Am 10. November 2015 starb im Alter von 96 Jahren der deutsche SPD-Politiker Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 Bundeskanzler und Regierungschef der sozialliberalen Koalition war. Außerdem war er von 1983 bis zu seinem Tode Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, der sich bis zuletzt auch immer wieder in aktuelle politische Debatten einmischte und in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Dennoch ist er eine streitbare Persönlichkeit gewesen, deren politisches Vermächtnis trotz aller Verdienste auch kritisch betrachtet werden muss.
(Foto: Bundeskanzler Helmut Schmidt, Frankreichs Präsident Valery Giscard D’Estaing, Italiens Ministerpräsident Francesco Cossiga, US-Präsident Jimmy Carter und Margaret Thatcher auf dem 6. Wirtschaftsgipfel in Venedig am 23.06.1980)
Widersprüchliche (politische) Persönlichkeit
Einerseits wird Helmut Schmidt als „Jahrhundertlotse“ verherrlicht, wobei er selbst trotz aller Ehrerbietung, die ihm von Seiten der Öffentlichkeit immer wieder entgegen gebracht wurde, als Privatmensch eher bescheiden und bodenständig wirkte, indem er sich z.B. selbst als „leitenden Angestellten der Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnete. Auch von Weggefährten wie Albrecht Müller, dem ehemaligen Planungschef des Kanzleramts unter Helmut Schmidt und dessen Vorgänger Willy Brandt sowie heutigen Betreiber des Internetportals „Nachdenkseiten“, wird Schmidt als umgänglich und genügsam beschrieben – Eigenschaften, die unter Spitzenpolitikern seines Kalibers sicher nicht selbstverständlich sind.
Auch gilt er in mancherlei Hinsicht als „geradlinig“, nicht nur durch seine 68 Jahre dauernde Ehe mit seiner Frau „Loki“ und sein konsequent beibehaltenes Laster des Zigarettenrauchens, das zu seinem persönlichen Markenzeichen wurde, sondern auch für seine mitunter unbequemen politischen Positionen, insbesondere, wenn diese der vorherrschenden Meinung und dem Zeitgeist des Mainstreams widersprachen, wie etwa in Bezug auf den Ukraine-Konflikt, indem er kürzlich noch für mehr Verständnis für Russland warb. Doch auch innerhalb seiner eigenen Partei hatte er sich nicht immer nur Freunde gemacht, indem er sich z.B. während seiner Kanzlerschaft für den Ausbau der Atomenergie einsetzte, was bei einem Großteil der SPD-Anhängerschaft für Umnut sorgte, die sich traditionell aus dem Arbeitermilieu wie dem des Kohlebergbaus formiert.
Andererseits muss man ihm auch zugute halten, dass er sich in seiner Amtszeit z.B. gegen eine zu starke Kommerzialisierung aller Lebensbereiche wie dem des Fernsehens und Radios einsetzte und gegen eine Privatisierung des Rundfunks war, wofür er von Seiten der CDU/CSU als Innovationsverhinderer und Gegner des technischen Fortschritts angegriffen wurde. Ironischerweise sind es heute gerade Unionspolitiker, die sich am lautstärksten über die Schattenseiten der Privatisierung und deren negative Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagen, indem diese Entwicklung 1982 in der Nachfolge Schmidts durch den CDU-Postminister Christian-Schwarz Schilling eingeleitet wurde.
Dennoch gaben seine politischen Entscheidungen häufig zu Recht Anlass zu Kritik, indem sie nicht nur den sozialen Frieden gefährdeten, sondern auch den Weltfrieden, wie im Fall der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen im Rahmen des so genannten „NATO-Doppelbeschlusses“. Daran ändert auch nichts, dass er sich in den 1990er Jahren gegen ein Eingreifen der NATO im Kosovo aussprach, zumal er zugab, kein Pazifist zu sein.
Auch sein Kampf gegen den RAF-Terror sorgte für eine Aufblähung des Polizeiapparats, die in der Tradition des Staatsterrorismus in Form von Anschlägen unter falscher Flagge steht, wie wir sie seit 2001 vermehrt in Bezug auf den Kampf gegen islamistischen Terror erleben.
Umso rätselhafter, dass Helmut Schmidt immer wieder Dinge ausplauderte, über die für ungewöhnlich von Seiten der Politik der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird, indem er z.B. in einem Interview mit „seiner“ Zeitung „Die Zeit“ einräumte, dass er den Verdacht habe, dass alle Terrorismen in ihrer Menschenverachtung von bestimmten Formen des Staatsterrorismus übertroffen werden.
Außerdem äußerte er sich auch öffentlich über die jährlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden, aber auf Kosten des Steuerzahlers finanzierten Treffen der politischen Eliten bei den Bilderberg-Konferenzen (Vom CFR bis Bilderberg: Die geheime Geschichte der Europäischen Union) oder denen des Bohemian Grove, wenn auch selbstverständlich verharmlosend und beschönigend (Bohemian Grove: Das amerikanische Bilderbergertreffen (Videos)). Wie eng verwoben Schmidt dabei mit dem Machtzentrum war und wie wenig ungeschönten Einblick er andererseits zu geben bereit war (oder bereit sein durfte), zeigen nicht nur seine öffentlichen Auftritte mit Bilderberg-Dauergast Henry Kissinger, sondern auch die Tatsache, dass „Die Zeit“-Mitarbeiter die einzigen Pressevertreter aus Deutschland sind, die an den Bilderberg-Konferenzen teilnehmen und trotzdem nicht darüber berichten, obwohl sie dazu in Deutschland exklusiv die Möglichkeit hätten.
Zwischen Judentum, Nationalsozialismus und Transatlantikern
Die Widersprüchlichkeit von Helmut Schmidts politischer Laufbahn spiegelt sich bereits in seiner frühen Biografie wieder: Er selbst war (teilweise) jüdischer Abstammung, wie er einmal dem damaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing anvertraute, indem sein Vater nach eigenen Angaben ein uneheliches Kind eines reichen jüdischen Bankiers gewesen sei, der von einer Familie namens Schmidt adoptiert wurde (Helmut Schmidt offenbarte Frankreichs Präsident seine jüdische Herkunft).
Obwohl er außerdem von sich behauptete, Gegner des Nationalsozialismus gewesen zu sein, wurde ihm von Seiten der Wehrmacht jedoch eine „einwandfreie nationalistische Haltung“ attestiert. Auch wenn er dies selbst bestritt, so ist es doch eine Tatsache, dass er als Wehrmachtsoffizier an der Blockade Leningrads beteiligt war, die als eine der schlimmsten Belagerungen der Geschichte gilt, der 1,1 Millionen Menschen zum Opfer fielen – und dass er dafür das Eiserne Kreuz 2. Klasse erhielt.
Auf ein kurzes Intermezzo in britischer Kriegsgefangenschaft folgte für ihn ein kometenhafter in der Politik, indem er insbesondere die Interessen der NATO vertrat und damit insbesondere die politische Agenda der Siegermächte USA und Großbritannien. Dass er somit ein geeigneter Mann war, um transatlantische Interessen hierzulande durchzusetzen, verdeutlicht sich auch daran, dass er z.B. ein enger Freund von Eric M. Warburg, des US-Offiziers und Gründers des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantik-Brücke war, dem außer ihm viele weitere einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik und Medien angehör(t)en. Zu weiteren hochrangigen Personen aus seinem persönlichen Umfeld zählen u.a. Paul Volcker, der Direktor des American Council on Germany sowie langjähriges Mitglied der Trilateralen Kommission und Vorsitzender der US-Notenbank sowie der ehemalige Präsident der Weltbank, Direktor des Council on Foreign Relations (CFR), Vorstandsvorsitzender der Chase Manhattan Bank sowie Initiator des deutsch-amerikanischen Netzwerks, John J. McCloy.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass obwohl Helmut Schmidt auch immer wieder für seine politischen Weggefährten unbequem werden konnte, bereits aufgrund seiner personellen und institutionellen Vernetzungen deutlich wird, dass er stark eingebunden in ein Machtgefüge war, das ihm bei wichtigen Entscheidungen wenig Handlungsspielraum ließ und dass seine Positionen letztendlich identisch mit wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen des internationalen Finanzkapitals waren.
Literatur:
Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern von Hermann Ploppa
Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger – Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien von Gerhard Wisnewski
Die Grünen: Zwischen Kindersex, Kriegshetze und Zwangsbeglückung von Michael Grandt
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Quellen: nachdenkseiten.de/medienanalyse-international.de/rf-news.de/recentr.com/maki72 für PRAVDA TV vom 13.11.2015
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ALLE Bundeskanzler dienten transatlantischen Interessen – ALLE! Wer zu Beginn seiner Amtszeit eine sogenannte Kanzlerakte unterschreiben und ein de facto immer noch besetztes Land „regiert“, reGIERT im Interesse der Besatzer!