70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie: Putin spricht mit Merkel, Obama und Poroschenko. Kiew verstärkt Truppen und Belagerung von Städten in Ostukraine.
Wer hat wem die Hand geschüttelt, wer mit wem wie lange gesprochen? Während die Kameras der Weltmedien auf US-Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel, Rußlands Staatschef Wladimir Putin und dessen designierten ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko bei der D-Day-Gedenkfeier in der Normandie gerichtet waren, hat die ukrainische Armee auf die Stadt Slowjansk eine Panzerattacke gestartet. Größere mediale Aufmerksamkeit hat der Vorstoß am Freitag nicht erregt, doch das liegt im Trend der Nichtberichterstattung hierzulande über den Krieg im Osten der Ukraine.
(Foto: Panzer der ukrainischen Armee am Freitag beim Angriff vor Slowjansk)
Erstmals seit der zwei Monate andauernden Konfrontation im Donbass zwischen der ukrainischen Armee und den Gegnern der Kiewer würden Panzer eingesetzt, meldete die russische Agentur RIA Nowosti unter Verweis auf die »Volksmilizen«. Um Slowjansk seien bis zu 80 Panzer positioniert worden. Die ukrainische Armee habe sowohl Kontrollposten der Kiew-Gegner als auch Wohnviertel und das Stadtzentrum unter Artilleriebeschuß genommen, unter anderem auch mit Mehrfachraketenwerfern »Grad«. Die ukrainische Armee bestätigte, daß sie um Slowjansk und Kramatorsk Kampfpanzer in Stellung gebracht hat, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Infolge des ununterbrochenen Beschusses durch die Kiewer Truppen – zuletzt auch mit Kampfflugzeugen – ist mittlerweile etwa die Hälfte der 130000 Einwohner aus Slowjansk geflohen. Nach Angaben der Kiewer Regierung sollen seit Dienstag mehr als 300 »Separatisten« getötet worden sein. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete derweil am Freitag lapidar, »Slowjansk arrangiert sich mit Kämpfen und leeren Regalen«. Im Stadtzentrum müßten viele Familien ohne fließend Wasser auskommen, weil beim Beschuß eine Hauptleitung getroffen worden sei. Frische Lebensmittel wie Milch und Fleisch seien in den Läden der belagerten Stadt nicht mehr zu bekommen, dafür verkauften sich Koffer und Batterien »in der Krise gut«.
Video: Die dramatische Situation in der Ostukraine
Zu verantworten hat die »Strafoperation« im Osten Petro Poroschenko. Der »Schokoladenkönig« genannte Oligarch hatte nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl am 25. Mai ein »härteres Durchgreifen« angeordnet. Rückendeckung für seine »Antiterroroperation« erhält er von den USA und von der Europäischen Union. Zum offiziellen Amtsantritt an diesem Samstag reisen Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Kiew. Rußlands Präsident Putin wurde ausdrücklich nicht eingeladen, Moskau wird aber auf Botschafterebene vertreten sein.
Dafür haben sich Putin und Poroschenko am Freitag am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie getroffen. Im Zuge eines kurzen Gesprächs hätten sich beide »für ein Ende des Blutvergießens im Südosten der Ukraine und auch für ein Ende der Kampfhandlungen auf beiden Seiten ausgesprochen«, zitierte die russiche Agentur Interfax einen Kreml-Sprecher. Putin und Poroschenko hätten betont, daß es keine Alternative zur Lösung der Krise mit »friedlichen politischen Mitteln« gebe. Poroschenkos TV-Kanal berichtete derweil von einem Friedensmarsch in Kiew, der ein Ende des Blutvergießens im Donbass forderte.
Kanzlerin Merkel habe Putin »ermahnt«, meldete dpa aus den einstigen Schlachtfeldern der Normandie, er müsse seiner »Verantwortung in der Ukraine-Krise gerecht werden«. Und weiter: »Merkel begegnete Putin mit ungewohnt ernst wirkendem Gesichtsaus-druck, zeitweise mit demonstrativ hochgezogenen Augenbrauen und einem strengen, ermahnend wirkenden Blick.« Kurzer Austausch auch zwischen Putin und Obama, aber, »eisige Blicke, kein Handshake für die Kameras«, so Spiegel online.
Video:
Putin befiehlt verstärkten Schutz der Grenze zur Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den russischen Grenzschutz angewiesen, alle erforderlichen Maßnahmen zu einer Verstärkung des Schutzes der Grenze zu der Ukraine zu ergreifen.
Dies teilte der Pressedienst des russischen Präsidenten am Samstag Journalisten mit.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Freitag, nach seinem Treffen mit Putin mitgeteilt, dass „gemeinsame Schritte zur Schließung der Grenze an den Abschnitten, wo der bewaffnete Konflikt im Gange ist“ vereinbart worden seien.
USA stellen Ukraine weitere 48 Millionen Dollar bereit
Die Vereinigten Staaten haben weitere 48 Millionen Dollar Hilfe für die Ukraine bewilligt. Seit dem Februar-Putsch in Kiew hat die US-Hilfe für die Ukraine damit bereits 184 Millionen Dollar betragen.
US-Vizepräsident Joe Biden, der am Samstag der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko beiwohnte, kündigte an, dass die bereitgestellten 48 Millionen Dollar für die Reformen in der Ukraine und die Verstärkung des Grenzschutzes bestimmt seien. Auch sollen mit dem Geld „Vertrauensmaßnahmen im Osten und Süden der Ukraine“ finanziert werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Kurzum, mehr Geld für die Faschisten im Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Zudem kündigte Biden an, dass Moldawien acht Millionen für die Förderung „demokratischer Institute“ bekommen werde. Darüber hinaus stellen die USA dem Kaukasus-Staat Georgien fünf Millionen Dollar bereit, um georgischen Bürgern den Zugang „zu objektiven Informationen“ aus den ehemaligen Provinzen Abchasien und Südossetien zu verbessern.
Quellen: PRAVDA TV/jungewelt.de/AP/Ria Novosti vom 08.06.2014
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Date: Sun, 8 Jun 2014 17:32:16 +0000 To: mrkbornstein@hotmail.de