Die Budgetdebatte in den USA steht im Zeichen des Vorwahlkampfs. Keine Partei will jetzt einen „Shutdown“ riskieren. Wenn die Politik nichts gegen die erdrückenden Staatsschulden tun will, die Fed kann es.
Das US-amerikanische Wirtschaftswachstum liegt bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig sind die Schulden „nur“ um rund 2,5 Prozent gestiegen. Auf den ersten Blick sind das gute Nachrichten. Die Neuverschuldung des Staates liegt in diesem Jahr nach Schätzungen des Budgetbüros des Kongresses CBO voraussichtlich bei 426 Milliarden Dollar. Das ist das geringste Defizit seit acht Jahren.
(Foto: Die US-Schuldenuhr tickt: Hier der Stand am 18. Juli 2015)
Dass die USA damit nicht auf dem Pfad der Tugend wandeln, offenbart der zweite Blick. Zwar wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurzeit schneller als der staatliche Schuldenberg – zumindest geringfügig. Die Staatsverschuldung, also die gesamten aufgehäuften Schulden des US-Staats im Verhältnis zum BIP, sinkt aber nur von 103 auf 102,7 Prozent. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus (Mit der Wirtschaft der USA geht´s weiter bergab).
Dass die Staatsverschuldung kaum sinkt, liegt maßgeblich daran, dass die Regierung unter Präsident Barack Obama während der Finanzkrise hemmungslos Billionen Miese aufgetürmt hat. Mittlerweile sitzen die Vereinigten Staaten auf einem gigantischen Schuldenberg. Schon bald wird die Schallmauer von 19,0 Billionen Dollar durchbrochen (hier geht es zur aktuellen Schuldenuhr).
Viel Streitpotenzial, wenig Spielraum
Normalerweise ist der Budgetstreit in den USA eine Zitterpartie. Wirtschaft, Investoren und Anleger bibbern, ob Republikaner und Demokraten bei ihren unversöhnlichen Positionen zur Schuldenobergrenze einen Kompromiss finden. Es kann nie ausgeschlossen werden, dass es mal zu einem „Unfall“ kommt und der US-Staat zwischenzeitlich technisch zahlungsunfähig ist.
Welche Brisanz die Schuldenobergrenze hat, zeigte sich vor zwei Jahren. Damals gab es einen 14-tägigen „Government Shutdown“. Viele Behörden mussten geschlossen werden, weil Gehälter nicht mehr gezahlt werden konnten. Wer nicht gebraucht wurde, ging nach Hause. Erst in letzter Sekunde einigten sich die Parteien im US-Kongress und beschlossen, die leidige Schuldenobergrenze, die die Schulden sowieso nicht begrenzen konnte, einfach auszusetzen.
Dieses Jahr steht die Debatte im Zeichen des US-amerikanischen Vorwahlkampfs. Chaotische Zustände sind nicht völlig auszuschließen, aber keine Partei will für einen Shutdown verantwortlich sein. Ein Chaos wie 2013 wird es deshalb wohl nicht geben. Auch, weil seit der Präsidentschaft von Obama der Schuldendeckel so locker sitzt wie nie zuvor. Der Deckel wird einfach nachjustiert.
Im Schulden-Teufelskreis
Besser ist die Situation deshalb nicht geworden. Ende des Monats geht wieder ein Fiskaljahr zu Ende, im Oktober beginnt das neue. Auch in diesem Jahr stehen die USA theoretisch wieder vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Schuldenlatte, die selbstverordnete Obergrenze, fiel bereits im März. Nur durch außerordentliche Maßnahmen kann das Überschreiten der Grenze bis Jahresende hinausgezögert werden. Das ist inzwischen Routine, eine Lösung ist es nicht.
Das Schuldenmanagement in den USA ist ein Teufelskreis. Trotz perfekter Rahmenbedingungen, trotz viel „Schmiermittel“ in Form von Dollars durch die Druckerpresse der Fed, kommt die größte Volkswirtschaft der Welt nicht von ihrem Schuldenberg runter. Dabei genießen die USA sogar noch einen Vorteil zu Europa. Die Banken wurden schneller saniert. Kredite wurden schneller vergeben. Die Realwirtschaft profitierte damit mehr von dem zusätzlichen Geld im Wirtschaftskreislauf. Aber selbst das wirkt nur homöopathisch im Kampf gegen die sich auftürmenden Schulden.(Schulden-Horror USA: Volumen der Studenten- und Verbraucherkredite explodiert)
Genau hier liegt der Grund, warum die Notenbanken ihre ultralockere Geldpolitik betreiben und versuchen, Inflation zu schüren. Denn nur wenn Wirtschaftswachstum und Geldentwertung zusammenkommen, gelingt es Staaten erfahrungsgemäß, ihre realen Schuldenberge abzutragen. Die US-Amerikaner haben das schon einmal geschafft – nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein steigendes BIP und damit auch wachsende Steueraufkommen reicht zum Schuldenabbau alleine offenbar nicht aus.
Das könnte auch mit ein Grund dafür sein, warum die Fed ihren angekündigten Zinsschritt vorerst bis zum Jahresende vertagt hat. Die Niedrigzinsen drücken auch die Zinslast des Staates. Derzeit müssen nur geschätzte 1,85 Prozent der Wirtschaftsleistung an Zinsen gezahlt werden. Das ist der niedrigste Wert seit 1973 (Die FED hat fertig – Das Dilemma der Notenbanken!).
Ex-Fed-Chef Ben Bernanke fasste es 2002 zusammen, wie die USA ihre Schulden zu bezahlen gedenken: „Die US-Regierung verfügt über eine Technologie, genannt Druckerpresse, die es ihr gestattet, ohne Kosten so viele US-Dollar zu produzieren, wie sie will.“ Erste Experten rechnen damit, dass die USA eine Leitzinserhöhung ganz ausfallen lassen, stattdessen ein weiteres Anleihenkaufprogramm starten und die Finanzmärkte erneut mit Milliarden an Dollar fluten. Wunder sind deshalb aber weiterhin nicht zu erwarten. Den Sparwillen der Politiker erhöht es auch nicht.
Literatur:
Federal Reserve: 100 Jahre Lügen von Michael Grandt
Schwarzbuch USA von Eric Frey
On the Run: Die Kriminalisierung der Armen in Amerika von Alice Goffman
Quellen: Reuters/n-tv.de vom 01.10.2015
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