Die Demoskopen sämtlicher Meinungsforschungsinstitute der Republik sitzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Nacken. Im CDU-Stammland Baden-Württemberg droht das schlimmste Fiasko.
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf (54) bestenfalls noch auf magere 31 Prozent. Demnach ging es alleine im Monat Februar für die CDU um 2,5 Prozentpunkte bergab. Im Dezember lag die Partei noch bei 37 Prozent und vor rund einem halben Jahr bei über 40 Prozent.
Auch für die SPD sieht es nicht wesentlich besser aus. Die bisher regierende grün-rote Landesregierung steht vor ihrem Aus und nicht einmal eine Koalition von CDU und SPD hätte in Baden-Württemberg derzeit eine Mehrheit.
Vor diesem drohenden Szenario benötigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwingend Erfolge in der Flüchtlingspolitik und beharrt als letztem Rettungsanker auf ein Türkei-Sondertreffen Anfang März – also gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Sie hofft dabei auf die Türkei, die Kriegsschiffe der Nato und die späte Einsicht der EU-Partner.
Unterdessen verweigern der deutschen Bundeskanzlerin selbst getreue EU-Partner wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Gefolgschaft. Faymann hat jetzt erneut bekräftigt, dass Österreich seine tägliche Flüchtlingsobergrenze nicht aussetzen wird, wie dies die EU-Kommission und allen voran Merkel gefordert haben.
»Es gibt kein Aussetzen von irgendeinem Beschluss«, teilte der Kanzler der Alpenrepublik ziemlich deutlich zum Ende der Beratungen über die Flüchtlingskrise beim EU-Gipfel in der Nacht auf
Freitag in Brüssel mit. »Sollte der juristische Dienst der EU-Kommission dazu Fragen haben, werde Österreich darauf antworten«, ergänzte Faymann scharf.
Diese drastische Kurswende in der österreichischen Flüchtlingspolitik dürfte wiederum damit zusammenhängen, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und ihr Vorsitzender HC Strache die Regierenden seit Monaten vor sich her treibt und von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt.
Und weil Faymann in Österreich längst dafür bekannt ist, dass er nach Treffen in Berlin stets mit der Meinung von Angela Merkel nach Wien zurückkehrt, ätzte FPÖ-Chef Strache bei seiner diesjährigen Rede am Aschermittwoch schon über Kanzler Faymann:
»Die SPÖ plant angeblich eine Geschlechtsumwandlung für Faymann, damit er die ›Mutti‹ für Österreich sein kann«
In dieser Gemengelage schafft Ungarn die nächsten Fakten und schottet sich weiter zu seinen EU-Nachbarstaaten ab (Frankreich und Osteuropa lehnen deutsche Flüchtlings-Politik ab).
Ab diesem Sonntag schließt das Land seine drei Eisenbahn-Grenzübergänge nach Kroatien. Betroffen sind die Eisenbahn-Grenzübergänge von Murakeresztur nach Kotoriba, von Gyekenyes nach Koprivnica und von Magyarboly nach Beli Manastir.
Die neuerliche Maßnahme sei vorerst auf 30 Tage befristet und erfolge »im Interesse der öffentlichen Sicherheit«, ist in der Verordnung des ungarischen Innenministers Sandor Pinter, die am Vortag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, zu lesen. Auch in Ungarn beißt Merkel auf Granit, wie uns die Ereignisse der letzten Wochen und Monate bewiesen haben.
Diese Zahlen zeigen (angeblich) die Wahrheit über Kriminalität bei Flüchtlingen
Kriminalität unter Flüchtlingen – seit den Silvester-Vorfällen rund um den Kölner Hauptbahnhof ein Thema, das im politischen Berlin heiß diskutiert wird.
Verlässliche Statistiken zur Flüchtlingskriminalität lagen bislang lediglich aus einzelnen Städten vor – bundesweite Zahlen gab es bisher nicht.
Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) schaffen nun Klarheit. Ganz klar: Die Zunahme der Asylsuchenden in Deutschland hat auch zu einer Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer geführt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die dritte als vertraulich eingestufte („VS-NfD“) Lageübersicht zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts.
Diese Zahlen muss man allerdings im Kontext sehen. Dass ein Zustrom von Menschen auch mehr Kriminalität bedeutet, überrascht nicht. Betrachtet man die Statistiken genauer, sieht man, dass die Zahl der von Migranten begangenen Straftaten weit weniger stark gestiegen ist als die Zahl der Zuwanderer selbst. Die Zahl der Straftaten durch Zuwanderer stieg nach Angaben von „Bild“ im Vergleich von 2014 zu 2015 um 79 Prozent . die Zahl der Flüchtlinge aber um ganze 440 Prozent.
Zugrunde lagen dabei die Daten aus 13 der 16 Bundesländer. Demnach ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Zuwanderer-Beteiligung 2015 deutlich gestiegen. Sie lag Ende Dezember 2015 bei 208.344 Straftaten. Das sind rund 92.000 mehr als noch im Vorjahr und bedeutet einen Anstieg um 79 Prozent.
Trotzdem begeht die „weit überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden“ keine Straftaten. Bei der Kriminalität durch Zuwanderer gab es laut BKA eine „tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte“. Danach kam es zu einer „stagnierenden monatlichen Entwicklung der Fallzahlen bis zum Jahresende“, zu Beginn des Flüchtlingsstroms im Sommer stiegen die Zahlen also stark an, in der zweiten Hälfte des Jahres dann nicht mehr.
Das BKA hat auch Daten zur Art der Kriminalität. Diebstahl macht laut BKA mit 33 Prozent einen erheblichen Anteil der Zuwanderer-Kriminalität aus. Die Zahl von 85.035 Fällen hat sich im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt (44.793).
Auf Platz zwei: Mit 32 Prozent hatten „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ (52.167 Fälle) und die „Beförderungserschleichung“ (28.712 Fälle) ebenfalls einen großen Anteil an den Delikten. Bei Fälschungsdelikten geht es vor allem Erschleichen von Leistungen und Urkundenfälschungen, bei der Beförderungserschleichung um Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Auf Platz drei folgen die so genannten „Rohheitsdelikte“. Darunter versteht die Polizei Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Nötigung). Diese machen 18 Prozent der durch Zuwanderer begangenen Straftaten aus. Die Zahl der Rohheitsdelikte hat sich mit 36.010 Fällen 2015 ebenfalls verdoppelt (2014: 18.678 Fälle).
Der Anteil von Sexualdelikten liegt laut BKA-Lagebild bei unter einem Prozent: 1688 Fälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (zum Beispiel sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen), darunter 458 Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungshandlungen.
Allerdings sind die Vorfälle aus der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten nicht Teil des Lagebilds. Sie werden vom BKA in einem eigenen Lagebild separat ausgewertet.
Flüchtlinge aus Kriegsgebieten begehen wenige Straftaten. Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak sind in der BKA-Kriminalstatistik unterrepräsentiert, wenn man ihren Anteil an der Gesamtzahl der Flüchtlinge in Betracht zieht. Relativ häufig begehen dagegen Asylsuchende vom Balkan, Eritrea und Nigeria Straftaten.
Das deckt sich mit anderen Beobachtungen: So kam der Großteil der 59 Tatverdächtigen der Silvesternacht aus Nordafrika – nur drei stammten aus dem Irak oder Syrien.
Bisher gab es keine deutschlandweiten Angaben zur Kriminalität von Flüchtlingen. Zuvor hatte allerdings das MDR-Politmagazin „Fakt“ im Dezember berichtet, dass eine Sonderkommission (SoKo) der Polizei Braunschweig seit Anfang August rund 1.000 Straftaten von Asylbewerbern registriert hat. Auch hier waren die meisten Delikte Ladendiebstähle gewesen. Die Tatverdächtigen kamen auch hier hauptsächlich vom Balkan und aus Nordafrika.
Balkanroute-Länder wollen Flüchtlinge koordiniert nach Deutschland bringen
In der Flüchtlingskrise wurde eine neue Vereinbarung getroffen. Die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs verabredeten am Donnerstag in Zagreb, die Flüchtlinge der sogenannten Balkanroute nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland zu transportieren.
Die Flüchtlinge werden ab jetzt an der mazedonisch-griechischen Grenze nur mehr erkennungsdienstlich behandelt, sagte der kroatische Polizeichef Vlado Dominic, berichtet „Focus-Online“.
Danach werden die Einwanderer von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija mit der Bahn ins südserbische Presevo und von dort aus nach Slowenien und schließlich nach Spielfeld in Österreich gebracht. Danach werden, so „Focus-Online“, die Menschen nach Deutschland weiter transportiert.
Das neue Abkommen besagt, dass nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen dürfen – in unbegrenzter Anzahl. Alle anderen Nationen würden abgewiesen und müssten zurück nach Griechenland oder in die Türkei, so der kroatische Polizeichef.
Literatur:
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/info.kopp-verlag.de am 19.02.2016
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