Scheindemokratie: Proteste gegen Pegida und Co. – Demogeld für Antifas

Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.

25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.

Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.

Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.

Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.

Staatliche Finanzierung

Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.

In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein,Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.

Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.

Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.

Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.

In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.

Nachtrag: Soeben erreichte uns die Nachricht, dass der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die durch den Verlust des USB-Sticks mit brisanten Dokumenten veröffentlichten Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück.

Der journalistische Ansatz der TAZ gegenüber RT: Kein Bock auf Recherche

Eine Grafik mit RT Deutsch Logo über angebliche Querfinanzierungen der Antifa durch Bundesregierung und Bundestagsparteien macht in den sozialen Netzwerken die Runde. Die Grafik ist aufgrund ihres Inhalts und des sichtbar reinkopierten RT-Logos schnell als Fälschung auszumachen. Das hält die TAZ aber nicht davon ab, ihren Lesern besagtes Organigramm als tatsächliches RT Deutsch–Produkt zu verkaufen.

Die Hauspostille der Grünen Partei verweist in einem Artikel unter dem Titel „Demogeld für Antifas“ auf ein Organigramm mit RT-Logo, in dem vorgebliche Verbindungen zwischen Bundesregierung, Parteien und Wohlfahrtsverbänden dargestellt werden. „Der […] russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert“, so die TAZ.

Der Artikel selbst ist in einer pseudosubtilen, satirischen Sprache verfasst, lässt aber keine Zweifel daran, dass RT Deutsch, „als Propagandasender“, der tatsächliche Urheber des Organigramms ist.

Satire darf alles, solange es Satire ist. Aber in dieser Vermengung von Satire mit Tatsachenbehauptungen gibt es eine Grenze. Auch ein TAZ-Volontär sollte in der Lage sein, vor dem Verfassen eines solchen Artikels zumindest mal den Telefonhörer abzuheben, und (im Fall der TAZ fällt sogar die Berliner-Vorwahl weg) die Zifferkombination 818701400 in das Telefon zu tippen, um nachzufragen, ob das Organigramm tatsächlich von RT ist. Das ist es nämlich, wie bereits dargelegt, nicht.

Aber klar, die Gefahr, dass damit eine der erträumten Pointen wegfällt, steigt dann signifikant.

Die vorherige Verifizierung solcher Art von Behauptungen wie in besagtem TAZ-Artikel getätigt, sollte jedoch zum Grundgerüst journalistischen Agierens gehören, selbst bei der TAZ. Sonst heißt es erneut: Viva Zeitungssterben!

Quellen: RTDeutsch/dpa/taz.de vom 12.02.2015

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