Die Mächtigen hinter der Politik -

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Wer beherrscht die westliche Demokratie? Es sind elitäre Zirkel, eine neue Macht-Aristokratie, der auch die Banken nur eines von vielen Instrumenten sind.

„Das allgemeine Interesse entzieht sich zum größten Teil vollständig der öffentlichen Meinung und kann nur von einer spezialisierten Klasse gehandhabt werden.“ Walter Lippmann, US-Journalist[1]

Einer der einflussreichsten Vorantreiber der „europäischen Integration“ zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, Graf Coudenhove-Kalergi, nannte bereits 1925 die Demokratie eine Fassade der Plutokratie. Die Staatsmänner seien Marionetten, die Kapitalisten die Drahtzieher, welche die Richtlinien der Politik diktierten, durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler und durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister beherrschten:

„Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“[2]

Wer das Zeitgeschehen aufmerksam beobachtet, kann nicht übersehen, dass in der Tat das Kapital international zu einer beherrschenden Macht geworden ist, nur dass es sich heute kaum noch in den Händen der unternehmerisch Tätigen, sondern in den Tresoren und Computern der großen Banken, Investment- und Vermögenverwaltungsgesellschaften, der Schattenbanken, befindet. Von der Wallstreet, dem US-Finanzzentrum, wird nicht nur die amerikanische Wirtschaft, sondern weitgehend die Weltwirtschaft gesteuert; mit ihr ist auch die Politik eng verflochten, indem – vor allem in den USA – durch die Drehtüren ein ständiger Austausch der Funktionsträger nach beiden Seiten stattfindet.

Herrschaft der „englischen Rasse“

Schließlich ist in der gegenwärtigen Euro- und Schuldenkrise die gigantische staatliche Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler beredter Ausdruck dafür, welche Interessen hier maßgebend sind. Symptomatisch für die Abhängigkeit der amtierenden Politiker ist eine Fotomontage, die vor einiger Zeit im Internet kursierte. Josef Ackermann, der damalige Chef der Deutschen Bank, hielt lächelnd einen runden Vogelkäfig hoch, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel gefangen am Boden kauerte.

Coudenhove-Kalergi nannte diese Herrschaft autonomer Reicher unter Zusammenziehung der Worte Demokratie und Aristokratie plutokratischen „Demokratismus“. Doch ihm schwebte vor, dass die Plutokraten durch die „Aristokratie eines neuen Geistesadels“ ersetzt werden müssten, der die große Masse der Menschen, natürlich auch wieder hinter demokratischer Fassade, zu führen habe.[3]

In Großbritannien und den USA war zu dieser Zeit eine solche „Geistes-Aristokratie“ hinter demokratischer Fassade längst etabliert. Eine „Elite“ bestimmte hier ja schon lange Politik, Wirtschaft, das Bildungssystem und die Medien. Doch nach dem Ersten Weltkrieg nahm dieser bestimmende Einfluss institutionelle Formen an. Elitäre Kreise beider Länder, die seit Jahrhunderten die Überzeugung pflegten, dass den Englisch-sprechenden Völkern, der „englischen Rasse“, ein globaler Führungsanspruch gehöre, der sich in einer ständigen Weltherrschaft realisieren müsse, gründeten jeweils eigene, aber eng miteinander verbundene Institutionen: in London das Royal Institute of International Affairs (RIIA), genannt Chatham House, und in New York das Council on Foreign Relations (CFR). Von ihnen aus sollte das gesamte gesellschaftliche Leben in dieser Richtung impulsiert und gestaltet werden (siehe GEOLITICO: „Imperialistische Machtschmieden“).

Blaupausen und Entwürfe zu UN, NATO, Weltbank, IWF und Marshallplan haben ihren Ursprung in bedeutendem Umfang beim CFR. Insbesondere der öffentlich wenig bekannte CFR-/Brookings-Stratege Leo Pasvolsky gilt als maßgeblicher Hauptautor von UN und Marshallplan. Der amerikanische Soziologieprofessor William Domhoff sagte 1975 gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“:

„Der Council ist das entscheidende Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung“ und stellte fest, dass „die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden kann“. Er sagte „dass die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums hat. Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als eine Art privaten Bridge-Club zu betrachten, der niemand tangiert und niemand etwas angeht.“[4]

Banken sind nur Instrumente der Macht-Elite

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Diese elitäre Klasse war und ist sich im klaren, dass ihr Weltherrschaftsanspruch nicht in der breiten Bevölkerung verankert ist, also unter Umgehung eines öffentlichen demokratischen Prozesses der Meinungsbildung und Entscheidung mehr oder weniger hinter blendenden Phrasen wie Kampf für Freiheit und Demokratie verdeckt realisiert werden müsse.[5] Und ihre ungeheure Anmaßung gründet in der Überzeugung, dass Demokratie, die auf der Mündigkeit und Urteilsfähigkeit aller Bürger beruhe und in der jeder ein kompetentes Verständnis in öffentlichen Angelegenheiten erwerben könne, eine undurchführbare Fiktion sei.

Der amerikanische Journalist und Mitbegründer des CFR, Walter Lippmann, gab dieser Auffassung in seinen Büchern Öffentliche Meinung (1922) und Phantomöffentlichkeit (1925) ungeschminkt Ausdruck. Politische und soziale Themen sollten besonderen Experten vorbehalten bleiben, die in eigens geschaffenen Instituten und Einrichtungen die für die ausführenden Politiker maßgebenden Vorschläge erarbeiten müssten. Lippmann lieferte den „Eliten“ nach außen ihre theoretische Grundlegung als neue geistige Aristokratie, die über die große Masse gleichsam diktatorisch zu herrschen berechtigt sei. Man kann ihre Herrschaftsform in Anlehnung an die Formulierung Coudenhove-Kalergis eine aristokratische Demokratur nennen.

Die Mitglieder von Chatham House und Council on Foreign Relations setzen sich jeweils aus den einflussreichsten Eliten aus Politik, Finanzindustrie, Wirtschaft, Medien und Hochschulen zusammen. Die Finanzmacht ist also in Wirklichkeit nur Teil der Gesamtelite und übt insofern ihre Funktion im Rahmen eines Gesamtkonzeptes aus. Mit dem wird ganz generell die Aufgabe verfolgt, die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensbereiche und vor allem die Strategien der weltweiten Außenpolitik ihrer Staaten zu formulieren, die in Experten- und Diskussionsgruppen vorbereitet, den politischen Gremien zugeleitet und in den von ihnen beherrschten Medien zur Bildung einer entsprechenden öffentlichen Meinung propagandistisch verbreitet werden.

Die amtierenden Politiker sind entweder durch Mitgliedschaft eng mit der zentralen Institution verflochten oder stehen unter ihrem mächtigen Einfluss. Das Finanzkapital tritt nur oft am deutlichsten öffentlich in Erscheinung, weil gesellschaftliche und internationale Macht heute weitgehend mit den Mitteln des Kapitals ausgeübt wird. Wenn daher die Politiker als Marionetten der Banken gesehen werden, so ist das nur eine Teilwahrheit. Die Banken sind selbst ebenso Instrumente der sich als private „Denkfabrik“ gebenden Elitenzentrale und erfüllen ihre Aufgabe im Rahmen der Gesamtkonzeption.

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Indizien für Geheimgesellschaften

Es gibt viele Indizien dafür, dass hinter den in der Öffentlichkeit wirkenden Eliten Geheimgesellschaften stehen, mit denen sie teilweise verflochten und deren exoterische Vorposten und politische Instrumente die oben genannten Organisationen nur sind. Das ist kein blinder Verschwörungsglaube, sondern begründeter Verdacht, dem nicht nachzugehen für den Historiker ein schweres Versäumnis wäre. Geheimorden sind seit Jahrhunderten Teil der Gesellschaft und ihre Rolle zu erforschen ist eine notwendige wissenschaftliche Aufgabe.

In England ist die Verbindung führender Politiker mit spirituellen Praktiken und Geheimgesellschaften vielfach nachgewiesen, insbesondere von Mitgliedern des Milner-Kreises, der bei der Gründung von Chatham House eine große Rolle gespielt hat. In den USA sind vor einigen Jahren dem Historiker Anthony Sutton Mitgliederlisten und Dokumente des Ordens Skull & Bones zugespielt worden, der sie in einem Buch Americas Secret Establishment. An Introduction to the Order of Skull and Bones verarbeitet hat, das er für das wichtigste seiner in 25 Jahren geschriebenen 16 Bücher hielt. Danach gehören zahlreiche führende Persönlichkeiten der Ostküsten-Elite diesem Orden an, der vielfach verharmlosend, so auf Wikipedia, als Studentenverbindung bezeichnet wird.

Rudolf Steiner, der als zeitweiliger Leiter der deutschen Sektion der von der Britin Anni Besant geführten Theosophischen Gesellschaft die okkulte Szene in England gründlich studiert hatte, wies darauf hin, dass zu der neuzeitlichen Strömung der Demokratie mit den Idealen der Französischen Revolution im Westen eine verborgene Strömung parallel gehe, die er „die geistige Aristokratie der Loge“ nennt.

Elitäre westliche Brüderschaften benutzten vorrevolutionäre aristokratische Impulse des 18., 17., 16. Jahrhunderts, die dadurch unbemerkbar gemacht werden, dass sie sich mit den Phrasen der Revolution, der Demokratie umkleiden, deren Maske annehmen, um auf diesem Wege möglichst viel Macht zu erlangen. Es gehe ihnen darum, „den Wenigen die Herrschaft zu verschaffen durch die Mittel, die man im Schoß der Loge hat, dem Ritual und seiner suggestiven Wirkung.“

Vor 1850 hätten die Historiker im Gegensatz zu später noch auf den Zusammenhang der Französischen Revolution und aller folgenden Entwicklung mit den westlichen Logen hingewiesen.[6] Doch nicht die Geheimgesellschaften selbst, sondern das Wirken der „Eliten“, das von jedermann in der Öffentlichkeit verfolgt werden kann, soll hier das Thema sein.

Die Macht der Denkfabriken

Die Gründungen von Chatham House in London, Council on Foreign Relations in New York, und der schon einige Jahre zuvor in den USA entstandenen Brookings Institution und Carnegie Endowment for International Peace bildeten den Auftakt zum allmählichen Entstehen einer ganzen Fülle von weiteren elitären „Denkfabriken“. Zunächst kamen in den USA nur die Mont Pelerin Society (1947) und die Rand Corporation (1948) hinzu.

Im für die USA strategisch äußerst wichtigen Deutschland wurde 1955 auf Einfluss des Council on Foreign Relations und des Chatham House die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gegründet, die als Außenposten des CFR in Deutschland gilt. In der internationalen Politik firmiert die DGAP als German Council on Foreign Relations. Sie wird u. a. vom Auswärtigen Amt, der Deutschen Bank und dem Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS mitfinanziert. Hinzuzählen muss man die transatlantischen Clubs wie die 1952 entstandene Atlantik-Brücke, die Deutsche Atlantische Gesellschaft (1956) und das Aspen Institute Germany (1974), um nur die ersten zu nennen.

Von den 1970er Jahren an explodierte die Anzahl der Denkfabriken, und es bildeten sich auch konkurrierende Institutionen heraus und solche, die von den verschiedensten Interessengruppen zur Lobbyarbeit gegründet wurden. Inzwischen gibt es auf der Welt insgesamt circa 6500 Denkfabriken, von denen die Hälfte nach 1980 gegründet worden ist. „Nach 1989 wurden vermehrt, meist mit amerikanischer finanzieller Unterstützung, (wirtschafts-) liberale Denkfabriken in Osteuropa gegründet.“ Ziel der letzteren ist es offensichtlich, in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion für die Ausbreitung des westlichen Kapitalismus zu wirken und dazu die dortigen wirtschaftlichen und politischen Eliten in diese Institutionen einzubinden. Zur Beeinflussung der europäischen Politik und ihrer Lenkung in Richtung eines europäischen Bundesstaates wurde 2007 auf wesentliches Betreiben des amerikanischen Investmentbankers George Soros von fünfzig Prominenten, unter ihnen Joschka Fischer und Cem Özdemir, das European Council on Foreign Relations gegründet, das seinen Hauptsitz in London und Büros in Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau hat. Es hat nach Wikipedia keinen institutionellen Zusammenhang mit dem US-Council on Foreign Relations, doch legt die Namensgleichheit eine innere, intentionale Verbindung nahe.

Eine besonders einflussreiche Rolle unter den deutschen Denkfabriken nimmt die neoliberale Bertelsmann-Stiftung ein, die größte und reichste deutsche Unternehmensstiftung mit 351 hauptamtlichen Mitarbeitern. Auf der Internetseite „BertelsmannKritik“ heißt es:

„Die Bertelsmann-Stiftung ist eine der mächtigsten Denkfabriken im Lande und als solche Leitakteur für ähnlich operierende Berater und Stiftungen. Sie greift aktiv in die Politik auf allen Ebenen von Regierungspolitik bis zur Kommune und zu Netzwerken von Einzeleinrichtungen ein. Dabei versucht sie, wesentliche Bereiche der Gesellschaft betriebswirtschaftlichen Modellen und Motivationstechniken zu unterwerfen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben wie Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Einführung von Studiengebühren und Studienkonten, Abwälzung gesellschaftlicher Kosten auf die Einzelnen, Unterstützung von undemokratischen kostenträchtigen Privatisierungsvorgängen sind von der Bertelsmann-Stiftung mitentwickelt worden. Ebenso greift das Bertelsmann-Institut Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) mit Vorschlägen zur verstärkten Militarisierung und geostrategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik in die internationale Politik ein.“[7]

Parlamente voller Stimmvieh

Immerhin gibt es Stimmen, die das grundsätzliche Gesellschaftsproblem erkennen. Die britischen Politikwissenschaftler und Publizisten Diane Stone und Andrew Denham weisen darauf hin, dass Denkfabriken wichtige Komponenten der Macht-Elite seien, in denen Entscheidungen über die Gesamtheit in den Händen von wenigen Gruppen und Einzelpersonen konzentriert seien. Der Hamburger Historiker und Amerikanist Bernd Greiner billigt den Bilderberg-Konferenzen weit weniger Bedeutung zu als den privaten Treffen privat finanzierter Thinktanks. Der Soziologe Rudolf Stumberger erkennt darin, dass neben den offiziellen demokratischen Strukturen, inoffizielle Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen und sich diese selbst ernannten Eliten vermehrt abschotten, die Entwicklung zur Re-Feudalisierung der Gesellschaft, also die Wiederentstehung einer hierarchischen Struktur, in der ein neuer „Adel“ über die anderen Stände herrscht.

Die Parteien, die im Innern selbst von Eliten beherrscht werden und mit ihnen nahestehenden Denkfabriken in Verbindung stehen, sind einerseits Rekrutierungsbecken der Machteliten; andererseits halten ihre Politikdarsteller für das Volk die Fassade scheindemokratischer Abläufe aufrecht. Da die Parteien Legislative, Exekutive und Judikative gleichermaßen durchdringen, ist die Gewaltenteilung de facto weitgehend aufgehoben. Gesetzesvorhaben werden von den Eliten der Regierungsparteien aus dem jeweils maßgebenden Thinktank entgegengenommen und beschlossen, so dass der Gesetzgebungsprozess im Parlament nur noch ein leeres Theaterstück für das Volk bildet.

Das Fußvolk der Abgeordneten wird dazu per Fraktionszwang eingeschworen und evtl. Widerspenstige durch komplizierte, umfangreiche und zu kurzfristig vorgelegte Gesetzesvorlagen, die unmöglich voll durchdrungen werden können, unter Druck gesetzt. Überhaupt stimmt der einzelne Abgeordnete bei der Vielfalt und inhaltlichen Kompliziertheit der Gesetze, für die er zumeist nicht sachkundig genug ist, im Vertrauen auf die Experten seiner Partei aus den entsprechenden Ausschüssen zu und nicht, weil er die Sache selbst durchschaut hätte. Die meisten Abgeordneten geben das auch offen zu. Es gehe bei der Komplexität der Dinge gar nicht anders; kein Abgeordneter könne Experte auf allen Gebieten sein.

Also ist die Entscheidung längst von den Experten getroffen worden, die Masse der Parlamentarier winkt als erkenntnislose Statisten nur noch durch. Die Abstimmung wird zur Farce. Der Mensch, durch die Erkenntnis, aus der selbstbestimmt handeln zu können seine Würde ausmacht, über das Tier erhoben, sinkt hier im „Hohen Hause“ praktisch wieder zum Tier herab, wird, wie der Volksmund treffend sagt, zum „Stimmvieh“. Man könnte die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzieren und die Claqueure zu Hause lassen. Aber dann würde eben die Herrschaft der Experten, die Diktatur der neuen Aristokratie unverschleiert offenbar werden.

„Ein Haufen ernährter Sklaven“

Wenn die Abgeordneten bei der inhaltlichen Komplexität und Fülle der zu beschließenden Gesetze prinzipiell überfordert sind, da sie nicht in allen Feldern sachkundige Experten sein können, müsste das ja nachdenklich machen und die logische Folgerung auftreten lassen, dass solche Lebensfelder dann nicht in die Kompetenz eines Parlamentes gehörten, sondern der koordinierenden vertraglichen Regelung der dort praktisch tätigen Experten zu überlassen wären. Ja selbst Gesetze der besten Experten zwingen die anderen Experten in der Praxis unter ihr Diktat, was bereits Wilhelm von Humboldt zu dem Ausruf brachte:

„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Gesetzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“[8]

Es muss streng zwischen Gesetzen, die den Schutz der physischen und seelisch-geistigen Integrität des einzelnen Menschen betreffen, und solchen unterschieden wird, die aktiv das physische und geistig-sittliche Wohl der Menschen von außen fördern und entwickeln wollen. Nur die ersteren bilden das eigentliche Recht, das Aufgabe des Staates ist. (Siehe GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt“.) Die Ermächtigung des Parlamentes, auch solche Gesetze zu beschließen, die in die inhaltliche Gestaltung der Handlungsbereiche des wirtschaftlichen und des kulturell-geistigen Lebens eingreifen und den Willen des freien Menschen dem Willen der herrschenden „Experten“ unterwerfen, macht auch die Demokratie zum Machtstaat, zur aristokratischen Demokratur.

Verweise:

Anmerkungen

[1] Zitiert nach Markus Osterrieder: Welt im Umbruch, Stuttgart 2014, S. 1557

[2] Praktischer Idealismus, 1925, S. 39

[3] a. a. O., S. 22, 23

[4] Wikipedia: „Council on Foreign Relations“, abgerufen 29.11.14

[5] Der dem CFR angehörende Geostratege Brzezinski gesteht das offen ein.

Siehe dazu GEOLITICO vom 2. Mai 2014: „Das System globaler US-Herrschaft“

[6] R. Steiner, Vortrag 8.1.1917, Gesamtausgabe Nr. 174, Dornach 1966, S. 90 f.

[7] BertelsmannKritik: http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm

[8] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit

des Staate zu bestimmen, Stuttgart 1962, S. 172

Quelle: geolitico.de vom 12.03.2015

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