Deutsche Parlamentarier hat das Reisefieber gepackt. Die Reisekosten steuern auf einen Rekord zu. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ermögliche es, eigene Positionen zu reflektieren, heisst es.
Reisen bildet – und wie angenehm, wenn die Kosten dafür der Steuerzahler trägt. Jedenfalls finden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stets mehr Gefallen an Ausflügen in die nähere und weite Welt. Dessen Vizepräsidentin, die Grüne Claudia Roth, weilte etwa im März als Ehrengast des Dalai Lama im indischen Dharamsala.
Und im Jahr davor hatte sie sich über die Vorbereitungen der Fussball-WM in Katar informiert, wobei sie ein besonderes Augenmerk auf die Rechte ausländischer Arbeiter und die ökologische Nachhaltigkeit legte. Dies entnimmt man dem zweijährlichen Rechenschaftsbericht zu Parlamentarierreisen.
Roth ist in guter Gesellschaft. Die Reisekosten der Parlamentarier steuern auf einen Rekord zu. In der ersten Hälfte der Legislatur gab der Bundestag für 1204 Reisen (davon 34 in die Schweiz) 6,1 Mio. € aus. Das ist ein Viertel mehr als in der gleichen Zeit der letzten Wahlperiode. Dies geschieht natürlich nicht zum Vergnügen.
Vielmehr begründete Bundestagspräsident Norbert Lammert die Reisetätigkeit mit der «gestiegenen Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Partnern in der Welt». Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ermögliche es, die eigenen politischen Grundüberzeugungen und Positionen zu reflektieren – und wo könnte man das besser als beim Dalai Lama, um auf Roth zurückzukommen (Linker Demo-Tourismus mit Steuergeldern).
Doch nicht nur die Mitglieder des Bundestags reisen gerne auf Kosten des Steuerzahlers, auch ganze Berliner Schulklassen tun es. Für etwa 31 500 € flogen fünfzehn Schüler eines Gymnasiums mit Kernfach Englisch eine Woche lang nach New York. Da ihre Eltern wenig Geld haben, wurden die Kosten ganz durch ein Bundesprogramm getragen.
Eine Obergrenze gibt es nicht, eine des Anstands hingegen schon. Die Kinder hätten sich das Geld zum Beispiel mit Aushilfsjobs zusammensparen können, schrieb der«Tagesspiegel». Das Gymnasium verteidigte sich damit, dass mit der Reise auch einem «latenten Antiamerikanismus» unter Teilen der Schüler begegnet werde.
Da versteht man doch gleich besser, weshalb bei den Überseereisen der Parlamentarier die USA auf Platz eins stehen.
Literatur:
Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen von Markus Meinzer
Die Milliarden-Verschwender: Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen von Karl Heinz Däke
Das deutsche Narrenschiff: Wie feige Karrieristen, selbsternannte Intellektuelle und politisch korrekte Gutmenschen unser Land ruinierenvon Prof. Christoph Braunschweig
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Quellen: PublicDomain/nzz.ch vom 13.11.2015
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