Wann immer das korrumpierte Volk in Bundesrat und Bundestag wieder beginnt an bestehenden Strukturen zu schrauben, geht es mittlerweile nur noch darum das Volk mehr zu schröpfen und staatliche Aufgaben auszulagern. Im Augenblick ist eine Diskussion wieder voll im Gange, um eine staatliche Infrastrukturgesellschaft mbH. Diese würde dann “endlich” ein “transparentes System” für Bau und Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur schaffen. Bereits in diesem Satz steckt ein Paradoxon.
(Bild: Auf vielen Straßen gilt wegen gravierender Straßenschäden nur noch Tempo 30)
Dr. Schäuble und Co, versuchen diesen Vorschlag als Fortschritt zu verkaufen, was aber völliger Nonsens ist. Hoheitliche Aufgaben in eine GmbH auszulagern ist alles andere als ein Gewinn. Besonders auf einige Punkte muss man ein gesteigertes Interesse legen.
Am wichtigsten ist zunächst das Insolvenzrecht. Hier würden sich massive Veränderungen ergeben. Zwar bliebe der Staat – zumindest vorläufig – 100 % Eigner der GmbH, aber im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft würde das normale Zivilrecht greifen. Während mein beim Staat kein Insolvenzverfahren anstreben und die Masse nicht verwerten kann, sieht das bei einer GmbH völlig anders aus. Schon an diesem Punkt ergibt sich eine völlig intransparente Gefahrenlage.
Weiterhin spielt auch die Mehrwertsteuer eine Rolle. Es heißt zum Beispiel in der Welt, man würde die Infrastruktur vermieten. Der Staat kassiert keine Mehrwertsteuer für seine “Dienstleistungen”. Anders sieht das bei Gesellschaften aus, die dem Staat gehören. Hier an einem Beispiel der Bahn AG, deren Eigentümer auch zu 100 % der Staat ist:
Wie Sie unschwer erkennen, ist die Mehrwertsteuer ausgewiesen und wird damit auch abgeführt. Im Prinzip wird hier also eine staatliche Dienstleistung mit Mehrwertsteuer belegt, nur auf Umwegen.
Zu guter Letzt, entledigt sich der Staat noch der Pensionsverpflichtung und produziert ganz normale Angestellte. Neben den Pensionen wird auch der Versorgungsausgleich auf das Kassensystem ausgelagert und damit aus dem Staatshaushalt verbannt. Wenn also ein Politiker versucht Ihnen weis zu machen, mit einer Infrastrukturgesellschaft hätten Sie mehr als zuvor, ist das schlicht nicht wahr. Es gibt noch unzählige weitere Punkte die eine große Rolle spielen, dazu werde ich aber in einem weiteren Artikel Stellung nehmen.
Eine Frage die auch noch zu klären wäre, wie verhielte sich das mit dem Datenschutz? Würde eine GmbH bei der Auswertung der Mautdaten ähnlich harten Vorschriften unterliegen wie der Staat? Fragen über Fragen.
Quelle: iknews.de vom 22.04.2015
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