Deutschland als Kaserne: Bundesinnenministerium will nach Art diktatorischer anachronistischer Systeme “potentiell verdächtige Deutsche” im Land einsperren
Auf dem am Freitag, dem 17. Oktober 2014, einberufenen Sondergipfel der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem wochenlang mit medialer Unterstützung die “deutsche Dschihadisten-Armee”-Nummer breit geklopft wurde, die in den Kampf gen Süden ziehen würde, öffnet sich der Vorhang über einen der wahren Beweggründe dieses ruchlosen Treibens unseres Regierungsapparates.
(Foto: Treffen der Innenminister von Bund und Ländern – Thomas de Maizière stellt den Behelfsausweis vor)
Es geht um die Einziehung des Personalausweises von “verdächtigen” Personen, die sich “mutmasslich, möglicherweise, eventuell” an “terroristischen” Aktionen beteiligen könnten, wenn sie Deutschland verlassen würden.
Thomas de Maizière bezeichnete ganz in Tradition seiner Vorgänger im Amt, Wolfgang Schäuble und Otto Schily, folgend unter zustimmenden Beifall das Vorhaben des vorgeschlagenen Personalausweis-Entzugs als “Schliessung einer rechtlichen Lücke”. Der Bundesinnenminister meint damit die gesetzliche Pflicht einer Person ab dem sech-zehnten Lebensjahr, einen Personalausweis zu beantragen.
Das zur Einführung dieser Handhabung notwendige Gesetz werde gerade erarbeitet und relativ schnell vorgelegt. Es bestehe kein Zweifel an einer breiten Zustimmung des Bundestages. Flankiert wird dieses Vorhaben durch Artikel 18 des Grundgesetzes und §89a des Strafgesetzbuches.
Auf die Frage, wie denn die Behörden auf Pässe oder Personalausweise zugreifen werden, antwortete de Maizière ebenfalls mit Verweis auf §89a des StGB, dessen Durchsetzung in der Regel mit einer Hausdurchsuchung einhergehe. Dabei werden erfahrungsgemäß die einzuziehenden Personalausweise und oft weitere gefälschte Pässe sowie Waffen sicher-gestellt.
Mit der Ausstellung eines “Ersatz-Personalausweises”, der nur in Deutschland Rechts-gültigkeit hätte, wäre ein betroffener Bürger nicht mehr in der Lage auch nur in ein Land innerhalb Europas zu reisen.
Würde dieses Ansinnen umgesetzt, wäre dem weiteren Missbrauch Tür und Tor geöffnet, den Begriff “mutmasslicher Terrorist” auf andere Personen auszudehnen, die dem Regierungsapparat ein Dorn im Auge sind. Schliesslich werden nun schon Journalisten, Künstler, sich sozial engagierende Gruppen für Bürgerrechte oder Umweltschutz als “Störfaktoren” von den Strafverfolgungsbehörden eingestuft, beobachtet und in Profil-Dateien erfasst. Diesen Menschen wäre es nicht mehr möglich, an ausländischen Kongressen und Veranstaltungen teilzunehmen oder eine private Tour zu unternehmen.
Mit der Einführung der “Anti-Terror”-Gesetze wurde die Vorratsdatenspeicherung implementiert, das Bankgeheimnis ausgehebelt, Fluggast-Daten an die USA geliefert und weiteres mehr.
Dieser massive versuchte Angriff mit der Einschränkung der Reisefreiheit ohne berechtigten Grund, nur auf Verdacht hin (der immer konstruiert werden kann) ohne eine durchgeführte Straftat offenbart einen abgrundtiefen Verstoss gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz und hält keiner Überprüfung durch das Verfassungsgericht stand.
Video: Pressekonferenz im Bundesinnenministerium nach dem außerordentlichen Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit Reisebewegungen in Krisenregionen und den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, Personalausweis-Entzug für Terror-Touristen
Schon vor ein paar Jahren wurde vom Innenministerium vergeblich versucht, derartige Gesetze einzuführen um “potientiellen deutschen Auffälligen” den Prozess zu machen mit der Option Gefängnisstrafen und scheiterte am Widerstand der damaligen Justiz-ministerin Leuthäuser-Schnarrenberg. Damals wurde der Afghanistan-Krieg ins Feld geführt mit “deutschen Kämpfern, die in Trainingslagern der Taliban campieren könnten” oder “zurückkommend Anschläge in Deutschland vorbereiten könnten” – heute heisst es “Syrien und Irak”.
Die Regierung lehnt sich jetzt in ihrem Kontrollwahn mit dem Einschränken der Reise-freiheit nach eigenem Ermessen zu weit aus dem Fenster. Im Jahr 1989 erhoben sich genau aus diesem Grund die Bürger der DDR und sprengten ihre vom Staat angelegten Ketten.
Quellen: btb-concept.blogspot.de/radio-utopie.de vom 18.10.2014
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9 comments on “Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug (Video)”
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Stalingrad und seine Folgen! Glück Auf, meine Heimat und Dank an die Politik der Vertreiber! Glück, Auf, meine Heimat!
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Ich möchte kein Politiker sein!
http://ansorde.blogspot.de/2010/09/ich-mochte-kein-politiker-sein.html
Wenn das Volk, nicht nur bei uns in Mitteleuropa, sondern in allen sogenannten westlichen Industriestaaten, draufkommt, welche Rolle die Politiker die letzten Jahrzehnte spielten, wie sie ihr eigenes Volk hintergangen und betrogen haben, kann man sich vorstellen was passieren wird. Wenn der Mob wütend wird, und liebe Freunde, das wird er irgendwann werden, dann möchte ich kein Politiker sein. Fortgejagt zu werden, wird noch das geringste sein, das dieser bizarren Menschenart passieren wird.
Unsere Politiker haben fast alles falsch gemacht, sind blosse Marionetten mächtiger Lobbys, überschätzen sich selbst permanent und vor allem, sie sind nicht loyal! Dass es natürlich Ausnahmen geben soll, sollte stimmen. Jene kann man allerdings an einer Hand abzählen ..
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Eingestellt von Ansorde um Mittwoch, September 29, 2010
1 Kommentare:
Anonym hat gesagt…
Nicht nur in den Industriestaaten werden die Menschen irgendwann realisieren, wie sie verarscht werden. Auch in vielen anderen Ländern werden die Bewohner begreifen, daß sie von einem kleinen Prozentsatz der Weltbevölkerung systematsich ausgenutzt und ausgebeutet werden.
September 29, 2010
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