Beim Bau eines Aussiedlerhofs im Bayerischen Wald wurden wohl 10 000 Tonnen teerhaltiger Straßenaufbruch vergraben. Das Landratsamt hatte keine Einwände.
Anwohner berichten von „Teerbrocken“, die nun angeschwemmt werden und öligem Wasser, das einen Hügel herabsickert.
Jetzt ermittelt das LKA: Allein in der Region Passau sind mittlerweile bis zu 15 solcher Fälle bekannt.
(Foto: Bauer Werner Malz grub Löcher in seinen Boden, sah grau glänzenden Lehm und einen Ölfilm, ätzender Geruch stieg auf)
Für einen Mann, der vor den Trümmern seiner Existenz steht, vermittelt Werner Malz einen erstaunlich fidelen Eindruck. „33“, ruft er triumphierend, kaum dass er seinem Auto entstiegen ist. 33, so lautet der Wert im neuesten Gutachten, das er an diesem grauen Wintertag erhalten hat. 33 bezeichnet den Anteil von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), die hochgradig krebserregend sein können. Bis zu 0,2 Mikrogramm pro Liter gelten als unbedenklich, zwei Mikrogramm sind wie Gift. Das Sickerwasser auf dem Grundstück des Landwirts Malz enthält 33 Mikrogramm PAK je Liter – und mit jedem Tag kann es die Felder, Wiesen und Flüsse seiner Heimat mehr ruinieren.
Werner Malz ist eine der Hauptfiguren in einem Umweltskandal, wie ihn Krimi-Autoren sich nicht besser ausdenken könnten. Sie bräuchten nur eine fahrlässig untätige Aufsichtsbehörde zu erfinden, eine bis zur Skrupellosigkeit geschäftstüchtige Recyclingfirma sowie Landwirte, deren Sparsamkeit bestenfalls naiv zu nennen ist. Hilflose Anwohner, die seit Jahren vergeblich warnen, gäben gute Nebendarsteller ab, ebenso wie ein paar ergebnislos debattierende Landtagspolitiker. Schwung in die Geschichte käme erst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Wie jetzt in Hutthurm, im Landkreis Passau, das beispielhaft steht für viele andere Fälle in Bayern.
Es war vor ein paar Jahren als Werner Malz beschloss, seine Landwirtschaft zu erweitern. Mit 25 Kühen hatte er den elterlichen Hof übernommen, es wurden 65, irgendwann hatte er die Idee, auf einer neuen Fläche richtig loszulegen. In Großthannensteig, einem Weiler außerhalb von Hutthurm, kaufte er ein paar Hektar Land. Ein Lauf-Stall, Fahrsilos, artgerechte Haltung – so hatte Malz sich das vorgestellt.
„Ich wurde ausgenutzt als Mülldeponie“
Als es 2009 darum ging, das hügelige Gelände aufzuschütten, sei eines Tages die Firma Thoma auf ihn zugekommen, erzählt Malz. Das Bau-Unternehmen aus Hutthurm ist spezialisiert auf Recycling von teer- und pechhaltigem Straßenaufbruch, ein Material, wie es im deutschen Straßenbau wegen seiner hohen Belastung seit gut 30 Jahren nicht mehr verwendet wird. Thoma lässt sich dafür bezahlen, kontaminierte Schichten zu entsorgen: Enthält der Straßenaufbruch zwischen 25 und 1000 Milligramm PAK pro Kilogramm, so muss er technisch aufbereitet werden, bis er nur unter strengen Auflagen wieder als Fundament verarbeitet werden darf. Was über 1000 Milligramm liegt, gilt laut Umweltamt als „gefährlicher Abfall“ und ist wie Sondermüll zu behandeln.
Man habe da gutes Material, habe Thoma also zu ihm gesagt, das werde „hart wie Beton“, erinnert sich Malz. Um den Papierverkehr mit dem Landratsamt würde die Firma sich kümmern, das sei kein Problem. „Mir war das ganz recht, denn ich hatte viel zu tun“, sagt Malz. Er habe zwar gesehen, dass da auch viel Teer liege, „aber Teer liegt immer viel rum beim Thoma“.
Man habe ihm versichert, das Material stelle keine Gefahr für die Lebensmittelerzeugung dar. Außerdem, räumt Malz ein, war das Angebot verlockend. Er musste Thoma nur die Arbeitsstunden bezahlen, eine Ersparnis von mehreren Zehntausend Euro.
Ob er nicht blauäugig gewesen sei? „Natürlich war ich skeptisch“, sagt Malz, aber die Leute vom Landratsamt hätten ihm versichert, dass alles seine Richtigkeit habe. Je öfter Beamte auf der Baustelle vorbeikamen, desto geringer wurden seine Zweifel. Er wisse von einem Bauherren im Ort, der habe auf Anweisung des Landratsamtes sogar sein Dach abreißen müssen, nur weil er eine Ziegelreihe zu hoch gebaut habe. Daher werde bei ihm schon alles stimmen, dachte sich Malz. Heute sagt er: „Ich wurde ausgenutzt als Mülldeponie.“
Großthannensteig ist „nur die Spitze des Eisbergs“
Die ersten Hinweise kamen vom Nachbarn. Robert Uhrmann ist selbst Landwirt, sein Hof liegt 300 Meter unterhalb von Malz. Während der Bauarbeiten erzählte man sich schnell, dort oben werde noch spätabends gewerkelt. Um etwas zu verbergen? Als es im Sommer 2009 regnete, seien erstmals „richtige Teerbrocken“ angeschwemmt worden. Noch schlimmer war es bei der nächsten Schneeschmelze. Öliges Wasser sickerte den Hügel herab, Uhrmann ließ Proben nehmen.
Der Laborbefund bestätigte schlimmste Befürchtungen: PAK, in großen Mengen. Für Uhrmann eine Katastrophe: Er bezieht das Wasser für rund 200 Tiere aus einem eigenen Brunnen – täglich etwa 25 Kubikmeter. Auch andere Nachbarn versorgen sich mit eigenem Brunnenwasser.
Uhrmann ging zu Malz, der fiel aus allen Wolken. Nie und nimmer hätte er sich auf so etwas eingelassen, wenn er davon gewusst hätte, sagte der. Er grub Löcher in seinen Boden, sah grau glänzenden Lehm und einen Ölfilm, ätzender Geruch stieg in seine Nase. Gut 10 000 Tonnen Bruch seien bei ihm verbaut worden, schätzt Malz. Ob und wie das Material aufbereitet worden sei, dazu hat er heute eine klare Meinung. Er stellte Thoma zur Rede, dieser beschied ihm: Er, Malz, sei der Eigentümer und damit auch für alles verantwortlich. Der juristische Streit begann.
Polizei ermittelt in 15 Fällen
Robert Thoma, der Geschäftsführer der Firma, ist trotz mehrfacher Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Im Ort heißt es, er nehme sich zurück, seit der Fall hohe Wellen schlage. Denn Großthannensteig sei „nur die Spitze des Eisbergs“, wie Malz sagt. Seit er bei der Staatsanwaltschaft Passau Anzeige erstattet hat, ermitteln LKA und Kriminal-polizei gegen ihn, gegen einen Mitarbeiter des Landratsamtes und gegen Thoma, dessen Haus im vergangenen Oktober durchsucht wurde. Allein in der Region Passau sind mittlerweile bis zu 15 solcher Fälle bekannt, fünf in der Größenordnung von Malz, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt.
Die Ermittlungen – vor allem wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen – können noch Monate andauern. Die Strafbarkeit sei aber nur das letzte Mosaiksteinchen, verlautet aus Justizkreisen. Entscheidender sei die Frage, wie das krebserregende Zeug eingebaut werden konnte, ohne dass sich jemand um verwaltungsrechtliche Vorschriften oder um deren Einhaltung geschert hätte.
Gerüchte über Thoma gibt es schon länger: Aus ganz Deutschland gelange pechhaltiger Straßenaufbruch in den Bayerischen Wald, dass man gar nicht mehr wisse wohin damit? An die 80 Euro pro Tonne bringt eine Entsorgung ein, Auftraggeber sind oft Kommunen. Wer das Material einfach so unter die Erde bringt, ohne es fachgerecht und kostspielig aufzubereiten, für den wäre das ein lukratives Geschäft. Der kassierte sogar doppelt – und die Landwirte freuen sich über günstiges Auffüllmaterial.
Thoma indes reicht die Verantwortung weiter. Seine Firma habe wegen der Arbeiten bei Malz beim Landratsamt angefragt, dort sei ihm die Zustimmung erteilt worden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk: „Das wurde so genehmigt.“
Welche Rolle das Landratsamt Passau spielte
Das Landratsamt Passau erklärt, die Frage nach der Genehmigung stelle sich „in keiner Weise“. Denn der Einbau von pechhaltigem Material sei „weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig“. Doch Vorwürfe gegen das Amt halten sich hartnäckig. Ob seine Mitarbeiter „stets verantwortungsbewusst und korrekt“ gehandelt haben, wie Landrat Franz Meyer behauptet, wird vielerorts bezweifelt. Eine interne Empfehlung etwa, wonach aus wasserwirtschaftlicher Sicht kein Einverständnis für den Bau von Malz‘ Anlage erteilt werden könne, wurde offensichtlich ignoriert.
Auch Einwände von Anwohnern wurden offenbar missachtet. Im Merkblatt zur wasserwirtschaftlichen Beurteilung von pechhaltigem Straßenaufbruch ist klar festgelegt: „Das Mischgut soll ausschließlich im Straßen- und Wegebau, (…) in Industrie- und Gewerbegebieten sowie sonstigen Verkehrsflächen (wie Flugplätzen) verwendet werden“ – und auch nur dann, wenn es entsprechend versiegelt wird. Als der Mitarbeiter im Amt darauf hingewiesen wurde, dass es sich hier ja wohl um eine landwirtschaftliche Fläche handele, habe der angeblich gesagt: Eine Soll-Formulierung bedeute noch lange nicht, dass man das nicht dürfe.
Karl Haberzettl, der Passauer Kreisvorsitzende im Bund Naturschutz, wunderte sich spätestens, als beim Amt eine mehrseitige Dokumentation über die Vorgänge auf Malz‘ Grundstück eingereicht wurde – ohne Folgen. Dutzende Seiten und Fotos zeigen, wie schon die Lagerung des giftigen Aufbruchs vermutlich allen Richtlinien widersprach. Etwa 15 Ortsbesichtigungen habe das Amt zwar vorgenommen, geschehen aber sei nichts. Als Haberzettl einmal auf die seltsamen Schlieren aufmerksam machte, habe ein Beamter ihm erklärt: Das sei kein Teeröl, sondern stamme vom Hydraulikschlauch einer Baumaschine.
Ein Mitarbeiter im Landratsamt wurde bereits versetzt
Worüber am meisten getuschelt wird: Einer der Mitarbeiter, der nicht eingegriffen habe, soll früher Thomas Schwager gewesen sein. Daraus eine mögliche Bevorzugung Thomas abzuleiten, sei ein absurder und an Unverschämtheit grenzender Vorwurf, sagt ein Sprecher des Landratsamtes. Ein weiterer mit dem Fall betrauter Mitarbeiter wurde inzwischen versetzt. Um ihn oder die Behörde aus der Schusslinie zu nehmen? Fragen nach personellen Konsequenzen seien „gegenstandslos“, teilt das Landratsamt mit, da kein unzulässiges Verhalten vorliege. Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen, sieht das anders: „Entweder das Amt war überfordert – oder es wurden beide Augen zugedrückt.“
Doch nur mit dem Finger auf das Landratsamt zu zeigen, das sei zu wenig, sagt Grünen-Landeschef Eike Hallitzky aus Passau. Die Grünen fordern für Bayern eine gesetzliche Regelung wie in anderen Bundesländern, scheiterten damit allerdings bislang im Landtag. Sie sind der Meinung: Teerhaltige Abfälle sollten nicht an Privatleute abgegeben werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben. Sonst sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wie weitere Beispiele in der Oberpfalz oder Oberbayern zeigten. Auch der Passauer Landrat Meyer dränge darauf, dass „die grundsätzlichen Vorgaben vereinheitlicht werden“.
CSU und Freie Wähler halten die bestehenden Bestimmungen hingegen für ausreichend, sie müssten nur befolgt werden. Steinberger widerspricht: „Wenn ich merke, es hapert in so vielen Fällen, dann reichen Formblätter nicht aus.“ Der Bundesrechnungshof empfiehlt sogar, gar keinen pechhaltigen Straßenaufbruch mehr zu verwenden, auch nicht als Fundament im Straßenbau. Die Wiederverwertung der krebserregenden Stoffe sei „weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll“.
Wie es mit dem giftigen Material weitergeht
Der Aussiedlerhof von Malz steht inzwischen wie eine Ruine in der Landschaft, der Landwirt hat vor einem halben Jahr Insolvenz angemeldet. Womöglich waren seine Pläne von Anfang an zu ambitioniert, doch er ist überzeugt: „Die Sache mit dem Teer hat mir finanziell das Genick gebrochen.“ Wer wem wie viel bezahlen muss, ist im Moment daher von entscheidender Bedeutung. Malz erhebt Schadensersatzansprüche gegenüber Thoma und dem Landkreis, das Landratsamt streitet mit Thoma vor dem Verwaltungsgericht um die Beseitigung des Straßenaufbruchs, weitere Prozesse dürften folgen, es geht um Millionen.
Die wichtigste Frage tritt daher schon fast in den Hintergrund. „Wer entsorgt dieses Zeug? Und vor allem wann?“, fragt Umweltschützer Haberzettl. Er hofft, der Landkreis werde rasch in Vorleistung gehen. Uhrmann und seine Nachbarn haben im Landtag eine Petition mit der Bitte eingebracht, damit das giftige Material „unverzüglich und vollständig ausgebaut wird“. Aus einer gesunden Natur sei inzwischen eine tickende Zeitbombe geworden.
Quellen: Mediadenk/sueddeutsche.de vom 06.01.2015
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