Mehr als 40.000 Bürger wollen Ceta, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, verhindern. Gemeinsam streben sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Den Klägern geht es vor allem um die Vorbildwirkung, die das Abkommen für das geplante TTIP mit den USA hat.
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada wollen die Vereinbarungen mit einer rekordverdächtigen Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen. „Wir haben knapp über 40.000 Vollmachten für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gesammelt“, sagte die Initiatorin Marianne Grimmenstein-Balas der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit einen „Spiegel“-Bericht.
Demnach hat es noch nie eine Verfassungsklage gegeben, der sich mehr als 40.000 Menschen angeschlossen haben. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht ratifizierte Abkommen gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU (Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)).
Grimmenstein-Balas begründet die geplante Klage unter anderem mit der Befürchtung, durch das Abkommen würden Standards etwa im Verbraucherschutz abgebaut. Bis zum 12. März will sie weitere Vollmachten einsammeln.
Die eigentliche Klage soll der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn ausarbeiten. „Es hilft sehr, dass so viele Bürger die Klage unterstützen, dann werden die Richter sie mit großer Wahrscheinlichkeit zulassen“, sagte er dem Spiegel. Grimmenstein-Balas erklärte, die Klage werde wohl in diesem Jahr eingereicht.
Vor der anstehenden zwölften Verhandlungsrunde wirbt die deutsche Wirtschaft unterdessen für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Der Chef des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, sagte dem Handelsblatt, ein „TTIP Light“, also ein abgespecktes Abkommen, sei keine Lösung. „Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die jetzt beginnende Verhandlungsrunde ein Erfolg wird.“ (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um)
Der Maschinenbauverband VDMA betonte, die Branche müsse ein Teil von TTIP bleiben. Gerade für diesen mittelständisch geprägten Wirtschaftszweig sei es der Freihandelsvertrag unbedingt notwendig, um Handelshemmnisse abzubauen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Das würde Deutschlands Wohlstand gefährden, sagte er der „Bild am Sonntag“ (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)).
„Derzeit geht es Deutschland wirtschaftlich gut, aber kein Land sollte sich auf dem Status quo ausruhen“, sagte er. Der globale Handel werde weiter wachsen, deswegen müssten Europa und die USA alles versuchen, um eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Verbraucher profitierten von der Abschaffung von Zöllen, weil dadurch Waren günstiger angeboten werden könnten.
Bei der nun anstehenden Verhandlungsrunde zu TTIP wollen die Europäer in zwei zentralen und besonders umstrittenen Bereichen Neues auf den Tisch legen. Zum einen geht es um den Investitionsschutz, also das Verfahren, wie Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Bislang wurde hier über private, wenig transparente Schiedsgerichte gesprochen.
Der neue EU-Vorschlag sieht nun vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit lösen sollen.
Doch Experten wie die CEO-Sprecherin Pia Eberhardt sehen in dem Vorschlag keine Verbesserung, sondern erwarten, dass damit eine Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit entsteht – mit unabsehbaren Risiken für die Staaten und Steuerzahlern (Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $).
Der zweite Punkt ist die regulatorische Zusammenarbeit, bei der es um die Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte, eine Schmälerung von Parlamentskompetenzen bei nationalen Gesetzgebungen.
Ziel sei es, bis Jahresende eine Vereinbarung zu erreichen, sagte US-Unterhändler Froman. „Wir setzen von unserer Seite alles daran, es bis zum Winter zu schaffen.“
Zu dem TTIP-„Leseraum“ (TTIP: Im Leseraum des Schweigens (Videos)):
Abgesehen davon, dass es ein absolut undemokratisches Vorgehen ist, dass diese Dokumente nicht öffentlich gemacht und diskutiert werden dürfen, sind es 1.800 Seiten, die dieser Vertrag umfasst! Was bitte, soll das? Und wer soll das alles innerhalb der kurzen Zeit begreifen und verarbeiten können?
Allein die Tatsache, dass dieses riesige Machwerk einen derartigen Umfang hat, zeigt schon, was alles wie bis ins kleinste Detail „reguliert“ werden soll – und dennoch wird sich kein einziger Konzern an dieses Regelwerk halten!
Literatur:
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel von Harald Klimenta
Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz
Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Quellen: PublicDomain/Bild Julie Guillem/PRAVDA TV/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 21.02.2016
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