Frankenberg in Sachsen: Armee-Konvoi war auf dem Weg nach Litauen – Bundeswehr: Alles legal. Ein Fahrzeugkonvoi der US-Armee hat in Frankenberg für Aufsehen gesorgt – und Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Truppen in der Region ausgelöst. Wie ein Sprecher der Panzergrenadierbrigade 37 bestätigte, war bereits am Donnerstag vergangener Woche eine Kolonne von 17 Fahrzeugen des amerikanischen Militärs in die Wettiner-Kaserne eingefahren. „Der Konvoi war auf dem Weg zu einer Übung in Litauen“, sagte Hauptmann Danny Vogel der „Freien Presse“.
Nach seinen Angaben handelte es sich um 17 Radfahrzeuge, darunter Tanklaster und Tieflader, die von insgesamt 30 Soldaten gesteuert wurden. Die Truppe habe in der Frankenberger Kaserne übernachtet und am nächsten Morgen die Fahrt in Richtung Baltikum fortgesetzt. „Ursprünglich sollten sie in Leipzig unterkommen, aber dort gab es keine freien Unterkünfte“, sagte Vogel. Diese Form der Hilfe sei „nichts Ungewöhnliches“ und „völlig legitim“.
Zwei-Plus-Vier-Vertrag verbietet dauerhafte Stationierung
Von Anwohnern, die den Konvoi beobachteten, kamen kritische Stimmen. „Was macht die US-Army im Osten Deutschlands?“ fragte ein Frankenberger Mitglied der Linken auf seiner Facebook-Seite. Und in einem Online-Blog wird die angebliche Verletzung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags angeprangert. Der 1990 zwischen Bundesrepublik, DDR, Frank-reich, Großbritannien, USA und Sowjetunion unterzeichnete Staatsvertrag, der den Weg zur deutschen Einheit ebnete, legt fest, dass ausländische Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR „weder stationiert noch dorthin verlegt“ werden dürfen.
Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt verwiesen darauf, dass ein vorüber-gehender Aufenthalt zulässig sei. So heißt es mit Verweis auf Zusatzvereinbarungen im Truppenstationierungsrecht: „Da jedoch eine dauerhafte Stationierung ausgeschlossen ist, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall über die Zustimmung zum vorüber-gehenden Aufenthalt der Entsendestreitkräfte in den neuen Bundesländern.“
Quelle: freiepresse.de vom 05.09.2014
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