Der Chef des Ifo-Instituts erwartet nicht, dass Deutschland von den vielen Flüchtlingen und Migranten profitieren wird. Entsprechende optimistische Prognosen seien hinfällig. Auch der Chef der Arbeitsagentur ist pessimistisch.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet nicht, dass Deutschland wirtschaftlich vom Flüchtlingszuzug profitiert. «Viele optimistische Prognosen des letzten Jahres sind inzwischen kassiert worden», sagte Fuest der Bild-Zeitung. Heute sei klar: «Es wird kein zweites Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge geben.»
Die exakten Kosten und Erträge des Flüchtlingszuzugs könne man zwar kaum seriös beziffern, sagte Fuest. Aber aufgrund mangelhafter Berufsqualifikation und Schulbildung solle man nicht zu viel erwarten. «Die Mehrheit der Flüchtlinge wird deutlich mehr Leistungen empfangen, als sie Steuern zahlen wird, auch nach Integration in den Arbeitsmarkt. Dass Deutschland unterm Strich wirtschaftlich profitieren wird, ist nicht zu erwarten.»
Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt wird nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, eine langwierige Aufgabe. «Es wird lange dauern und viel kosten», sagte Weise, der derzeit auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorsteht, der Bild-Zeitung. 70 Prozent derer, die gekommen sind, seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde «ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen».
Weise sagte weiter: «Es sind Akademiker gekommen, ihr Anteil ist allerdings gering. Ich schätze, etwa zehn Prozent. Hinzu kommen noch rund 40 Prozent, die zwar keine Berufsausbildung haben, aber praktische Arbeitserfahrung.» Weise betonte: «Wir setzen deshalb alles dran, die Menschen möglichst schnell in die Jobcenter zu bringen.» (Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert)
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland lebenden Einwohner ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg sie um 978.000 Personen (plus 1,2 Prozent) und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen, berichtet das Statistische Bundesamt.
Insgesamt lebten Ende 2015 rund 8,7 Millionen ausländische Staatsbürger in der Bundesrepublik (plus 14,7 Prozent) sowie 73,5 Millionen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (minus 0,2 Prozent) (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Hauptursache für den Zuwachs der Bevölkerungszahl blieb – wie in den vergangenen Jahren – die stark gestiegene Zuwanderung mit einem Überschuß von 1.139.000 Personen im Jahr 2015 (2014: plus 550.000 Personen).
In allen Bundesländern nahm die Bevölkerungszahl zu. Besonders in den bevölkerungsreichsten Ländern Nordrhein-Westfalen (plus 227.000 Personen), Baden-Württemberg (plus 163.000) und Bayern (plus 152.000). Bezogen auf die dort lebende Bevölkerung gab es im Vergleich zum Vorjahr stärkere Zunahmen in Baden-Württemberg und Bremen (jeweils plus 1,5 Prozent) sowie in Berlin, Hamburg und Hessen (jeweils plus 1,4 Prozent). Sachsen-Anhalt (plus 0,4 Prozent) und Thüringen (plus 0,6 Prozent) hatten die geringsten Zuwächse.
Österreich: Arbeit muss jedem zumutbar sein, egal, woher er kommt
Es ist richtig, Sozialleistungen an Bedingungen zu knüpfen. Verpflichtende Jobs wären keine Bürde – weder für Flüchtlinge noch für Inländer.
Sebastian Kurz weiß, wie man Schlagzeilen macht – und wie man Beliebtheit erlangt. Aber er hat sich auch eine treue Gemeinde hartnäckiger Gegner aufgebaut. Ein häufiger Vorwurf an den Außen- und Integrationsminister lautet, er agiere populistisch. Seit Kurz Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gefordert hat, ist diese Zuschreibung wieder oft und laut zu hören. Populismus hin oder her – in dieser Sache liegt er richtig. Etwa, wenn er sagt: „Wir müssen einsehen, dass wir ein Problem haben.“ Aber auch Kurz‘ Gegner liegen nicht falsch: Sich nur auf Flüchtlinge zu konzentrieren – das ist zu einfach.
Was stimmt: Seit Monaten stagniert die Arbeitslosigkeit unter Inländern – wenn auch auf hohem Niveau. Aber die allgemeine Arbeitslosigkeit steigt weiter. Das ist auf die Migration zurückzuführen. Viele Flüchtlinge wandern direkt in die Mindestsicherung. Kurz will nun verpflichtende Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge einführen, die arbeitslos sind. Die Verhandlungen in der Regierung sollen demnächst starten, und das ist gut so. Aber warum braucht es eine Flüchtlingskrise, um diese Debatte zu starten?
Kurz hat mit seinem Vorschlag doch eine ganz andere Frage aufgeworfen, die Inländer wie Ausländer gleichermaßen betrifft: Soll jemand, der wenig oder nichts zum Sozialsystem beigetragen hat, dauerhaft von diesem leben? Hat er nicht die Pflicht, der Gesellschaft, die ihn trägt, etwas zurückzugeben? Zumindest dann, wenn der Staat ihn darum bittet?
Der Sozialstaat ist eine verteidigenswerte Errungenschaft, aber er führt mitunter auch zu Verwerfungen. Die grundsätzliche Idee ist, ein Sicherheitsnetz für jene zu spannen, die wirklich nicht können, finanziert von jenen, die können. Diese Idee zu verteidigen bedeutet aber auch, das System vor Missbrauch zu schützen. Auch ohne Flüchtlingskrise hätte Österreich sich sehr bald dieser Realität stellen müssen, denn längst produzieren unsere Schulen auch Abgänger, die direkt ins Sozialsystem wandern. Wie soll ein solches System langfristig funktionieren?
Es ist also durchaus wünschenswert, wenn jetzt die Frage debattiert wird, was den Beziehern der Mindestsicherung zumutbar ist. Die Alternative haben wir uns lang genug angesehen. Und feststellen müssen: Gefährlich wird es, wenn die Idee eines sozialen Sicherheitsnetzes von Anspruchsdenken abgelöst wird. Selbst die Kritik an der „sozialen Hängematte“ greift hier viel zu kurz, denn versagt das System vom Kindergarten an, dann ist die Schuld des Einzelnen nur noch gering (Moderne Arbeitssklaven: EU-Studie belegt dramatische Ausbeutung und Lohndumping in Europa).
Wo Kurz dennoch recht hat: Wer die Vorteile der österreichischen Gesellschaft und des Sozialsystems genießen möchte, sollte auch etwas zurückgeben. Manchmal funktioniert das mit Freiwilligkeit. Aber oft braucht es eben auch Druck. Deshalb ist es richtig, Sozialleistungen an Bedingungen wie Arbeitswilligkeit oder (im Fall von Zuwanderern und Flüchtlingen) den Besuch von Deutschkursen zu knüpfen. Genauso hat es Sinn, Verstöße streng zu sanktionieren. Im Vorjahr bezog jeder zehnte Einwohner Wiens Mindestsicherung. Die Zahlen sind alarmierend, auch deshalb, weil sie steigen.
Wer von Sozialleistungen lebt, sollte wissen, dass dies kein dauerhafter Zustand sein kann – ganz einfach, weil ein solches System nicht bezahlbar wäre. Verpflichtende Jobs können eine Erinnerung daran sein und auch dabei helfen, Menschen (wieder) in die Gesellschaft zu integrieren – egal, ob sie gestern zugewandert sind, vor zehn Jahren ihren Job verloren haben oder sogar nie einen hatten (Asyl-Industrie: Neue Sklaven für das Kapital – Radikalisierung der Gesellschaft).
All diese Argumente für verpflichtende Jobs für Bezieher von Sozialgeld sollen aber auch nicht davon ablenken, dass dies weitere schwerwiegende Folgen haben kann. Der Terminus Ein-Euro-Jobs lässt einige große Fragen offen, die noch geklärt werden müssen. Zum Beispiel: Wie lässt sich verhindern, dass ein zweiter Arbeitsmarkt geschaffen wird? Wie lässt sich verhindern, dass es zu Lohn- und Sozialdumping kommt? Dass also Jobs nicht mehr zu normaler Bezahlung vergeben, sondern stattdessen zum Nulltarif von Mindestsicherungsbeziehern verrichtet werden. Auch hier ist die Regierung noch Antworten schuldig.
Literatur:
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/jungefreiheit.de/diepresse.com am 28.08.2016
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