Kataloniens Parlament hat eine Unabhängigkeitsresolution verabschiedet. Innerhalb der nächsten 18 Monate will sich die Region von Spanien abspalten. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits angekündigt, das Vorhaben vor Gericht zu stoppen.
Das katalanische Regionalparlament hat einem Fahrplan zur Unabhängigkeit von Spanien zugestimmt. Bis 2017 will sich die Region laut dem Plan abspalten. Der Antrag wurde von der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und der Linkspartei CUP unterstützt. Gemeinsam haben sie nach der Parlamentswahl vom September 72 der 135 Sitze im katalanischen Parlament. Sie stimmten für die Resolution, 63 Abgeordnete dagegen.
Regierung will rechtliche Schritt einleiten
Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, dass das Vorhaben vor dem Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Die Verfassung schreibt die Unteilbarkeit der Nation fest und erlaubt die Abspaltung einer Region nicht. Rajoy erklärte, mit der Verfassungsklage solle sichergestellt werden, dass die Abstimmung des Regionalparlaments keine Konsequenzen habe. Mitte Dezember muss sich Rajoy der Parlamentswahl stellen. Im übrigen Spanien kommt Umfragen zufolge die Gegnerschaft zu einer Unabhängigkeit ausgesprochen gut an.
In dem Antrag wird der „Beginn eines Prozesses in Richtung der Bildung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik“ erklärt. Darüber hinaus solle ein Prozess demokratischer Abnabelung stattfinden, „der sich nicht den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staats unterwirft“.
„Sie wollen das Land spalten“
Die separatistischen Abgeordneten erhoben sich nach Verkündung des Ergebnisses und spendeten Beifall. Der Vorsitzende des Bündnisses „Zusammen für Ja“, Raül Romeva, sagte, es gebe einen lauter werdenden Ruf für ein Katalonien, das nicht nur eine Region sei, sondern ein Staat, mit allem, was daran hänge.
Die katalanischen Ableger von Spaniens regierender konservativer Volkspartei und den Sozialisten sowie den bürgerlichen Oppositionsparteien hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen. Das spanische Verfassungsgericht hatte jedoch am Donnerstag entschieden, das Prozedere könne fortgesetzt werden. Die regionale Chefin der Bürgerpartei, Inés Arrimadas, sagte zu den separatistischen Abgeordneten: „Sie wollen ein Land durch die Errichtung einer Grenze innerhalb der Europäischen Union spalten.“
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Katalonien erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung
Regionalpräsident Mas riskiert auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen. Spaniens Notenbankchef Luis Maria Linde hat bereits gewarnt, bei einer Abspaltung werde die EZB die Banken der Region nicht mehr mit Geld versorgen. Dies lässt bei den Banken Barcelonas die Alarmglocken läuten: Mit Caixa hat eine der größten spanischen Banken dort ihren Sitz.
Die autonome Region erbringt mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren, dass es Katalonien ohne Transferzahlungen an ärmere Regionen Spaniens noch besser ginge: Die Steuereinnahmen würden um zwölf Milliarden Euro steigen. Rajoy warnt hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten (Die heimliche Enteignung durch das Weltfinanzkartell).
Barcelona will im kommenden Frühjahr auch eine eigene Währung herausbringen. Das Geld soll zunächst nur in digitaler Form existieren und die regionale Wirtschaft stützen, so die amtierende Bürgermeisterin. Eine Parallelwährung zum Euro könnte jedoch auch für die Unabhängigkeits-Bestrebungen von Katalonien hilfreich sein.
Literatur:
BIZ: Der Turmbau zu Basel: Geheimpläne für eine globale Weltwährung von Janne Jörg Kipp
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp
Quellen: tagesschau.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 11.11.2015
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