Unter Verschluss: Streng geheime Akten in deutschen Archiven

Der Bund, die Landesregierungen – alle haben Geheimarchive. Will ein Journalist oder Historiker die Akten einsehen, beginnt ein steiniger Weg. Doch der lohnt sich: Denn in den Akten stecken viele Kapitel bisher nicht erzählter Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Hinter einer tonnenschweren Panzertür und meterdickem Beton lagert das Bundesland Baden-Würtemberg seine Geheimnisse – ein halber Kilometer Akten. „Wir sind ständig dabei, Dinge zu übernehmen“, sagt Robert Kreztschmar, Präsident des Landesarchives Baden-Würtemberg, „etwa vom Landesamt für Verfassungsschutz. Irgendwann ist der Raum voll. Da liegen auch Dinge, die so alt sind, dass eigentlich nichts Schützenswertes drin ist.“ Und dennoch werden Akten seit mehr als 60 Jahren geheim gehalten. Diese verlassen zum ersten Mal den Tresor.

Einsicht nur unter Bewachung

„Aus einer Akte, die ich suchte, wurden zwei, 20, 200, 2000“, berichtet der Historiker Josef Foschepoth. „Inzwischen wissen wir, dass in den Geheimarchiven der Bundes-regierung nach meiner Schätzung rund 7,5 Millionen geheimer Dokumente schlummern.“ Dafür, dass er heute Akteneinsicht erhält, hat der Historiker Josef Foschepoth jahrelang gekämpft und sich von Agenten des Verfassungsschutzes durchleuchten lassen. „Da werden Erkundigungen eingeholt über inneres und äußeres Leben“, so Foschepoth. „Beamte, Verwandte, Bekannte werden befragt.“ Nur unter Bewachung darf der Historiker in die geheimen Akten sehen. Ob er sie später auch wissenschaftlich verwenden darf, muss dann noch einmal extra genehmigt werden – auch wenn sie aus den 1950er Jahren stammen.

Unglaubliches hat der Freiburger Historiker bereits entdeckt – zum Beispiel, dass die Bundesrepublik jahrzehntelang die Post ihrer Bürger öffnete – illegal, am Grundgesetz vorbei. „Sie können, wenn man es hochrechnet, durchaus von 250 Millionen Post-sendungen ausgehen“, so Foschepoth, „die in den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik aus DDR-Post und aus Post von und nach Osteuropa aus dem Verkehr genommen und teilweise wieder in die Post zurückgegeben wurde, aber kopiert, ausgewertet und zensiert wurde.“

4,5 Tausend Blatt Eichmann-Akten

Auch die Berliner Journalistin Gaby Weber kämpft für Offenlegung. Der Bürger habe ein Recht auf Information, sagt sie – auch beim Bundesnachrichtendienst. „Der Vorteil war, dass ich sie kalt erwischt habe“ so Weber. „Sie sind so selbstsicher, dass sie mir, als ich die erste Anfrage nach den Akten zu Adolf Eichmann in Argentinien gestartet habe, gesagt haben: ‚Wir haben ganz viel, wir haben 4,5 Tausend Blatt und die werden wir ihnen niemals geben, die sind geheim bis auf immer.‘ Da habe ich gesagt: Ist ja schön, wollen wir mal sehen.“

Was wusste der BND über den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann? Diese Frage will Gaby Weber trotz verwehrter Akteneinsicht beantworten und sucht Hilfe bei einem Anwalt. Reiner Geulen ist der Verwaltungsrechtsexperte in Deutschland. Dass der Bundesnach-richtendienst Dokumente seit einem halben Jahrhundert unter Verschluss hält, wollen die beiden nicht akzeptieren und ziehen vor Gericht. „Nachdem das Bundesverwaltungs-gericht entschieden hatte, die Akten müssen vorgelegt werden, wurden Akten vorgelegt“, sagt Geulen und zeigt: „Ein Teil sah aber so aus, wie man auf diesen Bildern sieht. Sie waren von oben bis unten geschwärzt.“ So sieht die Geschichtsaufarbeitung bei Bundes-kanzleramt und Bundesnachrichtendienst aus – trotz Gerichtsbeschluss.

Missachtung der Bürgerrechte

„Das ist eigentlich nicht akzeptabel“, findet Geulen. „Die Beteiligten sind längst alle gestorben. Es geht hier um Zeitgeschichte, aber es muss auch deutlich aufgeklärt werden, dass die frühe Bundesrepublik eine starke Kontinuität mit der Nazizeit hatte, vor allem im Beamtenapparat und übrigens auch in den Denkweisen.“ Überwachungsräume in westdeutschen Postämtern, im großen Stil angezapfte Telefonleitungen – die offizielle Geschichtsschreibung kennt diese Kapitel bisher nicht. Die staatliche Geheimhaltung von historischen Vorgängen dieser Art hat System, ist Josef Foschepoth überzeugt. „Dahinter steckt letztlich doch noch die Missachtung der Bürgerrechte“, so der Historiker, „oder das Misstrauen, das dem Bürger dem Staats gegenüber entgegengebracht wird. Deshalb muss er gewissermaßen über x Barrieren der Geheimhaltung und der Verschlusssachen davon abgehalten werden, dass er sich mit Fragen beschäftigt, mit denen er sich nicht beschäftigen soll.“

Die Journalistin Gaby Weber gibt nicht auf und recherchiert immer weiter. Aus dem Fall Eichmann wird der Fall Adenauer. Weber entdeckt einen Kredit über 630 Millionen Deutsche Mark, der Israel im Geheimen gewährt wurde. War es Bestechungsgeld, damit im Eichmannprozess nicht die Nazivergangenheit von Adenauers Staatssekretär Globke erwähnt wurde? Und wieder wird Weber Akteneinsicht verwehrt. „Da ging es um die Akten von Hans Globke“, so Weber. „Die hat Globke, als er aus dem Amt geschieden ist, einfach mit nach Hause genommen. In meinen Augen ist das Diebstahl, weil die Unter-lagen immer dem Bund gehört haben und nicht einem Beamten. Als er gestorben ist, hat seine Tochter sie der Konrad-Adenauer-Stiftung vermacht, aber mit der Bedingung, dass sie darüber entscheiden würde, wer Zugang dazu hätte.“

Was ist staatlich, was privat

Nun liegen Globkes Akten bei Hanns Küsters, dem Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch Geheimakten sind darunter. Dass nicht der Staat, sondern Privatpersonen wie die Tochter Globkes über Einsicht entscheiden, das sei nunmal gängige Praxis. „Wir versuchen auch in dem Fall, die Nachlassgeber zu beraten“, so Küsters, „ihnen zu sagen: Bitte überlegt, wenn ihr meint, man sollte hier bestimmte Leute an Akten nicht heran-lassen, ob das wirklich sinnvoll ist.“ Ursula von der Leyen hat vor kurzem Ordner mit dem Bundesadler vorbeigebracht. Was staatlich ist und was privat, damit nehmen es die Politiker sicht so genau, sagt Hanns Küsters. Wieviele Geheimsachen in seinem Keller schlummern, da ist der Archivdirektor überfragt.

„Sie verhalten sich wie mittelalterliche Duodezfürsten“, sagt Gaby Weber. „Sie ent-scheiden nach ihrem Gutdünken, was das Volk sehen darf und was nicht. Wir leben in einer Demokratie und das Volk hat bestimmte Rechte, die ich gerne einklagen möchte.“ Deshalb hat Gaby Weber nun Michael Hollmann verklagt, den Präsidenten des Bundes-archivs, das dafür sorgen soll, dass sie die Globke-Akten doch noch sehen kann.

Schließlich gehörten die ja dem Staat. „Das ist keine kommode Situation, aber sie ist fachlich hochinteressant“, so Hollmannn. „Und sie dürfte sowohl die Wissenschaft als auch die Publizistik sehr stark betreffen, weil das ja einen gewissen Grundsatzcharakter haben könnte, was da geschieht.“

Noch immer entscheidet Helmut Schmidt persönlich, wer in die Handakten seiner Kanzlerschaft schauen darf. Er wird dieses Jahr 93 Jahre alt. Auch Helmut Kohl ist Hüter seiner eigenen Geschichte. Wenn das Gericht Gaby Weber Recht gibt, müssten die Ex-Politiker staatliche Akten rausrücken. Auch Josef Foschepoth kämpft weiter dafür, dass staatliche Akten, die älter sind als 30 Jahre, generell freigegeben werden, denn noch liegen sie auf dem Kasernengelände der Elitetruppe GSG 9 – schwer bewacht und uneinsehbar.

Video:

Quelle: 3sat vom 04.07.2011

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