Kontrolle der Elite: Schattenseiten der „Wirtschafts-Nato“ - „USA begrenzen Bewegungsraum für Europa“ -

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Neuer US-Plan für globale Dominanz: Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA erregt auch in Russland Aufsehen. Die russische Presse analysiert seine Vor- und Nachteile für Europa sowie die geopolitischen Motive der Vereinigten Staaten – darunter auch im Einflusskampf gegen Peking und Moskau.

Die russische Tageszeitung „Nowyje Iswestija“ schreibt am Mittwoch: „Laut Optimisten soll das Abkommen zum gegenseitigen Handelswachstum beitragen und die nationalen Wirtschaften fördern. Der Konsum steigt auf beiden Seiten voraussichtlich um jeweils 100 Milliarden Dollar jährlich, wobei die ganze Menschheit damit beginnen soll, sich an den europäischen und US-Standards zu orientieren, und zwar in verschiedenen Bereichen – von den Finanzen bis hin zum Umweltschutz.“

Alexej Kusnezow, Leiter der Europa-Studien am russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, sagte dem Blatt, der TTIP-Vertrag gebe dem Wirtschafts- und Handelsbereich Vorrang vor Politik und Kultur. Dieses Muster, bei dem Kommerz und Gewinn in den Vordergrund rücken sollen, sei eher für das angelsächsische Staatsmodell eigen. Der heterogenen EU passe es dagegen nicht ganz, so Kusnezow.

Die „Nesawissimaja Gaseta“ kommentiert am Mittwoch, die Vorteile von TTIP für die Geschäftskreise seien längst klar, es werde allerdings darüber gestritten, ob auch Normalverbraucher und Arbeitskräfte davon profitieren würden: „Laut Skeptikern schafft das TTIP-Abkommen eine riesige Bürokraten-Armee, um die EU- und die US-Richtlinien zu vergleichen, und lässt alle Initiativen zum Interessenschutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern scheitern, denn es wird keine Chancen mehr geben, diese Initiativen durchzusetzen. Die Geschäftsleute könnten dann unter dem Vorwand des Kampfes um die Handelsfreiheit willkürlich jedes Gesetz blockieren, das darauf abzielt, Forderungen an die Arbeitgeber zu verschärfen.“

Die russische Onlinezeitung vz.ru titelt:

„Die USA ziehen Europa in die ‚Wirtschafts-Nato‘ hinein“. Der Kommentar lautet: „Die politische Einheit Europas und der Vereinigten Staaten existiert derzeit in Form der Nato, d.h. in Form eines militärpolitisches Bündnisses. Diese Einheit wird inoffiziell durch die Kontrolle über die Eliten gesteuert. Wirtschaftlich wird sie durch das nationsübergreifende Finanz- und Industrie-Kapital sowie durch die bilateralen Abkommen zwischen den USA und der EU bestimmt. Mit TTIP soll der Westen gemeinsame Handels- und Investitions-Regeln bekommen, um faktisch zu einem einheitlichen Wirtschafts-Organismus zu werden.“

Die Idee eines einheitlichen Europas werde von vielen als geopolitischer Plan betrachtet, dessen Ziel darin bestehe, den nationsübergreifenden (vorwiegend angelsächsischen) Eliten die Kontrolle über Europa weiterhin vorzubehalten. Vor diesem Hintergrund trage das TTIP-Abkommen zu einem stärkeren Einfluss der USA auf Europa bei, so der Kommentar weiter.

„Die USA wollen die globale Expansion Chinas stoppen – zumindest in Europa, denn in Asien und Lateinamerika verlieren sie diese Rivalität (…) Außerdem braucht Barack Obama vor seinem Abzug aus dem Weißen Haus eine deutliche außenpolitische Errungenschaft, die als nutzbringend für die US-Wirtschaft präsentiert werden könnte.

Die russisch-europäischen Beziehungen werden indes bewusst geschwächt.

Obwohl diese Vorgänge miteinander formell nicht verbunden sind, begreifen alle: Die USA instrumentalisieren den Ukraine-Konflikt faktisch, um die atlantische Integration zu stimulieren. Die Vereinigten Staaten zwingen Europa zu weiteren Sanktionen und zu einem Bruch mit Russland. Dadurch schränken sie den Bewegungsraum für die Europäer ein.

Keiner darf ja an der Notwendigkeit einer transatlantischen Einheit zweifeln, während der Westen mit einer schrecklichen geopolitischen Bedrohung durch Russland konfrontiert wird“, schreibt die Onlinezeitung ironisch.

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