EU-Propaganda Arbeitsgruppe für Osteuropa gegründet |

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EU will Osteuropa mit „der Wahrheit“ beglücken. Als Antwort auf ihr Image-Debakel im Zuge der Ukraine-Krise, will die EU in osteuropäischen Staaten nun verstärkt medial tätig werden. Die vergangenen 1,5 Jahre haben gezeigt, dass es einen Bedarf gibt, gegen „Russlands anhaltende Desinformation“ anzugehen, so ein Aktionsplan, der bereits im Juni dieses Jahres unter der Führung von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini entwickelt wurde und nun ab September umgesetzt wird.

Das so genannte East StratCom Team soll fortan dafür sorgen, dass „die Wahrheit“ im Sinne der EU den Bürgern in osteuropäischen Ländern schmackhaft gemacht wird. Im besonderen Fokus stehen dabei die Ukraine, Moldawien und Georgien. In diesen Ländern sollen von der EU gesteuerte Mediennetzwerke besonders stark ausgebaut werden.

Das Konzept wird von der EU selbst als „strategische Kommunikation“ bezeichnet. Dass es sich dabei um genau das handelt, was die Europäische Union Russland vorwirft, nämlich einseitige Stimmungsmache und Propaganda, wird in dem Papier ebenfalls mehr als deutlich. So sei eines der primären Ziele:

„Die effektive Kommunikation und das Bewerben der EU-Politik und ihrer Werte gegenüber der östlichen Nachbarn.“

Dabei gelte es, den Bürgern osteuropäischer Staaten zu vermitteln, dass wirtschaftliche Reformen, die von der EU durchgeführt werden (gemeint ist neoliberale Austeritätspolitik) einen „positiven Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen haben können“. Besser, es wird dann nicht aus Griechenland berichtet.

Aber um wirtschaftliche Tatsachen oder gar ökonomische Theorie soll es in dem geplanten Propaganda-Netzwerk der EU auch gar nicht gehen. Am erfolgversprechendsten sei eine „einfache Sprache“, die „von echten Erfolgsgeschichten erzählt“. Das East Stratcom Team soll dafür zielgruppengenaue Kampagnen entwickeln.

Laut dem Nachrichtenportal Telepolis hat Anfang dieses Monats die geplante Arbeitsgruppe nun ihren Dienst aufgenommen. Dies geht aus einem Schreiben von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, hervor, das Telepolis vorliegt.

Ebenfalls plant ein holländisch-polnischer Vorstoß die Gründung einer russisch-sprachigen Nachrichtenagentur. Diese „Content Factory“ solle so etwas wie eine europäische BBC werden. Bereits jetzt werden Analysen erstellt, mit dem Ziel herauszufinden, welche Art von Inhalten „benötigt wird“.

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