EU will mit Milliarden Euro Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und kaschiert damit die Ursachen des Problems.
Eigentlich wollten die EU-Regierungschefs am 11. Juli in Turin Bilanz bezüglich ihres vor einem Jahr beschlossenen Programms zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ziehen. Doch nun wurde der Gipfel auf Ende des Jahres verschoben. Inoffizieller Grund für die Terminänderung ist, dass es wenig zu berichten gibt, da in den vergangenen zwölf Monaten auf dem Gebiet fast nichts geschehen ist.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei eines der Hauptanliegen der Europäischen Union, verkünden Brüsseler Spitzenpolitiker und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten stets bei Sonntagsreden. Und tatsächlich haben alle ein massives Eigeninteresse daran, das Problem zu lösen. Bei rund 5,6 Millionen Europäern unter 25 Jahren ohne Arbeit entstehen den Mitgliedsstaaten jährliche Kosten in Höhe von 153 Milliarden Euro durch die Zahlung von Arbeitslosengeldern sowie durch Steuerausfälle.
Auch dürfte es eines Tages – bei Besserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt oder bei Verrentungswellen der alten Arbeitnehmer – zu einem Fachkräftemangel kommen, da dann irgendwann offene Stellen auf unausgebildete Arbeitnehmer mit wenig Berufserfahrung treffen.
Daher ist es umso erstaunlicher, dass im letzten Jahr so wenig passiert ist, obwohl die EU sechs Milliarden Euro zusätzlich neben den bereits vorhandenen Geldern aus den EU-Strukturfonds sowie weitere inzwischen neun Milliarden Euro über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt hat. Bei der Frage, wer für die im Grunde nicht vorhandene Umsetzung der „Youth Employment Initiative“ die Verant-wortung trägt, schieben sich EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig den Schwarzen Peter zu. In Brüssel heißt es, es lägen keine Anträge vor.
Aus den Hauptstädten der für die Gelder anspruchsberechtigten 20 der 28 EU-Staaten beklagt man, dass die bürokratischen Hürden viel zu hoch seien und die EU zudem die Programme nur zur Hälfte finanziere. Die anderen 50 Prozent müssten die Staaten selber aufbringen, was angesichts der bereits vorhandenen hohen jährlichen Neuverschuldung, für die sie zudem ständig aus Brüssel kritisiert würden, nicht möglich sei.
Wenn man bedenkt, dass in Städten wie dem spanischen Valencia 56,7 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job sind und in der zweitgrößten griechischen Großstadt Thessaloniki 61,8 Prozent, im Norden Griechenlands in Westmakedonien sogar 70,6 Prozent, fragt man sich allerdings auch, warum die Betroffenen ihren Politikern nicht mehr Druck machen.
Damit das EU-Programm nicht völlig als Reinfall verbucht werden muss, war man in Brüssel sogar schon glücklich, als aus Paris 620 Millionen Euro angefordert wurden. So zollte der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lázló Andor, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande hierfür „große Anerkennung“. Und das, obwohl die EU-Kommission selbst die eingereichten französischen Vorschläge für die Verwendung der Gelder als „ungenügend“ durchdacht bezeichnete.
Fast 700000 junge Franzosen sind ohne Arbeit, das Programm will jetzt 10000 von ihnen in Maßnahmen bringen. „Die tatsächliche Qualität der Hilfsmaßnahmen, die Seminare zum Schreiben des Lebenslaufs und Simulation von Bewerbungsgesprächen beinhalten, ist momentan noch unübersichtlich.“
All dies ist weit entfernt von der von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2013 ausgesprochenen Jobgarantie, laut der jeder arbeitsuchende Jugendliche innerhalb von vier Monaten ein Angebot für eine Aus- oder Weiterbildung, ein Praktikum oder eine Arbeitsstelle erhalten sollte. Das mag aber auch daran liegen, dass in erster Linie nicht die fehlende Qualifikation, sondern fehlende Arbeitsplätze das Problem sind.
Die Konjunktur in den betroffenen Ländern hat sich trotz zum Teil Milliarden an Hilfs-geldern nicht erholt. Hinzu kommen strukturelle Probleme. So sind beispielsweise in Spanien und Italien langjährige Arbeitnehmer quasi unkündbar und haben ein Besitz-standsrecht auf die in guten Zeiten erworbenen Privilegien, die aber nicht mehr zu den heutigen Zeiten passen. Diese nicht zu verhindernden Fixkosten vermeiden bei der angespannten Finanzlage vieler Unternehmen Investitionen und Neueinstellungen.
„Die Unternehmen müssen Arbeitsplätze schaffen“, so der Wirtschaftsweise Lars Feld. Er hält es für naiv zu glauben, dass staatliche Gelder dort etwas bewirken könnten, wo man seit Jahren Arbeitsmarktreformen verschleppe. „Die globale Wettbewerbsfähigkeit jedes Mitgliedsstaates in der EU muss gestärkt, verkrustete Arbeitsmärkte müssen umg-estaltet, übermäßige Bürokratie abgebaut werden“, empfiehlt auch die Bundesver-einigung deutscher Arbeitgeberverbände. All diese Defizite sind allerdings seit Jahren bekannt.
Quelle: preussische-allgemeine.de vom 07.07.2014
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