EU-Präsident Donald Tusk will Migranten davon überzeugen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Den Schleppern sei nicht zu trauen, die Flüchtlinge sollen weder ihr Leben noch ihr Geld riskieren.
„Ich will an alle potenziell illegalen Wirtschaftsmigranten appellieren, woher auch immer Sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schleppern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Tsipras hat angesichts von Zehntausenden gestrandeten Flüchtlingen ihre sofortige Weiterleitung in andere Länder verlangt. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere, sagte der griechische Premier.
Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland dies nicht alleine schultern könne. „Griechenland fordert, dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen“, so Tsiras. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können. Sein Land werde keine Flüchtlinge ins Meer zurücktreiben.
Am Montag kommt es zum EU-Türkei-Gipfel. Die EU will, dass die Türken den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland weitgehend stoppen. Im Gegenzug soll die Türkei Milliarden erhalten und Kontingente aus dortigen Lagern direkt nach Europa gebracht werden.
Bis auf Deutschland hat aber kaum ein EU-Land Bereitschaft signalisiert, auf diesem Wege Menschen aufzunehmen (Deutschland: Offiziell mehr als eine halbe Million Migranten verschwunden (Videos)).
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte Reuters, Minimalziel sei für ihn, dass es eine Vereinbarung zur beschleunigten Abschiebung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl in die Türkei gebe (Den Schießbefehl outsourcen: Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik).
Für einige Wochen müsse die Zahl der Ankommenden in Griechenland gegen Null laufen, damit die EU mit einem Programm beginnen könne, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen (60 Millionen Menschen auf der Flucht – „Herrschaft des Unrechts“ – Türkei hat EU erpresst (Videos)).
Gratis Bolzenschneider an der Grenze verteilt?
In einem vertraulichen Regierungsdossier werden angebliche Gratis-Bolzenschneider diverser Hilfsorganisationen erwähnt. Flüchtlingshelfer würden Bolzenschneider an Asylwerber verteilen, damit diese Grenzzäune zerstören. Montagnacht gab es angeblich 104 Aufgriffe von Flüchtenden, wie krone.at schreibt.
Bei manchen Vernehmungen durch die Polizei sagten Flüchtlinge aus, “Aktivistengruppen oder Hilfsorganisationen“ hätten Bolzenschneider an sie verteilt. Mit diesem Werkzeug hätten sie Schlupflöcher in den neuen Grenzzaun geschnitten (Werde Fluchthelfer! „Fluchthelfer.in“ made by US-Think Tank).
Die gestellten Asylwerber wurden wieder nach Griechenland zurückgebracht. Wer hinter steckt hinter der Bolzenschneider-Aktion? Laut dem polizeilichen Lagebericht wird vermutet: „Auf griechischer Seite sind im Grenzraum seit Längerem griechische Anarchisten tätig, die aktiv Migranten anraten, den Zaun mit Bolzenschneidern aufzuschneiden.“ (Geplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!)
Literatur:
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Der Asyl-Wahnsinn: Das klinische Helfersyndrom der Bundesdeutschen von Roger Reyab
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin von Tania Kambouri
Quellen: PublicDomain/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/mopo24.de am 04.03.2016
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