„Was auf uns zukommt, muss uns nicht sorgen, aber es ist eine Herausforderung“, mit diesen Worten beschrieb gestern Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill, was die Stadt am 18. März erwartet. Während dann die Europäische Zentralbank ihr neues Hochhaus feiert, wird auf Frankfurts Straßen gegen die europäische Finanzpolitik demonstriert. 10 000 Teilnehmer werden erwartet, „es könnten auch mehr werden“, so Bereswill.
Nach allen vorliegenden Informationen stünde zu befürchten, dass der Tag nicht ohne Krawalle abläuft. Doch auch ohne Eskalation werde es „erhebliche Beeinträchtigungen“ in der Stadt geben. Wir haben zusammengetragen, wo es in der Stadt kein Durchkommen mehr geben wird, was jeder wissen sollte.
Die EZB-Feier
Ende 2014 sind die Mitarbeiter ins Hochhaus im Ostend eingezogen, am 18. März möchte die Europäische Zentralbank ihren neuen Sitz offiziell einweihen. Das geschieht in kleinem Kreis: 20 Gäste und 60 EZB-Vertreter sind zur Zeremonie, die um 11 Uhr beginnt, geladen. EZB-Präsident Mario Draghi und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sind die Redner.
Die Blockupy-Pläne
Den Tag der Einweihung nehmen Gegner der europäischen Wirtschaftspolitik, Kapitalismuskritiker und andere zum Anlass, gegen die EZB zu protestieren.
Dazu sind viele Mittel recht: „Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivisten aus ganz Europa werden die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen“, heißt es im Aufruf, den das Blockupy-Bündnis im Internet verbreitet hat.
Der Ablaufplan
Bereits am Montag sind erste Protestaktionen geplant, Occupy veranstaltet eine Mahnwache vor der EZB. Höhepunkt wird der Mittwoch: Um 6 Uhr beginnen insgesamt sechs Mahnwachen, zwei davon in Sichtweite zur EZB. Alle sollen bis zum Abend dauern. Um 12 Uhr startet die vom DGB angemeldete Demonstration mit einer Kundgebung vor dem DGB-Haus an der Wilhelm-Leuschner-Straße. Der Zug wird durch die Berliner und die Hanauer Landstraße geführt und gegen 14 Uhr im Ostend ankommen. Um 17 Uhr startet auf dem Römerberg ein weiterer Demonstrationszug, angemeldet im Namen des Blockupy-Bündnisses. Ziel ist der Opernplatz.
Die Teilnehmer
Erwartet werden 10 000 Menschen, die sich an Demonstrationszügen, Mahnwachen und anderen Diskussionsveranstaltungen beteiligen. Unter dem Dach von Blockupy sind über 90 Initiativen aus Deutschland und anderen Ländern Europas vereint. Einige Aktivisten reisen schon jetzt, die meisten wohl am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch an. Dann trifft auch ein Sonderzug aus Berlin ein. Teilnehmer aus Dänemark, Holland, Österreich, Frankreich und Italien kommen in Bussen. Die Polizei befürchtet, dass vor allem aus den beiden letztgenannten Ländern Demonstranten anreisen, die auf Krawalle aus sind.
Gewaltdrohungen
Die große Unbekannte ist die Drohung der Organisatoren, die Feier und auch den Arbeitstag in der Europäischen Zentralbank verhindern sowie den „Kapitalismus an diesem Tag zum Erliegen“ bringen zu wollen. Laut Polizeipräsident Gerhard Bereswill sei schwer absehbar, was auf die Ankündigung, Blockaden und Barrikaden errichten zu wollen, tatsächlich folgen wird. Im Internet verbreitete Aufrufe sprechen eine gewaltgeladene Sprache. Außerdem wurden in den vergangenen Wochen in etlichen Städten Scheiben von Modeläden eingeschlagen – die Täter kündigten für den 18. März ähnliche Taten in Frankfurt an.
Sperrzone um die EZB
Aus Sicherheitsgründen wird rund um die EZB im Ostend eine Sicherheitszone eingerichtet. Das heißt, die Polizei riegelt das Areal zwischen Honsell- und Horst-Schulmann-Straße, Main und Sonnemannstraße mit Sperrgittern und Stacheldrahtrollen ab. An der Kreuzung von Sonnemann- und Rückertstraße sowie an der Ecke von Honsell- und Hanauer Landstraße werden „Durchlassstellen“ eingerichtet. Durch kommen Anwohner, EZB-Mitarbeiter, Beschäftigte von Firmen, Läden etc. Am Wochenende baut die Polizei mit die Absperrungen auf, am Montagabend wird die Zone geschlossen.
Polizeitaktik
Die Polizei hat erneut versichert, dass sie ihren Einsatzvorbereitungen eine „durchgehend kommunikative Grundausrichtung“ gegeben hat. Die Versammlungsfreiheit habe hohe Priorität. Allerdings: „In dem Moment, in dem Barrikaden ins Spiel kommen, befinden wir uns im Bereich des Strafrechts, der durch das Versammlungsrecht nicht mehr geschützt ist“, so Polizeipräsident Gerhard Bereswill.
Regeln für Anwohner
Wer innerhalb der Sperrzone wohnt oder arbeitet, sollte unbedingt ein gültiges Ausweisdokument dabei haben. Außerdem sei ihm geraten, mal nach seinem Auto zu sehen: Um Platz für Demonstranten zu schaffen, wurden Parkverbotszonen ausgewiesen. Die FES weist darauf hin, dass es in der ersten Wochenhälfte Probleme mit der Müllabfuhr geben könnte.
Kursbesucher und Studenten
Etliche Restaurantbetreiber haben angekündigt, ihre Lokale am Mittwoch geschlossen zu halten. Große Geschäfte wie „Globetrotter“ oder „Scheck-In-Center“ wollen aber öffnen. Auch die nahe der EZB gelegene Volkshochschule, das Dr. Hoch’sche Konservatorium sowie die Hochschule für Finance und Management wollen ihren Betrieb so normal wie möglich aufrecht erhalten.
Verkehrslage
Allerdings werden alle, die ins oder durch das Ostend müssen, sich auf längere Fahrtzeiten und Umwege einstellen müssen. Wie berichtet, werden bereits ab Montag Bus- und Tramlinien ins Ostend umgeleitet, am Mittwoch fallen sie dann meist ganz aus. Genaue Informationen sind unter www.traffiq.de zu finden. Autofahrer können sich unter www.mainziel.de informieren. Nicht nur im Osten, auch in der Innenstadt ist mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. U- und S-Bahnen gelten am Mittwoch als zuverlässigste Verkehrsmittel.
Die Hotlines
Für alle Fragen hat die Polizei ab heute, 8 Uhr, eine Bürger-Hotline geschaltet. Sie ist am Wochenende jeweils bis 20 Uhr und von Montag bis Mittwoch jeweils von 7 bis 23 Uhr besetzt. Die Rufnummer lautet: (08 00) 1 10 33 33. Auch im Internet sind noch einmal viele Informationen aufgelistet:www.polizei.hessen.de/ppffm
…
Die aufsteigende Vertikalität der neuen EZB-Zentrale wurde von Kritikern als „Turmbau zu Babel“ verhöhnt. Diese Kritiker meinen, dass die EZB ihr Mandat bezüglich der Fiskalpolitik in Europa überschritten habe. Luftschlösser die auf imaginären Computergeld basieren werden fallen…
Literatur:
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Showdown: Der Kampf um Europa und unser Geld von Dirk Müller
Quellen: PRAVDA TV/fnp.de vom 15.03.2015
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