vereinbarung zwar halte, das Plutonium jedoch auf andere Weise verarbeiten möchte.
Laut Michail Uljanow, Experte des russischen Außenministeriums für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen, erklärte, dass die Position Washingtons in Moskau Misstrauen erweckt: „Die von den USA angebotene Verarbeitungsmethode ermöglicht die Anreicherung von Brennelementen zu Waffenmaterial“, sagte er RBTH.
Alexej Arbatow betont, dass das Abkommen seit Langem an Kraft verloren habe. Die formale Aussetzung sei auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zurückzuführen.
Dennoch mache das Ende der Kooperation zwischen den beiden Ländern die Welt weniger sicher, sagte er: „Die ganze Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei der Sicherung waffenfähigen Kernmaterials ist beendet – sei es bei Uran oder Plutonium. Das ist besorgniserregend“, so der Experte vom Carnegie Center.
„Gerade in der momentanen Situation, wenn weltweit die Gefahr wächst, dass Terroristen in den Besitz von Kernwaffen gelangen, konterkariert der fehlende Dialog zwischen den beiden Atommächten die globale Sicherheit zusätzlich“, resümierte er (Russland hat keine Partner im Westen (Video)).
(Herstellung von Kernbrennstoffen in einer Anlage in der Stadt Elektrostal in der Nähe von Moskau)
Abzug der US-Truppen aus Osteuropa gefordert
Die Entscheidung Russlands, das Abkommen mit den USA über die Beseitigung von waffenfähigem Plutonium auszusetzen, war laut Elena Tschernenko, Resort-Leiterin Außenpolitik der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“, keine Überraschung.
Russland habe dann auch die Bedingungen aufgelistet, um dieses Abkommen wieder arbeitsfähig zu machen, fährt Tschernenko fort. Unter anderem ging es darum, die NATO-Erweiterung in Osteuropa bis zu dem Stand vom Tag des Inkrafttretens des Plutonium-Abkommens rückgängig zu machen (Die 360°-NATO: Auf Konfrontationskurs mit Russland und dem Rest der Welt).
„Wenn man sich die Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA der letzten 25 Jahre ansieht, so waren sie niemals richtig gut, obwohl beide Seiten mehrmals versucht haben, sie zu verbessern. Es gab zum Beispiel den berühmten ‚Reset‘ der Beziehungen von Barack Obama und Dmitri Medwedew, der nun enttäuscht hat.“ (Feindbild Russland: Wie der Westen das Szenario eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört (Videos))
Den Grund dafür sieht die außenpolitische Redakteurin darin, dass beide Seiten die Außenpolitik verschieden angehen. „Die USA bilden sich eine Liste von außenpolitischen Prioritäten und behandeln die jeweiligen Länder danach, ob das eine oder andere Land ihnen helfen kann, ihre prioritären Aufgaben zu erfüllen. Russland setzt dagegen auf die guten bilateralen Beziehungen — zu den USA, zu Deutschland und anderen Staaten.“
Dabei gehe oft Russland von dem Prinzip aus — alles oder nichts, so Tschernenko. „Wenn die Beziehungen gut sind, so arbeitet man in verschiedenen Sphären zusammen, schließt man viele Verträge ab und pflegt Kontakte. Wenn aber alles den Bach runter geht, wie jetzt mit den USA, so sind die Beziehungen nicht nur im Bereich Sicherheit schlecht, sondern auch in der Wirtschaft, in der Kultur und Kommunikation.“
Russland wolle mit den USA nicht nur dann zusammenarbeiten, wenn sie es nötig haben, sondern es möchte in jedem Fall ein richtiger strategischer Partner sein, führt die Journalistin weiter aus. „Die USA haben einfach eine andere Sicht darauf, wie die Außenpolitik gebildet wird. Diese Unterschiede im Herangehen an die Außenpolitik machen ein großes Problem aus.“
Als es für die USA wichtig wäre, das nukleare Problem im Iran zu lösen, wäre Russland für sie natürlich sehr nützlich, hebt Tschernenko hervor (Frei von Euro und US-Dollar: Russland und Iran arbeiten an Gemeinschaftsbank). „Deswegen wurde Russland während der Endphase der Gespräche über das iranische Nuklearproblem entsprechend behandelt, sodass keine neuen Sanktionen eingeführt wurden, um Russland nicht zu ärgern.
In Syrien haben die beiden Großmächte jetzt unterschiedliche Interessen. Und die USA sehen, dass Russland für sie hier kaum hilfreich sein kann. Und daraus ergeben sich viele Probleme.“
Angespannte Lage wegen Syrien
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA verschärfen sich wegen dem Krieg in Syrien zusehends. Die direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern zur Schaffung einer Waffenruhe in Syrien sind bereits gescheitert (USA und ‚Regime Change‘-Operationen: Die schmutzigen Kriege gegen Syrien, Libyen, Kuba …).
Washington hat den direkten Draht nach Moskau abreißen lassen. Man habe alles dafür getan, gemeinsam mit Moskau die Gewalt in dem Kriegsland zu beenden, erklärte Außenamtssprecher John Kirby. Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Moskau gab dagegen den USA die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.
Video:
Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, hat gestern ein Pressestatement zu den Medienberichten abgeben, die behaupten, dass die USA Angriffe auf die Regierungstruppen in Syrien planen würden. Er erklärte, dass solche Aktionen nicht unbeantwortet bleiben würden, da sich die Mehrzahl der russischen Soldaten am Boden in den Gebieten, die unter Regierungskontrolle stehen, aufhalten und solche Angriffe damit eine unmittelbare Gefahr für sie darstellen würden.
In Syrien sind mit Hilfe Russlands sehr starke und effektive Luftabwehrsysteme aufgestellt worden, die jene Jets, die es auf Positionen der Syrisch Arabischen Armee abgezielt hätten, neutralisieren würden. „Deren Wirkungsradius könnte für unbekannte Flugobjekte eine Überraschung sein. Den Hitzköpfen sollte klar sein, dass wir nach dem Angriff der Koalition auf die syrischen Truppen in Deir ez-Zor alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um solche Fehler gegen die russischen Soldaten und Militärobjekte in Syrien unmöglich zu machen“, erklärte er.
https://www.youtube.com/watch?v=LFOXuiPugRA
Krieg mit Russland ist „fast unausweichlich“
Mark A. Milley, US-Generalstabschef, ließ nun auf der jährlichen Konferenz der US-Armeeassoziation in Washington aufhorchen. Milley sprach dabei davon, dass ein neuer globaler Krieg „fast unausweichlich“ sein. Dabei soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen den USA, China und Russland kommen.
Literatur:
Was will Putin? von Stephan Berndt
Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang
Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=bGs_FpEDtfU
https://www.youtube.com/watch?v=yrwiYCLUJPw
Quellen: PublicDomain/de.rbth.com/de.sputniknews.com/epochtimes.de am 07.10.2016
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