In Italien sind erstmals Kleinsparer bei einer Banken-Abwicklung enteignet worden. Die Rechtsgrundlage ist europäisches Recht. Der Mechanismus wird künftig in allen Euro-Staaten zur Anwendung kommen.
In Italien sind erstmals kleine Sparer wegen einer Banken-Abwicklung enteignet worden. Zu Beginn des Jahres 2016 trat die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) mitsamt „bail-in“-Regeln in Kraft. Demnach werden Bankgläubiger fortan mit sogenannten „nachrangigen Anleihen“ bei der Schieflage einer maroden Bank zur Sanierung mit herangezogen.
Diese Regelung trifft nun in Italien auch Regionalbanken wie die Banca Etruria und deren Kleinanleger mit voller Wucht. Die Banca Etruria und drei weitere kleine Institute wurden dadurch „gerettet“, dass die Regierung einen radikalen Schnitt durchsetzte, wie Nove da Firenza berichtet. Denn die faulen Kredite wurden in einer Bad Bank gebündelt, die werthaltigen Vermögenswerte sollten an Investoren verkauft werden. Rund 10.500 Inhaber von nachrangigen Anleihen und Aktien gingen im wahrsten Sinn des Wortes leer aus.
Bereits im November 2015 nutzte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi mittels eines Sonderdekrets einen neuen Rettungsmechanismus, um kurzfristig vier krisengeplagte Sparkassen abzuwickeln, bevor die neue Abwicklungs-Richtlinie mit Stichtag 01.01.2016 in Kraft tritt. Zum Verhängnis wurden den Kleinbanken faule Kredite. Insgesamt sitzen italienische Banken auf faulen Krediten von geschätzten knapp 200 Milliarden Euro. Seit Februar 2015 stand die Banca Etruria bereits unter staatlicher Zwangsverwaltung, denn die kleine Regionalbank war zu diesem Zeitpunkt bereits pleite.
Der große Knall für Rentner und Kleinsparer kam jedoch kurz vor Jahresende. Denn in der Zeit zwischen Februar und Weihnachten hatten die Kleinanleger im Vertrauen auf ihre heimatliche Bank und in ihrer Unerfahrenheit jedwede Anleihe gezeichnet, die ihnen von Bankberatern als Sparanlage angepriesen wurde. Zum Jahresausklang wurde ersichtlich, dass vor allem die Banca Etruria in den vergangenen Monaten ihren Kunden immer mehr nachrangige Anleihen und Aktienkäufe ans Herz gelegt hatte und somit deren Arglosigkeit missbrauchte (EZB verschärft Strafzinsen für überschüssiges Geld).
Die aufgebrachte Reaktion der Sparer über ihre Verluste bringt die Regierung nun dazu, einen „privat finanzierten Ausgleichsfonds“ von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen, wie das Wall Street Journal meldet. Dazu möchte Finanzminister Padoan als „humanitäre Lösung“ für die Kleinsparer den Fonds zur Sanierung von Spareinlagen benutzen – jedenfalls für jene Härtefälle, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verlieren. Ausreichen werden die 100 Millionen Euro jedoch nicht. Denn durchweg sind nachrangige Anleihen im Wert von 450 Millionen Euro sowie Aktien im Wert von rund 300 Millionen Euro vernichtet worden.
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist durch den Verlust, den tausende italienische Haushalte erleiden müssen, massivem öffentlichem Druck ausgesetzt. Und die Regierung steckt in einer handfesten Krise. Dennoch gibt Renzi die Parole aus, Italiens Banken seien solider als die meisten Pendants in anderen europäischen Ländern. Es gäbe keine Bedrohung für das Finanzsystem des Landes, so Renzi.
In Portugal war es vor wenigen Tagen ebenfalls zu einem Bail-In gekommen. Dieser betraf die Sparer und Anleger zwar nicht direkt: Weil jedoch große institutionelle Anleger bluten mussten, sind auch Sparer betroffen – und zwar in ganz Europa (Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell).
Erstmals war der Bail-In bei der Banken-Krise in Zypern praktiziert worden (Video am Anfang des Artikels). Damals sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Fall Zyperns sei keinesfalls auf andere europäische Länder übertragbar. Damals waren vor allen russische Anleger betroffen. Schon wenige Wochen nach dem Zypern-Event kündigte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem an, dass Zypern als Blaupause für den gesamten Euro-Raum gelten werde. Mit Jahresbeginn ist die Regelung nun europäisches Recht – und wird vermutlich in allen Ländern praktiziert werden, die sich einer Banken-Abwicklung gegenübersehen.
In seinem neuen Buch von erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, warum der Zugriff auf die Sparguthaben Teil der modernen Kriege und daher unausweichlich ist: Die Staaten haben sich alle über die Maßen verschuldet. In der Geschichte sind in solchen Situationen stets zwei Ereignisse eingetreten: Kriege wurden geführt, um einen äußeren Feind zu identifizieren. Zugleich wurden die Sparer enteignet, um die Kriege zu finanzieren und die Staaten zu entschulden. Die enge Verflechtung der Weltwirtschaft führt dazu, dass geopolitische Spannungen direkte Auswirkungen auf den Wohlstand und die Finanzierungsfähigkeit der Staaten haben. Die Folge: Die finanzielle Repression ist die ultima ratio der Regierungen, um ihre Abenteuer zu finanzieren.
Das Management-Journal urteilt: „Wer die globalen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Probleme dieser Welt verstehen will, muss ,Das Ende der Behaglichkeit‘ lesen.“
Literatur:
Bargeldverbot: Alles, was Sie über die kommende Bargeldabschaffung wissen müssen von Ulrich Horstmann
Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp
Was Sie nicht wissen sollen!: Einigen wenigen Familien gehört die gesamte westliche Welt – und nun wollen sie den Rest! von Michael Morris
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 05.01.2016
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