Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Zu viele Steuergelder werden für konsumtive Zwecke verwendet, während die investiven Ausgaben nicht ausreichen.
Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, aber die Politik unternimmt kaum etwas, um ihn abzubauen. Hier müsste dringend umgesteuert werden, um eine weitere Erosion der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern
(Bild: Von der im Bau befindlichen Talbrücke der A 7 in der Nähe des Autobahnkreuzes Schweinfurt-Werneck war ein etwa 40 Meter langes Teilstück aus bisher ungeklärter Ursache abgebrochen – 1 Toter, sechs Schwerverletzte und mehrere Leichtverletzte).
Denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg für einen anhaltenden Wohlfahrtsverlust der Bevölkerung.
Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann.
Daneben gibt auch noch eine immaterielle Infrastruktur, zu der das Bildungswesen gehört, sowie eine institutionelle Infrastruktur, also die öffentliche Verwaltung und die Rechtsordnung, für welche der Staat ebenfalls zuständig ist. Von Letzteren soll nachstehend aber nicht die Rede sein.
Um die materielle Infrastruktur herzustellen und zu erhalten sind Investitionen in erheblichem Umfang erforderlich. Aus den investiven Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen werden schwerpunktmäßig Baumaßnahmen finanziert. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur verbessern die Rahmenbedingungen der Unternehmen und tragen damit indirekt zum Wachstum der Wirtschaft bei (Deutsche Autobahn AG: Bankensanierungsversuch auf Staatskosten).
Deutschland investiert weniger als andere Industrieländer
Die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand sind in Deutschland seit Jahren rückläufig. Eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragte Expertenkommission hat in ihrem Abschlussbericht vom April 2015 als zentrale Schwäche des öffentlichen Bereichs die fehlende Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur in den letzten Jahrzehnten ausgemacht.
Nur zum Teil lasse sich der Rückgang der staatlichen Investitionsausgaben dadurch erklären, dass Unternehmen privatisiert worden seien und damit ihre investiven Ausgaben nicht mehr dem Staatssektor, sondern dem Unternehmenssektor zugerechnet würden.
Das höhere Investitionsniveau Deutschlands in den 1990er Jahren sei zwar zum Teil auf die Wiedervereinigung zurückzuführen. Dennoch zeige der internationale Vergleich, dass sich die staatlichen Investitionen in Deutschland nicht nur im Zeitverlauf schlechter entwickelt hätten, sondern im Gesamtniveau deutlich niedriger lägen als in anderen Industrieländern (Finanz-Dilemma der Städte: Der Bürger muss zahlen!).
Die Kommunen stecken in einem Teufelskreis
Insbesondere die Kommunen, die am nächsten an den Bürgern und deren Bedürfnissen dran sind, haben ihre Investitionsausgaben deutlich zurückgefahren. Tätigten die Städte und Gemeinden in früheren Zeiten zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, ist dieser Wert zwischenzeitlich auf ein Drittel zurückgegangen. Im Jahr 2015 schätzte die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Investitionsrückstand bei den Kommunen auf 132 Milliarden Euro.
Viele Kommunen investieren deshalb zu wenig, weil sie einen Großteil ihrer Einnahmen für Sozialleistungen ausgeben müssen. So entsteht ein Teufelskreis, aus dem sich die betroffenen Städte und Gemeinden nicht lösen können: Sie haben hohe Sozialausgaben, weil bei ihnen viele Hartz-IV-Empfänger leben, denen sie eine Wohnung und die Heizkosten bezahlen müssen. Darum fehlt ihnen an anderer Stelle das Geld für Investitionen. Und weil sie nicht investieren könne, verlieren sie an Attraktivität und es wird schwieriger für sie, Unternehmen für eine Ansiedlung zu gewinnen (Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen).
Enormer Sanierungsstau im Hochschulbereich
Aber auch im Bereich des Bundes und bei den Ländern entfällt ein immer kleinerer Anteil der Haushaltsmittel auf investive Ausgaben. Beim Bund sind es derzeit etwa acht Prozent, bei den Ländern im Durchschnitt etwa fünf Prozent des jeweiligen Haushalts, die für Investitionen zur Verfügung stehen, teilweise sogar mit sinkender Tendenz.
Überall reichen die Mittel für die Bauunterhaltung bei weitem nicht aus, um den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen. Bei den Hochschulen und Universitätskliniken beispielsweise lässt sich die Situation nur noch als dramatisch beschreiben. Hier besteht ein Sanierungsbedarf in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil der erforderlichen Mittel ist in den nächsten Jahren für den Hochschulbereich vorgesehen (Deutschland: Der Staat plündert seine Bürger).
Kein Geld für die Verkehrsinfrastruktur
Dass Straßen und Brücken bundesweit oftmals in einem miserablen Zustand sind, hat sich inzwischen herumgesprochen. Der zusätzlich erforderliche Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur wird auf jährlich über sieben Milliarden Euro geschätzt. Wegen der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit diesem unhaltbaren Zustand reagiert die Politik allmählich und stellt etwas mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken bereit. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Da versteht es sich fast von selbst, dass für zukunftsgestaltende Investitionsmaßnahmen wie den Breitbandausbau, der im digitalen Zeitalter von enormer Bedeutung ist, nur geringe Finanzmittel zur Verfügung stehen (Unaufhaltsamer Zerfall: 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht).
Unterlassene Investitionen belasten zukünftige Generationen
Es bleibt festzuhalten, dass zu viele Steuergelder für konsumtive Zwecke verwendet werden, während die investiven Ausgaben nicht ausreichen, um die Substanz der öffentlichen Infrastruktur zu erhalten. Ihren Grund hat diese ungesunde Entwicklung in dem Spardruck, der auf Bund, Ländern und Kommunen in den letzten Jahren lastete. Anstatt ihre konsumtiven Ausgaben zu verringern, haben die Gebietskörperschaften unsinnigerweise ihre Investitionen zurückgefahren und dabei einen realen Verzehr des Staatsvermögens in Kauf genommen (Rentner als Opfer des Steuerstaates).
Dabei führen unterlassene Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen ebenso zu einer Belastung künftiger Generationen wie ein weiterer Anstieg der öffentlichen Verschuldung. Es hätten durchaus Einsparmöglichkeiten bei konsumtiven Ausgaben bestanden, zum Beispiel im Bereich der Förderungen, wo viele bezuschusste Maßnahmen schlichtweg überflüssig sind. Wegen der zu erwartenden Proteste hat die Politik diesen Weg aber nicht beschritten. Stattdessen hat sie die investiven Ausgaben reduziert, was für die Bürger nicht sofort, sondern erst mit Zeitverzögerung spürbar wird (Flughafen-Wahnsinn in den Regionen).
Die Substanz des öffentlichen Vermögens muss erhalten bleiben
Der Sparkurs zu Lasten der öffentlichen Infrastruktur darf nicht fortgesetzt werden! Die politisch Verantwortlichen bei Bund, Ländern und Kommunen müssen zumindest so viel investive Mittel bereitstellen, dass die Substanz des öffentlichen Vermögens erhalten bleibt (Israel erhält sein fünftes steuerfinanziertes U-Boot von Deutschland).
Ansonsten droht eine Erosion der öffentlichen Infrastruktur, welche die Handlungsfähigkeit des Staates und seine Einnahmebasis erheblich beeinträchtigen wird. Dass es hier zu einem Kurswechsel kommt, liebe Leserinnen und Leser, und wieder mehr Geld für öffentliche Investitionen zur Verfügung steht, darauf warten wir sehnlich …
Link: Schuldenuhr Europas – Top drei: Deutschland, Italien und Frankreich.
Literatur:
verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski
Der große Ausverkauf: Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet. – Das TTIP-Komplott von Franz Kotteder
Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen von Markus Meinzer
verraten – verkauft – verloren?: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung von Gabriele Schuster-Haslinger
Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 18.06.2016
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One thought on “Deutschland: Wie der Staat die Infrastruktur zerfallen lässt”
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Zitat: Viele Kommunen investieren deshalb zu wenig, weil sie einen Großteil ihrer Einnahmen für Sozialleistungen ausgeben müssen. So entsteht ein Teufelskreis, aus dem sich die betroffenen Städte und Gemeinden nicht lösen können: Sie haben hohe Sozialausgaben, weil bei ihnen viele Hartz-IV-Empfänger leben, denen sie eine Wohnung und die Heizkosten bezahlen müssen. Darum fehlt ihnen an anderer Stelle das Geld für Investitionen. Zitat Ende
Ach echt? Die vielen Wirtschaftsflüchtlinge die bedingungslos monatlich mit Vollverpflegung und Unterkunft versorgt werden kosten wohl nix oder warum wird das nicht erwähnt? Weil es eine unbequeme Wahrheit und Schande ist, wenn die eigene Bevölkerung seit Jahren kurz gehalten und ihrer Grundrechte beraubt wird, aber für andere Geld im Überfluss da ist und die Menschenrechte dann plötzlich etwas wert sind, gilt nur nicht für Einheimische!
Außerdem werden sehr viele Straßen und Autobahnabschnitte sinnlos saniert, da wird aller zwei Jahre die Decke abgefräst, obwohl die Straßen in einem Top-Zustand sind. Man sollte dieses verschwendete Geld besser in die total löchrigen Holperpisten investieren. Manche Firmen scheinen sich an der Sanierung völlig intakter Straßen eine goldene Nase zu ergaunern.
Und solange die Regierung Mrd. für andere Länder und kriminelle Banken übrig hat, müsste es eigentlich reichen, die eigene Infrastruktur in Ordnung zu halten, das ist nur eine Frage der sinnvollen und gerechten Verteilung an die entsrechenden Gemeinden und Orte, wo tatsächlich Sanierungsbedarf besteht. Aber scheinbar ist das nicht gewollt.