Täglich Demonstrationen gegen De-facto Regierung von Michel Temer. Dilma Rousseff legt Berufung beim Obersten Gerichtshof gegen Senatsentscheidung ein.
In Brasilien reißen die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nicht ab. Auch viele lateinamerikanische Regierungen kritisieren den Vorgang scharf. Rousseff hat indes beim Obersten Gerichtshof Widerspruch gegen die Senatsentscheidung vom 31. August eingelegt.
In zahlreichen Städten gehen seit dem vergangenen Mittwoch täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen den „parlamentarischen Putsch“ zu demonstrieren, mit dem die im Jahr 2014 mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin aus dem Amt gedrängt wurde.
Aktivisten sozialer Bewegungen, linker politischer Gruppen, Gewerkschaftsangehörige, Studierende, Frauen, alte und junge Bürger versammeln sich bei vielfältigen Protesten gegen die Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer. Teilnehmer der Proteste berichten von extremer Polizeigewalt und massivem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, zahlreiche Menschen seien verletzt worden (Proteste nach Putsch in Brasilien: Neuer Präsident war Informant für US-Regierung (Videos)).
(Demonstration in Uberaba im Bundesstaat Minas Gerais: „Die Putschisten werden nicht durchkommen“)
Eine junge Frau in São Paulo verlor ihr Augenlicht, nachdem sie von einem Granatsplitter getroffen wurde. Journalisten berichten über tätliche Angriffe und die Zerstörung ihrer Ausrüstungen. Der Kongressabgeordnete John Carlos Siqueira, Präsident der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten des Repräsentantenhauses (CDHM), verurteilte die starke Repression durch die Militärpolizei und mahnte die Einhaltung des Demonstrationsrechtes an.
Die Anwälte der Ex-Präsidentin haben am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof des Landes Widerspruch gegen ihre Verurteilung eingelegt. Sie argumentieren, dass die vom Senat erhobenen Vorwürfe gegen Rousseff auf zwei Gesetzesvorschriften aus dem Jahr 1950 beruhen, die nicht mit der Verfassung von 1988 und den dort verankerten Regelungen über ein Amtsenthebungsverfahren vereinbar seien. Außerdem sei ein Anklagepunkt nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus im April modifiziert worden.
(Bei einer Demonstration in São Paulo. Teilnehmer berichten auch hier von extremer Polizeigewalt)
Das gesamte Verfahren müsse neu aufgerollt werden. Die rechte Mehrheit im Senat hatte Rousseff vorgeworfen, drei den Staatshaushalt betreffende Dekrete erlassen zu haben, ohne vorher die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Sie habe damit ein „Verbrechen“ begangen und gegen das Haushaltsgesetz verstoßen, zudem „kriminelle Tricks“ angewandt. Im Verlauf der Debatten wurde jedoch deutlich, dass ihr keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden konnten, sondern ein Machtwechsel aus politischen Gründen gewollt war.
Derzeit bereitet der Generalsekretär der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, eine Sondersitzung vor, auf der die Amtsenthebung Rousseffs behandelt werden soll. In einem Unasur-Kommuniqué heißt es, dass die Vorfälle in Brasilien „Besorgnis hervorrufen und regionale Auswirkungen haben, deren Prüfung eine außerordentliche Tagung der Außenminister rechtfertigt“.
Zuvor hatten die Regierungen von Bolivien, Ecuador undVenezuela aus Protest gegen die Absetzung Rousseffs ihre Botschafter aus Brasilien abberufen. Auch Nicaragua, Kuba ,Uruguay und El Salvador verurteilten den „parlamentarisch-juristischen Staatsstreich“ und sprachen von einer „zutiefst ungerechten Entscheidung“. Dagegen erklärten die Regierungen vonArgentinien, Kolumbien, Paraguay, Guatemala und Chile, dass sie den „institutionellen Prozess in Brasilien respektieren“.
Urguays Ex-Präsident José Pepe Mujica sagte bei einer Veranstaltung im Rahmen des „Kontinentalen Aktionstages für die Demokratie und gegen den Neoliberalismus“ in Montevideo, es habe sich zweifellos um einen Staatsstreich gehandelt. Die Debatte im Senat sei eine „gigantische Pantomime“ gewesen, da die Entscheidung zum Sturz Rousseffs vorher und an anderer Stelle getroffen wurde. Sie sei nicht mit der Korruption einverstanden gewesen, deshalb habe die Präsidentin gehen müssen, so Mujica (Ein kalter Putsch: Wende in Lateinamerika).
(Tausende gingen auch in Florianópolis, der Hauptstadt des Bundesstaats Santa Catarina, am Freitagabend wieder auf die Straße)
Auch in Europa meldeten sich Kritiker zu Wort. Die spanische Linkspartei Podemos forderte die Europäische Union auf, die politischen und Handelsbeziehungen zur brasilianischen Interimsregierung abzubrechen. Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) verurteilte in einer Stellungnahme „den Staatsstreich gegen eine demokratisch gewählte Präsidentin“.
Dies sei nur das jüngste Beispiel einer neuen Strategie imperialistischer Kräfte, progressive, vom Volk gewählte Regierungen zu beseitigen. Die GUE/NGL stehe an der Seite der demokratischen Kräfte Brasiliens und solidarisiere sich mit all jenen, „die gegen die hinter diesem Putsch stehenden reaktionären Kräfte kämpfen“.
Der stellvertretender Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke, Tobias Pflüger, erklärte, seine Partei verurteile den „kalten Putsch gegen die PT“ und unterstütze die Forderung nach Neuwahlen. Die brasilianische Bevölkerung solle selbst entscheiden, ob sie die „reaktionäre Interimsregierung haben will oder Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ein progressives Brasilien“. Außerdem fordert Die Linke die Bundesregierung auf, die Amtsenthebung nicht anzuerkennen.
Globale Finanzmacht gegen Rousseff
Allerdings stehen auch mächtige wirtschaftliche Interessen hinter dem Putsch. Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben.
Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen.
Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles‘ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.
Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt.
Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister.
Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed.
Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.
Literatur:
Geo-Imperialismus von Wolfgang Effenberger
Der Putsch in Honduras, 2009: Hintergründe und Konsequenzen von Andrea Courtin
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=b_iB3_E1VXw
https://www.youtube.com/watch?v=nfL7hxZXDTc
Quellen: PublicDomain/amerika21.de/deutsch.rt.com am 04.09.2016
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