Als die Bundesregierung im Sommer 2016 die neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) vorstellte1 und die Presse die Angelegenheit ausführlich behandelte, fielen die Bürger aus allen Wolken.
Die meiste Aufmerksamkeit bekamen die sogenannten Hamsterkäufe, die im Notfall die eigene Versorgung sicherstellen sollen, bis der Staat im Zusammenspiel mit der Industrie wieder ein ausreichendes Warenangebot ermöglichen kann. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wurde das Gesamtkonzept für die zivile Verteidigung überarbeitet und es geht um wesentlich mehr als um Mineralwasser und Dosenbohnen zuhause im Regal.
Die Schutzmaßnahmen für die Regierung im Spannungsfall wurden beispielsweise erneuert, was bedeuten kann, dass neue atombombensichere Bunker an geheimen Orten gebaut werden, oder dass die Regierung im Ernstfall beispielsweise schnell nach London evakuiert wird.
Im Kalten Krieg existierte rund 25 Kilometer südlich von Bonn der sogenannte „Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung von deren Funktionstüchtigkeit“.2 Die mehr als 17 Kilometern lange Bunkeranlage entstand unter großer Geheimhaltung in den 1960er Jahren, um insgesamt 3.000 Regierungsbeamten ein Ausharren von mindestens 30 Tagen zu ermöglichen.
Alle zwei Jahre übte man darin im Rahmen der NATO-Pläne den Verteidigungsfall. 2008 wurde bekannt, dass die Anlage nur einer kleinen Atombombe hätte standhalten können und gar nicht den modernen Anforderungen entsprach. Der Auslandsgeheimdienst der DDR war außerdem über den spionierenden Handwerker Lorenz Betzing bestens informiert.
Hätten die Sowjets also tatsächlich angegriffen, wäre die Bundesrepublik handlungsunfähig im Chaos versunken. Man hat sich heute im Rahmen des Zivilschutzes und des KZV auch Gedanken gemacht, wie notfalls eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu bewerkstelligen sei und welche anderen Maßnahmen Deutschland gegenüber einer hybriden Kriegsführung resistenter machen würden.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das Interesse an Zivilschutz fast vollständig erlahmt und erst ab der Wirtschaftskrise 2008 kam wieder neuer Schwung in die Angelegenheit, wobei die Presse sich regelmäßig lustig machte über die „Untergangspropheten“, Pessimisten und Profiteure des „Geschäfts mit der Angst“.3
Im Fernsehen zeigte man bevorzugt skurrile Außenseiter, die ihre Keller zu Bunkern umfunktionierten und einsam auf den Untergang warteten.4 Jetzt, mit dem neuen KZV in den Medien, lacht allerdings niemand mehr. Die deutsche Regierung beschwichtigt, dass es keinen konkreten Anlass gegeben hat, das Konzept für Zivile Verteidigung zu modernisieren.
Natürlich ist dieser Plan nicht über Nacht schnell von ein paar deutschen Bürokraten zusammengestellt worden, sondern basiert unter anderem auf dem neuen Weißbuch der Bundeswehr, welches wiederum auf einen größeren Verteidigungsplan der Europäischen Union und der NATO zurückzuführen ist.
In den vergangenen Jahren hat die staatliche Zivilschutzforschung wichtige und teils dramatische Publikationen veröffentlicht, die praktisch kaum einem Bürger bekannt sind. Die Wissenschaftler haben bis ins kleinste Detail ergründet, dass die Deutschen sehr schlecht auf Krisen vorbereitet sind und im Ernstfall nur drei bis fünf Tage alleine durchstehen könnten (Katastrophenschutz bekommt neues Konzept: Bürger sollen Vorräte an Essen und Trinken anlegen).
Die Zentrallager der Discount-Supermärkte sind in rund zwei Wochen leer, es sei denn, Stromausfälle, IT-Probleme und Plünderungen legen den Betrieb schon vorher lahm. Die staatliche Lebensmittelreserve des Bundes muss zu weiten Teilen erst bei Bedarf verarbeitet und transportiert werden. Außerdem ist die staatliche Reserve nur als kurzfristige Überbrückung gedacht.
In anderen Ländern, wo die Bevölkerung mit Hurrikans, Erdbeben oder Ähnlichem rechnen muss, hat Zivilschutz eine viel stärkere Tradition. Kennen Sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe?
Wahrscheinlich haben Sie noch nie bewusst zur Kenntnis genommen, dass es existiert und was es so alles treibt. Kennen Sie den Wust aus behördlichen Krisenübungen, Gefahrenabschätzungen, Analysen, Berichten, Empfehlungen, Stresstests, Koordinationseinrichtungen, Kommandostrukturen und komplexen Verbindungen zum Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium für Verteidigung? Wohl kaum.
Wussten Sie, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine eigene Handy-App namens NINA für Notfall-Informationen anbietet?5 Ist Ihnen bekannt, dass es auch ein regelmäßiges, vom Staat herausgegebenes „Bevölkerungsschutz-Magazin“ gibt? Wie viele Bürger wissen von all diesen staatlichen Zivilschutz-Portalen und bürokratischen Analysen und Empfehlungen und mächtigen vernetzten Einrichtungen? Fast niemand.
„Die KZV folgt deshalb der Bedrohungseinschätzung der Bundesregierung, wie sie im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ beschrieben ist. Das Weißbuch legt einen Schwerpunkt auf das veränderte Sicherheitsumfeld und die daraus folgenden Herausforderungen für die Landes- und Bündnisverteidigung. Besonderes Augenmerk mit Blick auf die Landesverteidigung erhielten dabei hybride Bedrohungen sowohl durch staatliche als auch nichtstaatliche Akteure.“
Das heißt im Klartext, dass die problematischen Akteure bereits hier in unserem Land leben und vom Ausland gesteuert bzw. unterstützt werden. Man geht davon aus, dass Saboteure und feindliche Kämpfer die Infrastruktur attackieren würden, um Deutschland in die Knie zu zwingen und eine neue Ordnung zu etablieren.
Es ist immer noch unklar, wie und warum 2016 in einem deutschen Kaff namens Steinhorst in Niedersachsen der Verdacht auf hämorrhagisches Fieber aufkam, allerdings gab es einen Großeinsatz mit über 100 Rettungskräften und der Feuerwehr. Zu dieser Art Seuchen gehören beispielsweise Ebola oder Dengue. Eingeschleppt werden die Krankheiten meist aus Afrika und inzwischen auch aus dem Nahen Osten, wo viele Flüchtlinge herkommen. Das niedersächsische Sozialministerium wiegelte nach mehreren Stunden ab; 20 Menschen hätten bloß Ausschläge bekommen, womöglich durch ein Waschmittel oder Flohbisse. Eine Frau hatte Medienberichten zufolge hohes Fieber, allerdings hieß es abwiegelnd, sie sei bei guter Gesundheit. Die Feuerwehr erklärte:
„Es gab keinen Anhaltspunkt auf eine hochinfektiöse Krankheit“
Die Frau wurde allerdings schnellstmöglich in die Medizinische Hochschule Hannover gebracht und man muss sich fragen, seit wann wegen Ausschlägen oder Flohbissen gleich 100 Rettungskräfte anmarschieren und ein ganzes Dorf abriegeln. Das KZV fordert:
„Vorhaltung eines nationalen Labornetzwerks für die Detektion von Agenzien mit bioterroristischem Potenzial aus Umweltproben. […] Ausreichende CBRN-Detektionsfähigkeiten sollen zeitnah und an gefährdeten Orten (beispielsweise Standorte der einschlägigen Industrie) ortsnah verfügbar sein.“
Es gibt praktisch keinen Bereich, der nicht eingebunden wird in die neuen Schutzplanungen; ob nun die Lebensmittelindustrie, die Infrastruktur, Versorgungsunternehmen, Transport, IT oder Kommunikation. Dies liegt daran, dass der Ausfall auch nur eines einzigen Bereichs alle anderen Bereiche erheblich beeinträchtigen kann.
Eine Seuche beispielsweise führt dazu, dass viele wichtige Arbeiter und Beamte gar nicht mehr zur Arbeit gehen würden. Ein Ausfall der Stromversorgung lähmt alle anderen Bereiche. Eine Nahrungsmittelknappheit oder Trinkwassermangel würde dazu führen, dass alle Menschen sich hauptsächlich auf die Beschaffung dieser grundsätzlichen Dinge konzentrieren würden. Nicht einmal die Bundeswehr hat genügend Mampf für den Kampf:
„Seitens der Streitkräfte besteht lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr insgesamt nicht sicherstellt.“
Krieg kann auf alle möglichen Arten und auf allen möglichen Ebenen geführt werden, von unbekannten und inoffiziellen Kräften ohne Kriegserklärung:
„Als Konfliktformen vorherrschend zu erwarten sind nach aktueller Einschätzung sogenannte hybride Konflikte mit sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Konfliktparteien und Gegnern, die symmetrische und asymmetrische Mittel einsetzen; zugleich bleiben angesichts vorhandener Potenziale und laufender Rüstung konventionelle Angriffe grundsätzlich möglich. Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte.“
Deshalb wird dem Zivilschutz auch eine gleichrangige Bedeutung wie den Streitkräften eingeräumt. Eine moderne Studie zeigt, dass man als Zivilist im Krieg genauso gefährdet ist wie als Soldat und dass fast zwangsläufig kriegsführende Parteien auf die gegnerische Zivilbevölkerung abzielen.
Kann man sich nun mit ein paar Kästen Mineralwasser und Dosenbohnen zurücklehnen, angesichts des vielen „Bürgerschutzes“ der von den Behörden betrieben wird? Mitnichten.
Die japanischen Bürger gingen bis zu dem Fukushima-Desaster davon aus, dass der mächtige Staat zusammen mit der Atomindustrie alles im Griff hat. Dann versank das Land im Chaos. Hätte es bei der Tschernobyl-Katastrophe 1986 in der Ukraine eine massive weitere Explosion des Reaktors gegeben, was beinahe der Fall war, so hätte man nach heutigen Einschätzungen ganz Westeuropa evakuieren müssen. Selbst in Amerika, mit noch viel größerem Budget für Bürgerschutz und ausreichend Vorwarnungen, brach trotzdem nach Hurrikan Katrina das Chaos aus.
Aufgrund der Versorgungskrise wollte man in den Staaten Louisiana und Mississippi den Ausnahmezustand auszurufen und das Kriegsrecht verhängen, was jedoch nur im tatsächlichen Kriegsfall erlaubt wäre. Dennoch wurde in der Stadt New Orleans am 1. September 2005 das Kriegsrecht verhängt und die Gouverneurin von Louisiana hatte die Nationalgarde aufgefordert, Plünderer zu erschießen (Krisenvorsorge: Warum Essen nicht nur zu Hause gelagert werden sollte).
Der für Notfälle durch Hurrikane vorbereitete „Comprehensive Emergency Management Plan“ wurde vom Bürgermeister in New Orleans nicht aktiviert. Mehrere hundert Schulbusse, die bereitstanden, um zehntausende Bürger zu evakuieren, blieben ungenutzt stehen. Mehrere hundert kommunale Polizisten verließen einfach ihre Posten und waren somit für den Zusammenbruch der Sicherheitslage mitverantwortlich, in Einzelfällen beteiligten sie sich sogar an Plünderungen. Der Chef der Katastrophenschutzbehörde FEMA musste zurücktreten, weil er der Lage nicht Herr wurde, obwohl eigentlich Jahre vorher bekannt gewesen war, wie sich ein derartig starker Hurrikan auswirken würde.
Solche Beispiele beschreiben nur die Folgen von Unfällen und Unwettern. Eine ganz andere Kategorie sind gezielte Attacken auf die Infrastruktur durch feindliche Cyberkrieg-Einheiten, biologische Kriegsführung in Form von Seuchen, die Zerstörung von Satelliten, nukleare Attacken und konventionelle kriegerische Auseinandersetzungen. Trotz der Flut an staatlichen Projekten, Behörden und Publikationen über den Bevölkerungsschutz ist äußerst fraglich, wieviel davon im Ernstfall wirklich funktioniert (Krisenvorsorge: Eine Fluchtroute für Krisenzeiten planen).
Wichtiger als Bürgerschutz ist dem Staat nämlich der Staatsschutz. Der Staat ist sich selbst immer am wichtigsten. Komischerweise leisten die Deutschen sich einen aufgeblasenen Apparat an öffentlich-rechtlichen Medien im Umfang von mehreren Milliarden Euro, aber gesendet werden nur seichte Unterhaltungsprogramme und politisches Gelaber. Erst dann, wenn wirklich ein gravierender Ernstfall eintritt, wird ein System namens SatWaS aktiviert, von dem kaum ein Bürger weiß:
„Die Warndurchsagen der Zivilschutzverbindungsstellen oder der Warnzentrale in Bonn werden mit höchster Priorität an den Rundfunk übertragen. Die Warndurchsage beinhaltet die Aufforderung an den Redakteur, die laufende Sendung zu unterbrechen und den Text der Warndurchsage sofort über den Sender weiterzugeben. Die erste Aufbauphase wurde im Oktober 2001 abgeschlossen. […] Heute sind alle wesentlichen privaten Rundfunkbetreiber an das SatWaS angeschlossen. Ebenso wurden große Presseagenturen in das System integriert, die dann wiederum die amtlichen Gefahrendurchsagen an Ihre Medien- und Pressekunden weiterleiten.“
Es gab bereits Fälle, in denen die staatliche Lebensmittelreserve tatsächlich eingesetzt wurde: So verteilte man zum Beispiel 1986 nach der Katastrophe von Tschernobyl 1.000 Tonnen unbelastetes Milchpulver für deutsche Kleinkinder (Bundeswehr bereitet sich in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg auf den Kriegsfall vor).
Während der Osterfeiertage 1999 gelangten einige Hundert Tonnen der im Rahmen der zivilen Notfallreserve gelagerten Waren durch die Bundeswehr und verschiedene Hilfsorganisationen in das Kosovo, um dort bedürftige Flüchtlinge schnell und unbürokratisch mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen. 1986 erschien ein englischer Zeichentrickfilm namens „Wenn der Wind weht“, der sich mit schwarzem Humor über das britische Bürgerschutzprogramm „Protect and Survive“ sowie die naive Obrigkeitsgläubigkeit der Bürger lustig machte. Das spießige Rentner-Ehepaar Hilda und Jim lebt während dem kalten Krieg auf dem Land in der Nähe von London.
Um sich vor den Folgen eines Atomkriegs zu schützen, bastelt Jim gemäß einer Bürgerschutz-Broschüre der Regierung an einem Schutzraum. Da die beiden den letzten Krieg überstanden haben, sind sie zuversichtlich, auch einen möglichen Atomkrieg zu überstehen. Als der Ernstfall eintrifft, verbringen sie die Nacht in dem einfachen, improvisierten Schutzraum und sind im ganzen Umkreis dann die einzigen Überlebenden (Krisenvorsorge: Dauer-Stromausfall – Energie einfach und günstig selbst produzieren).
Ohne das Ausmaß des Schadens in ihrer Umgebung und an ihren eigenen Körpern zu erkennen, erwarten sie das Eintreffen der staatlichen Rettungskräfte. Selbst mit deutlichen Anzeichen einer erheblichen Strahlenkrankheit, hoffen und beten sie mit Zuversicht. Die unvollständigen und teils unrealistischen Ratschläge der Broschüre aus dem Film wurden direkt übernommen aus echten Broschüren des britischen Programms „Protect and Survive“.
Die Wahrheit ist: Ohne moderne Zivilschutzräume im Keller inklusive Luftfilter gegen radioaktiven Staub (Fallout) ist man verloren. Vieles, wenn nicht das meiste der staatlichen Bürgerschutzmaßnahmen, ist nur heiße Luft, die die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit wiegt.
Bedenken Sie: Der Staat schützt sich in aller Linie hauptsächlich selbst! Hinter dem „Bevölkerungsschutz“ verbirgt sich meist nur ein heftiges Maß an Bevölkerungskontrolle. Regierungen sind aber die größten Prepper von allen.
Sie haben die heftigsten Bunker, die meisten und krassesten Waffen und die größten Vorräte.
Literatur:
Überleben in der Natur: Der Survival-Guide für Europa und Nordamerika von Lars Konarek
Das grosse Buch der Überlebenstechniken von Gerhard Buzek
Was Oma und Opa noch wussten: So haben unsere Großeltern Krisenzeiten überlebt von Udo Ulfkotte
Verweise:
[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungsbunker_(Deutschland)
[3] http://cicero.de/kapital/video-das-geschaeft-mit-der-angst
[4] http://channel.nationalgeographic.com/doomsday-preppers/
[5] http://www.bbk.bund.de/DE/NINA/Warn-App_NINA.html
[6] https://de.rbth.com/wirtschaft/2014/03/10/rheinmetall_modernisiert_russlands_armee-ausbildung_28395
Quellen: PublicDomain/recentr.com am 14.09.2016
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One thought on “Zivilschutz ist kein „Geschäft mit der Angst“”
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Stolz EEG genannt „Erneuerbare Energien Gesetz“. Alle anderen Begründungen sind Ablenkungen.