Eine Entspannung in Hongkong ist vorerst offenbar nicht in Sicht. Der örtliche Regierungschef Leung Chun Ying hat barsch auf das Ultimatum der Demonstranten im Herzen der Millionenstadt reagiert. Diese verlangen seinen Rücktritt, er fordert ein unverzügliches Ende der Proteste, die das öffentliche Leben in der Stadt teilweise lahmlegen.
„Die Organisatoren haben wiederholt erklärt, dass sie die Aktionen abbrechen, wenn die Lage außer Kontrolle gerät“, erklärte Leung am Rande eines regulären Regierungstreffens. Nun sei es an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Einen Rücktritt schloss er aus. Seine Begründung: Mit einem Machtverzicht würde er die Entwicklung hin zu einem freien Wahlrecht zurückwerfen.
Zehntausende Demonstranten harren derweil auf den Straßen aus. Die Studentenführer haben gedroht, die Proteste noch auszuweiten, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie verlangen neben Leungs Rücktritt vor allem die Rücknahme einer umstrittenen, nur begrenzten Wahlreform bis Mittwoch.
Über Nacht hatte sich die Zahl der Protestteilnehmer reduziert, doch am Morgen des fünften Tags seit Beginn der Demonstrationen bleiben die Hauptverkehrsadern im Finanzbezirk und in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon blockiert. Viele Schulen und Kindergärten sind weiter geschlossen. Einige Demonstranten haben Vorräte angelegt, um gewappnet zu sein für Proteste „auf unbestimmte Zeit“, wie sie sagen. Die Oppositionellen haben nach Angaben des britischen „Guardian“ zudem eine Art Schichtsystem ein-gerichtet. Mehrere Personen teilen sich dabei einen Posten in den Protestreihen.
„Die heutige Nacht ist die wichtigste“
Nach den Krawallen des Vortags hatte die Polizei sich in der Nacht auf Dienstag zurück-gehalten, die Demonstrationen verliefen friedlich. Doch viele Protestteilnehmer gehen davon aus, dass die Sicherheitskräfte vor Mittwoch, dem Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei, die Straßen räumen wollen. „Die heutige Nacht ist die wichtigste“, sagte eine Studentin. „Wir bleiben hier.“
Zahlreiche Social-Media-Kanäle sind blockiert
Das geplante Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am Mittwoch wurde abgesagt. Die Behörden in Hongkong haben den Zugang zur Fotoplattform Instagram gesperrt. Soziale Medien wie Twitter, Facebook oder auch YouTube und Google-Dienste sind in China ohnehin nicht erreichbar. In den Weibo genannten Twitter-ähnlichen sozialen Netzen in China werden Suchworte wie Hongkong, Studenten, Tränengas oder auch Instagram geblockt.
Die Demonstranten lehnen sich gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung auf, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. US-Regierungssprecher Earnest formulierte diplomatisch, das Amt könne durch eine „unverfälschte Auswahl an Kandidaten“ aufgewertet werden.
Keine Einmischung von westlichen Organisationen
Die Demokratiebewegung in Hongkong versetzt die chinesische Regierung in steigende Nervosität: Am Montag warnte das Außenministerium in Peking das Ausland explizit vor einer Einmischung in Hongkong. Die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von außen, „illegale Bewegungen“ wie Occupy Central zu unterstützen: „Hongkong ist das Hongkong von China“, stellte ein Sprecher des Ministeriums die Besitzverhältnisse klar.
Die Bewegung Occupy Central, die durch die Occupy-Bewegung in den USA inspiriert ist, hat die zunächst von Studenten getragene Protestbewegung für mehr Demokratie ver-stärkt.
Bereits Ende 2011 gab es Berichte, wonach das Tides Center, von George Soros finanziert, über das kanadische Magazin Abusters, der Occupy Wall Street Bewegung den ersten Schub zu einer nationalen und später internationalen Bewegung gab.
Angst vor Tiananmen-Szenario
Die KP-Führung hat panische Angst davor, dass die Proteste von der Sonderverwaltungs-zone auf andere Teile Chinas übergreifen, hat also an einem Ende der Demonstrationen höchstes Interesse. Denn an eines erinnert man sich nur allzu gut: Auch die blutig niedergeschlagenen Proteste am Platz des himmlischen Friedens gingen zunächst von Studenten aus, die gar nicht das System stürzen wollten sondern lediglich demokratische Reformen gefordert hatten.
Gleichzeitig ist Peking in der Zwickmühle und will nicht direkt eingreifen, sondern die Zerstreuung der Proteste den lokalen Polizeibehörden überlassen. Honkongs Regierungs-chef Leung Chun-ying hat sich am Montag denn auch beeilt, Gerüchte zu dementieren, seine Regierung hätte die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe zur Aufrechter-haltung der Ordnung gebeten. Leung rief die Bürger seiner Sieben-Millionen-Stadt zur Ruhe auf.
Videos:
Quellen: PRAVDA TV/huffingtonpost.de/diepresse.com vom 30.07.2014
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