Jedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle.
Jedes Jahr geht es um viele Millionen Euro. Die deutsche Justiz verteilt Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen. Das Geld soll vor allem in Projekte fließen, die der Vorbeugung von Verbrechen dienen; den Opfern soll geholfen werden oder den entlassenen Straftätern. Aber passiert das auch? Tatsächlich ist undurchsichtig, wie die Beträge verteilt werden. Es gibt keine zentrale Sammelstelle für die Zahlungen, die Daten werden lückenhaft erfasst. Richter, Staatsanwälte und hunderte Millionen Euro bleiben sich selbst überlassen.
(Bild: Wer jemanden aus dem Justizapparat kennt, hat vielleicht schon bald eine neue Vereinsanlage)
Das Recherchebüro Correctiv hat nun zum ersten Mal alle verfügbaren Fakten über die Geldströme aus den deutschen Gerichten zusammengeführt. In der Datenbank finden sich Tausende Vereine, die Geld bekommen haben. Etliche haben wenig bis gar nichts mit dem Täter-Opfer-Ausgleich oder der Strafvorbeugung zu tun.
Allein der Verein Memnon hat in den vergangenen drei Jahren 62.000 Euro erhalten. Damit bezahlt er eine Ausgrabung in Ägypten. An die lukrative Förderung kam der Verein ausgerechnet über eine Richterin, über Ursula Lewenton. Sie fährt im Jahr 2002 nach Ägypten, ins Deutsche Haus in Luxor. Dort graben Archäologen die größte Tempelanlage des Landes aus, die Gedenkstätte für Pharao Amenophis III. Die Münchner Richterin lernt dort die Grabungsleiterin Hourig Sourouzian kennen. Die beiden Frauen verstehen sich. Sourouzian braucht Geld für ihre Arbeit, Lewenton weiß, wo Geld zu holen ist: Sie arbeitet am Oberlandesgericht München, und dort werden immer wieder Schätze verteilt.
Zurück in der bayrischen Landeshauptstadt macht sich die Richterin ans Werk. Sie gründet den Verein Memnon. Er soll Geld aus der Justiz eintreiben und in die Grabungen in Ägypten stecken. Wenige Monate nachdem Lewenton in Rente geht, spricht sie ihre ehemaligen Kollegen an Gerichten und in den Staatsanwaltschaften an. Sie verteilt Flyer und selbstgedrehte Videos, die sie von ihren Besuchen in Ägypten mitbringt.
Die Strategie geht auf. Immer wieder entscheiden Richter und Staatsanwälte, wenn sich ein Beschuldigter von Strafe freikauft: Memnon soll das Geld bekommen. Der Club der Kollegin. Richterin Lewenton sagt, sie habe keine privaten Verbindungen ausgenutzt, sondern nur die kollegialen. „Ich habe den Vorteil, dass ich den Kontakt habe.“
Wenn Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden, können Richter und Staatsanwälte die Geldbuße an einen gemeinnützigen Verein weiterreichen. In den meisten Bundesländern gelten für Staatsanwälte die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren. Richter jedoch können selbstständig entscheiden, wer das Geld bekommt. Allein im vergangenen Jahr verteilten deutsche Richter und Staatsanwälte mindestens 80 Millionen Euro, die Dunkelziffer ist groß.
Ein Melksystem
Wie kommt es zu solch hohen Summen? Wenn eine Freiheitsstrafe drohe, zahlten viele Angeklagte lieber Geld, sagt Martin Wenning-Morgenthaler, Bundesvorstandssprecher der Neuen Richtervereinigung. Zudem sieht er bei Prominenten ein Interesse, „möglichst schnell wieder aus den Medien raus“ zu sein.
Nach Recherchen von Correctiv werden etliche Zuweisungen nicht erfasst. In Bayern müssen Vereine zum Beispiel an die Justiz melden, wie viel Geld sie bekommen haben. Ob die Summe stimmt, wird aber nicht kontrolliert. Wenn eine Meldung vergessen wird, erfährt davon niemand. Und wählt ein Richter eine Einrichtung aus, die das Gericht nicht zuvor auf einer zentralen Liste erfasst hat, gibt es nicht mal eine Stelle, an der die Zahlungen gesammelt werden. Theoretisch könnten Richter alle Geldauflagen an ihre privaten Kegelvereine geben und niemand würde es merken.
Diese Lücke in der Datenerfassung „macht das System korruptionsanfällig“, sagt ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde. Kann man davon ausgehen, dass alle Richter vernünftig handeln, nur weil es zum Berufsethos gehört? Und profitieren am Ende die Personen, denen das System besonders gut vertraut ist?
Wer in Deutschland Bußgelder bekommen möchte, kann sich auf offiziellen Listen bei Gerichten eintragen lassen. Diese Listen sollen den Richtern und Staatsanwälten helfen, eine Auswahl zu treffen. Doch sie sind lang, und die Auswahl scheint willkürlich. Am Oberlandesgericht Karlsruhe zum Beispiel werden knapp 600 Einrichtungen geführt, auch die Taxistiftung Deutschland steht drauf. In den meisten Bundesländern gibt es Tausende Vereine auf den Listen, viele erhalten nichts.
Der Landesrechnungshof Niedersachsen empfahl schon im Jahr 2009 nach einer Routineprüfung: Richter sollten schriftlich begründen, warum sie einer Einrichtung Geld geben. Die Landesregierung veranstaltete daraufhin Fortbildungen zur Korruptionsvor-beugung, am System, das Korruption möglich macht, änderte sie nichts. Bis heute muss in Deutschland kein Richter begründen, wie er Bußgelder verteilt. Die Millionen bleiben ohne Aufsicht.
In Hamburg wird zumindest versucht, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Anfang der 70er Jahre wurde ein regelrechtes Bußgeldermelksystem aufgedeckt. Im Zentrum stand damals der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, kurz BADS. Der Verdacht: Staats-anwälte und Richter stellten Verfahren gegen die Zahlung an den BADS ein, hielten später Vorträge für genau diesen Verein und ließen sich dafür entlohnen. Die unrühmliche Vergangenheit hat dem BADS nicht geschadet. Heute ist er laut Datenbank der sechst-größte Empfänger von Bußgeldern mit 1,6 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren.
Top secret: Gebernamen
Als der Fall öffentlich wurde, stellten die Hamburger ihr System um. Nun sollen Richter nur noch allgemeine Fördergebiete benennen. Ein Gremium aus Richtern, Staatsanwälten und den Sozialbehörden verteilt dann das Geld auf die Einrichtungen. Wenn ein Verein daran beteiligt werden möchte, muss er jedes Jahr einen Antrag mit der gewünschten Summe und dem Zweck benennen. All das kostet aber Zeit und Geld. Zwei Personen sind hauptsächlich damit beschäftigt, diesen Fonds zu verwalten. Trotzdem muss auch Hamburg immer noch mit einer Dunkelziffer kämpfen, denn Richter sind unabhängig. „Wir können nur dafür werben, dass es ein sinnvolles System ist“, sagt Holger Schatz, Leiter des Hamburger Strafvollzugsamts. Wie viele Richter dieses System umgehen, wird nicht erfasst.
Schon öfter gab es Initiativen, die Zahlungsströme transparent zu machen, bislang sind alle gescheitert. Es gab nur Veröffentlichungen zu einzelnen Gerichten, eine Gesamtüber-sicht fehlt. Auch die Correctiv-Übersicht ist nicht vollständig. In den meisten Bundes-ländern werden die Gaben aus der Justiz gar nicht veröffentlicht. In Baden-Württemberg werden nur die drei größten Geldempfänger genannt, im Rest der Republik ist es undurch-sichtig.
Fast nie lässt sich nachvollziehen, welches Gericht oder welche Staatsanwaltschaft an einen bestimmten Verein gezahlt hat. Die Namen der Richter und Staatsanwälte bleiben immer geheim. Es gibt genug Grauzonen, in denen getrickst werden kann.
Quelle: freitag.de vom 15.10.2014
Weitere Artikel:
Mut gegen Macht: Wenn Gerichtsgutachten Familien zerstören (Video)
Steuerfahnder-Affäre: Neues aus der Anstalt Hessen
Jugendamt führt Stasi-Methoden ein: IM Jugendamt in breiter Front unterwegs!
Deutschland: Familienvater in Haft, weil Kind nicht zum Sex-Unterricht kommt
Gericht: ARD ZDF Vollstreckungen unwirksam
Frühsexualisierung: Kinder und Eltern ohne Rechte
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
Höchstes deutsches Gericht: ARD und ZDF dürfen nicht „zum Staatsfunk werden“
Inobhutnahme – Jugendamt hat sich nicht an die Regeln gehalten
Aufstand? Gewerkschaft der Polizei warnt vor zunehmender Erosion der inneren Sicherheit
Untersuchungsausschuss zur Edathy-BKA-Affäre: Polizeitag statt Bundestag?
Brandstifter im Staatsauftrag: V-Leute und der rechte Terror (Video)
Ziel ist der autoritäre Zentralstaat
Studie des Steuerzahlerbunds: Der privatisierte Staat – So verschleudern Kommunen Ihr Geld
Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht
Stay Behind und Gladio: Neue Hinweise auf Staatsterrorismus in Deutschland und Luxemburg (Videos)
Kokainschmuggel V-Mann: Berliner Polizei fädelte Drogengeschäft ein
NSU: LKA-Beamter behauptet, dass Fahndung gezielt verhindert wurde
V-Mann soll NSU-Terrorzelle geholfen haben
Aus Rampenlicht verschwunden – NSU-Prozess: Details wie aus einem schlechten Krimi
Bombenleger-Prozess: Pofalla räumt BND-Beteiligung an Geheimarmee ein
NSU vom Verfassungsschutz gegründet?
Warum Geheimdienste feindliche Untergrundorganisationen aufbauen
Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
“Das RAF-Phantom” als Vorläufer des “False Flag”-Terrorismus heutiger Zeit (Video)
Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)
Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video)
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Die korrupte Republik (Videos)
Und jetzt die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt (Videos)
Die CO2 Lüge – Panik für Profit: Einfluss des Universums, Geoengineering und Ende der Eiszeit
Friedrich Schiller: “Die Räuber” von heute…
Die Machtmaschine – Sex, Lügen und Politik
Das Medienmonopol – Gedankenkontrolle und Manipulationen (Videos)
Arthur Schopenhauer: Die Welt als Wille und Vorstellung (Hörbuch)
Die Ja-Sager – Deutschland züchtet eine dumme Generation
Infrastruktur der Neuen Welt Ordnung entsteht weltweit
Dreierkriege – Hannibal und Hitler – zur Urangst
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele (Videos)
Welt: Krieg oder Frieden? (Videos)
Der Mensch, das entrechtete Wesen
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Agent Hitler – Im Auftrag der ‘NA’tional-’ZI’onisten – Gründung Israels (Videos)
BRD-Diktatur: Wir liefern alles für Krieg und Terror (Videos)
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
‘Altnaive’ für Deutschland (AfD) doch eher ein Angebot für Dumme
EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)
Weltkrieg vs fehlender Friedensvertrag mit Deutschland (Videos)
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
Deutschland: Der geheime Plan (Videos)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
2 comments on “Melksystem Gerichtskasse: Runter mit den Spendierroben!”
Schreibe einen Kommentar
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Siehe auch die Betreiber von echten deutschen Volks-Eigentum, in da wäre: Deutsche Post und Banken der USA, Tochterfirmen und Abkassierer auch im Bundestag! Montags zu faul die Post auszutragen und in der Ausgabe von Banküberweisungen Parkwächter, siehe Beamte, verschoben ohne Dienstgrad und als Fillialleiter privat angestellt und Postgebühren, statt nur Kriegspost zu versenden! Siehe Deutsches Reich befindet sich unter Besatzung im Krieg von den Allierten immer noch aufrecht erhalten und auf der anderen Seite im deutschsprachigem Land, staatenlose in Kaspertheater-Verkleidung! Siehe auch die Volksbildung, in NRW verwandt, versippt und verschwägerte Minister und da auch die von der Leyen als Kinderland – Verschicker mit Pensionen aus der Portokasse einer illegitimen Verantsaltung unter dem Namen Nichtreigierung! Glück, Auf, meine Heimat!
Hat dies auf Matthiass Space rebloggt.