Bei der Bundesanwaltschaft sind gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel massenhaft Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Die Anzeiger, die sich zumeist mit vollem Namen deklariert haben, werfen der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Zerstörung Deutschlands vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung taz.
(Bild: Sch… aufs Gesetz. Merkel-Skulptur)
Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben. Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.
Der taz zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des Magazins Compact. Dort sei die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (…) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können„. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse.
Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht: Konzertierte Aktionen von reinen Extremisten erfolgen fast immer mehrheitlich anonym (Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt – Kritik an „Wir schaffen das“-Haltung (Videos)).
Merkel sieht sich derzeit zunehmender Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind.
Video:
http://view.vzaar.com/5533609/player
Auch in ihrer eigenen Partei CDU wächst der Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU hat sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte die Kanzlerin nicht umgehend einen offiziellen „Kurswechsel“ in der Flüchtlingspolitik bekanntgeben. In Umfragen verliert die CDU derzeit deutlich an Boden (Flüchtlingskrise: Keine Lösung, keine Obergrenze, ein Ultimatum an Merkel und Chaos (Videos)).
Fragen wegen Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung
Der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler verlangt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller „amtlichen Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn“ getroffen wurde, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
„Diese Entscheidung mag menschlich verständlich sein“, sagte der Anwalt dem Nachrichten-Magazin, „aber mein Eindruck ist, dass sich die Bundesregierung dabei über geltendes Recht hinweggesetzt hat. Ich will in Erfahrung bringen, ob dies zutrifft.“
Vom Bundesinnenministerium und dem Auswärtigem Amt habe er auf Anfrage nur erfahren, es lägen „keine amtlichen Informationen“ vor, mit denen die Entscheidung vorbereitet worden sei.
Literatur:
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/epochtimes.de vom 29.10.2015
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3 comments on “Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt”
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Wer eine andere Reaktion der Bundesanwaltschaft erwartet, als die Anzeigen erst gar nicht entgegenzunehmen, macht sich wohl immer noch Illusionen über die kriminelle Ernergie der politischen Führungen und „Eliten“ in unserem Land. Ich sollte bei einem englischen Buchmacher eine Wette anbieten, dass es eher grün schneit, als dass in Deutschland je ein Regierungschef oder -mitglied wegen Hochverrat oder Amtsmissbrauch angeklagt oder gar verurteilt wird. Der Apparat ist unterwandert von Kriminellen und Psychopathen. Entsprechend geht es im Irrenhaus Deutschland zu. Aber solange die Massen an einer schweren kognitiven Phimose erkrankt sind, wir sich nicht ändern. Es gibt wohl in der Masse kein dümmeres Volk als die Deutschen.
Stimmmt nicht ganz. Die ist die Zeit der Finsternis. Es naht die dunkelste Stunde, die der Morgendämmerung vorangeht.
Schon bald werden diese Herrschaften nichts mehr zu lachen haben. Frau Merkel darf ihren Lebens-Abend in Paraguay mit ihren Freunden am See verbringen.
Für andere wird es keine Zukunft geben.