Die Industrie nutzt den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern, schreibt Spiegel-Online mit Verweis auf eine Studie von LobbyControl und der NGO Corporate Europe Observatory (CEO).
Lobbyisten bedienten sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit, erklärt das Magazin. Dahinter verberge sich die Idee, ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse zu analysieren, bevor es überhaupt ins Parlament eingebracht werde.
Das Freihandelsabkommen TTIP sehe bei seinem Inkrafttreten vor, dass fast jedes Gesetz einem mächtigen Regulatorischen Kooperationsrat vorgelegt werden soll, behauptet das Magazin. So solle es künftig eine Reihe von transatlantischen Arbeitsgruppen beispielsweise für die Chemie-, Pharma-, und Autoindustrie geben.
Dieser Kooperationsmechanismus sei schon vor 20 Jahren erarbeitet worden, behaupten die Autoren der Studie, deren Ergebnisse Spiegel-Online darstellt.
„Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.“
Das erste Beispiel einer solchen dubiosen Kooperation, die LobbyControl und CEO anführen, sei das Schicksal der Elektroschrottrichtlinie. Der für 1998 geplante Entwurf eines Verwendungsverbots von gefährlichen Stoffen bei Elektrogeräten sei dem Welthandel zugunsten geopfert worden (Defekte Haushaltsgeräte: Geplanter Verschleiß?). Erst Jahre später sei es zum Verbot nur besonders giftiger Flammenschutzmittel gekommen.
Ende der 90er habe der transatlantische Wirtschaftsdialog noch den EU-Vorschlag zum Schutz der Ozonschicht torpediert. Später habe ein Mitglied der Lobbygruppe seine Glaubwürdigkeit mit dem zu hohen Einfluss von TABD erklärt.
Ein weiterer gravierender Fall des Lobbyerfolgs stammt aus der Zeit der Finanzkrise: Der damals weltgrößte Versicherer AIG habe in seiner Londoner Vertretung weitgehend unbemerkt mit Kreditausfallversicherungen unglaubliche Wetten eingehen können, was zu Rekordverlusten in Höhe 182 Milliarden Dollar geführt habe.
Hätten die Amerikaner 2002 durch den TABD nicht eigene Kontrollbehörden für Tochterfirmen der US-Institute in Europa eingeführt, wäre es nicht zu diesem dramatischen Kapitel der Finanzkrise gekommen.
Die Studie von LobbyControl und CEO habe insgesamt sechs solche Fälle gefunden, die zeigen, wie US-Unternehmen und Behörden wirtschaftliche Verhandlungen ausnutzen, um noch nicht in Kraft getretene Gesetze zu verändern oder abzulehnen (Mittels NGOs zur »Neuen Weltordnung«: Gelenkte Massenproteste, Lobbyismus und politische Beeinflussung).
Deutschland muss um seine Vorteile bangen
Bildung und Kultur sind nach Ansicht von Dr. Hans-Jürgen Blinn durch das geplante TTIP-Abkommen gefährdet. Nach dem TTIP-Abschluss würden diese Sphären als reine Ware behandelt, befürchtet der Experte.
Als EU-Beauftragter im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium beschäftigt sich Dr. Hans-Jürgen Blinn mit dem Thema schon seit 2002 im Rahmen des sogenannten GATS-Abkommens (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen), das am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. „In diesem Abkommen wurden zum ersten Mal Bildungs- und Kulturdienstleistungen verhandelt und liberalisiert“, sagte er in einem Sputniknews-Interview (Uni Frankfurt: Studierende unterstützen Kampf gegen Kriegspropaganda).
„Deutschland und die Europäische Union haben sich damals zum Beispiel im Bereich der Bildung verpflichtet, ausländische private Bildungsdienstleistungsanbieter auf den Markt zuzulassen.“
„Wir haben uns aber ausgenommen, dass wir diese ausländischen Anbieter ‚diskriminieren‘ dürfen. Das heißt, sie haben kein Anrecht auf staatliche Förderung wie zum Beispiel Volkshochschulen in Deutschland oder andere Bildungsträger. Und das wollen wir erhalten“, betont Dr. Blinn.
Ihm zufolge besteht nun die Gefahr, dass die USA Deutschland auf diese „Diskriminierung“ hinweisen würden. In diesem Fall müsste dann diese Subventionierung auch amerikanischen Anbietern zugutekommen. „Und das würde wohl dazu führen, dass alle gleich behandelt werden, aber eher in dem Sinne, dass keiner mehr einen öffentlichen Zuschuss bekommt“, schlussfolgert der EU-Beauftragte im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium (Schule zu Hause: Geht doch auch so (Videos)).
Bildung und Kultur könnten somit als reine Ware behandelt werden. In der sozialen Marktwirtschaft Deutschlands sei diese Sphäre bisher Teil der sogenannten Daseinsvorsorge gewesen. „Das heißt, dass möglichst viele Menschen im Bereich Bildung und an der Kultur teilhaben können“, erläutert der Experte.
So würden in Rheinland-Pfalz keine Kindergartenbeiträge erhoben; es gebe keine Studiengebühren: Bis auf wenige Ausnahmen im Bereich der Erwachsenenweiterbildung werde das gesamte Bildungswesen kostenfrei angeboten (Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)).
In den USA sieht das anders aus: „Dort ist der Ansatz eben, dass es im individuellen, im Eigeninteresse liegt, ob ich mir jetzt Bildung quasi einkaufe oder nicht. Während wir in Deutschland sagen: ‚Es ist ein gesellschaftlicher Auftrag, Bildung anzubieten: entweder kostenlos oder zu sehr vergünstigten Gebühren‘“, so Dr. Hans-Jürgen Blinn.
TTIP-Dokumente enthüllen enge Beziehungen zwischen EU und US-Energieunternehmen
Die EU scheint dem amerikanischen Unternehmen ExxonMobil Zugang zu vertraulichen Verhandlungsstrategien bereitgestellt zu haben. Dies geht aus enthüllten Dokumenten hervor, die der Zeitung „The Guardian“ vorliegen. Die gleichen Daten seien aber zu sensibel gewesen, um während der TTIP-Verhandlungen der Öffentlichkeit bekanntgemacht zu werden (Neuer Wirbel um TT(I)P: Alles halb so wild? Negative Auswirkungen werden verheimlicht).
Beamte hätten außerdem, so die Zeitung, einen Ölraffinerie-Verband um einen „konkreten Beitrag“ für die Verhandlungen gebeten, wobei es sich offensichtlich um den Text eines Kapitels zur Energie handelt – und das alles im Rahmen des EU-Versuchs, unbehinderte Importe von amerikanischem Rohöl und —Gas ins Abkommen aufzunehmen.
Dem Bund der Arbeitgeber BusinessEurope wurden laut dem „Guardian“-Artikel sogar „Kontaktpunkte“ mit US-Unterhändlern im State Department und Department of Energy angeboten.
Das letzte Mal, als TTIP-Dokumente ans Licht kamen, sei bekanntgeworden, dass die EU dafür eine Garantie im Rahmen des Deals fordert, dass Washington den freien Fluss von Öl und Gas nach Europa erlaubt, geht aus dem Text des Artikels hervor.
„100 Milliarden US-Dollar würde es kosten, um die notwendige Infrastruktur für US-Brennstoffexporte zu bauen“, so die Zeitung. Laut den enthüllten Dokumenten und E-Mails gebe es wegen des Brennstoff-Themas eine extraordinäre und schockierende Beziehung zwischen der EU und Industrievertretern.
Grünen-Politikerin Ska Keller ist, nach eigenen Worten, unter anderem darüber erstaunt, wie eng die Beziehungen zwischen Brüssel und Brennstoffunternehmen sind.
Die Dokumente enthüllten eine schockierende Verbundenheit zwischen Geschäftsinteressengruppen und der Kommission, so Keller. Die Politikerin wundere sich, wer überhaupt die Texte der Entwürfe für die EU schreibt. Ihr zufolge sind es große Unternehmen, denen es nur um Gewinne geht. Die Kommission sollte aufhören, die Exekutive der Businesslobby zu spielen, forderte Keller.
Literatur:
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel von Harald Klimenta
Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz
Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Quellen: de.sputniknews.com am 20.01.2016
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