Whistleblower sollen in Japan mit der Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz Protesten setzte die rechtskonservative Regierung ein Gesetz in Kraft.
Trotz Kritik hat Japans rechtskonservative Regierung am Mittwoch ein Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft gesetzt. Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern höchstens ein Jahr Haft.
Hunderte Demonstranten, darunter viele Journalisten, forderten vor dem Amtssitz von Regierungschef Shinzo Abe eine Annullierung des Gesetzes. Gegner sehen darin einen Rückfall in die Zeit, die zum Zweiten Weltkrieg führte. Damals habe die Regierung ein ähnliches Gesetz erlassen, um damit gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.
Die Leiter von 19 Ministerien und Behörden können jetzt bestimmen, welche Informationen aus den Bereichen Diplomatie, Verteidigung, Anti-Terrorkampf und Spionageabwehr zu Geheimnissen erklärt werden. Diese können bis zu 60 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Kritiker beklagen, dass der Staat hier nach eigenem Gutdünken handeln kann. Es fehle zudem an einer unabhängigen Überwachungsinstanz.
Journalisten und andere Personen, die zur Herausgabe von geheimen Informationen anstiften, werden nach dem neuen Gesetz mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit. „Wir sehen mehr und mehr Druck auf Medien, die kritisch gegenüber der Regierung sind“, sagte ein Vertreter der Zeitungsgewerkschaft laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Mehrere freie Journalisten reichten Klage wegen Verfassungsverstoßes ein.
„Kriege beginnen mit Geheimnissen“
Ministerpräsident Abe, der das Gesetz vor einem Jahr durchs Parlament peitschen ließ, hält die Kritik für unbegründet. Seine Regierung versicherte, dem Recht der Bürger auf Informationen werde in hohem Maße Rechnung getragen.
Für Abe ist das neue Gesetz ein wichtiger Teil seiner Bemühungen, angesichts wachsender Spannungen in Ostasien die Sicherheitspolitik seines Landes deutlich zu verstärken. Das Gesetz sei nötig, um Sicherheitsinformationen des Bündnispartners USA und anderer Verbündeter zu schützen, so Abe. Gegner des Gesetzes werfen dem Regierungschef dagegen vor, Japan wieder militarisieren zu wollen. „Kriege beginnen mit Geheimnissen“, warnten sie.
„Ich spüre, dass Japan an einem Wendepunkt angelangt ist“, erklärte der Literaturnobel-preisträger Kenzaburo Oe in der Zeitung Tokyo Shimbun. Kritiker wie er sehen das Gesetz als Teil von Abes angestrebter Abkehr von der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Dazu gehört auch die vom Kabinett beschlossene Neuinterpretierung der Verfassung, wonach Japan in Zukunft in Konflikten an der Seite der USA kämpfen kann, auch wenn es nicht direkt angegriffen werden kann. Zudem schuf Abe einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild.
Trotz der massiven Kritik an dem neuen Gesetz kann die Regierung Abe damit rechnen, bei der am 14. Dezember anstehenden Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments ihre Zweidrittel-Mehrheit zu verteidigen.
Quellen: AFLO/taz.de vom 10.12.2014
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