Kiews Truppen setzen erneut Artillerie und Luftwaffe ein. Berichte über Tötung verwundeter Aufständischer in Krankenhaus. Westen verspricht Poroschenko Hilfe.
Bei schweren Kämpfen im Osten der Ukraine haben Regierungstruppen seit Dienstag nach Regierungsangaben mehr als 300 Aufständische getötet. Der Presseoffizier der »Antiterroristischen Operation« Kiews, Wladislaw Selesnjow, erklärte am Mittwoch, bei den Gefechten rund um die Stadt Slowjansk seien zudem rund 500 Rebellen verletzt worden. Auf Seiten der Armee seien zwei Soldaten getötet und 45 verletzt worden. Eine Sprecherin der Aufständischen erklärte lediglich, die Zahl der Toten in der Region steige kontinuierlich. Die Streitkräfte Kiews beschossen erneut verschiedene Orte mit Artillerie und setzten die Luftwaffe ein. Dabei wurde u. a. die Wasserversorgung mehrerer Städte der Region Lugansk zerstört.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow koordinierte die Operation persönlich am Mittwoch vor Ort. Am Dienstagabend hatte auch die OSZE auf Grund eigener Be-obachtungen bestätigt, daß am Montag im Zentrum von Lugansk ein Luftangriff stattgefunden hatte. Das leugneten Verantwortliche in Kiew weiterhin ebenso wie auch die in Washington von Journalisten nach dem Vorfall befragte Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki.
Der Chef der »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin, teilte der Nachrichtenagentur Itar-Tass mit, im Krankenhaus der Stadt Krasny Liman nördlich von Slowjansk seien mehr als 25 verwundete Rebellen von regierungstreuen Bewaffneten erschossen worden. Er sprach von einem »himmelschreienden Kriegsverbrechen«. Nach anderen Quellen handelte es sich bei den Mördern um Angehörige des faschistischen »Rechten Sektors«. Die zuständige Eisenbahnbehörde bestätigte, daß am Dienstag Einrichtungen der Bahn, Vorortbahnen und das benachbarte Krankenhaus in Krasny Liman aus der Luft angegriffen worden seien. Dabei seien Patienten, aber auch ein Arzt getötet worden.
Video: Amateuraufnahmen aus Krasny
Angesichts der Brutalitäten und der Flucht Tausender Einwohner nach Rußland, forderte Moskau erneut den Westen auf, die Strafaktion in der Ostukraine zu stoppen.
Mehr als 7000 ukrainische Flüchtlinge seien im südrussischen Gebiet Rostow einge-troffen, informierte laut Ria Novosti der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow. Mit jedem Tag nehme die Flüchtlingszahl zu. Der Beschuss der ost-ukrainischen Stadt Slawjansk erschwere jedoch derzeit ein sicheres Verlassen der Stadt. »Vorerst kann niemand aus Slawjansk ausbrechen. Die Stadt ist blockiert und unter Beschuss genommen.« Rund 40 Prozent der Einwohner haben aber nach Angaben des »Volksbürgermeisters« Wjatscheslaw
In NATO und EU sowie den meisten Medien des Westens ist das Interesse an dem von Kiew forcierten Krieg jedoch gering. US-Präsident Barack Obama, der in Warschau den gewählten Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko traf, garantierte dem Land dauerhafte militärische Hilfe. Er warf Rußlands Präsidenten Wladimir Putin »dunkle Taktiken« und eine »Aggression« vor. Am Dienstag hatte Obama die Stationierung zusätzlicher US-Soldaten in Osteuropa angekündigt und für die »Sicherheit Polens und der anderen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa« eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) bereitgestellt. Am Mittwoch lehnte allerdings nach Tschechien auch die Slowakei eine Stationierung von NATO-Truppen ab.
Video: Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums lobt das Vorgehen des ukrainischen Militärs
Ähnlich wie Obama drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag Rußland mit neuen Sanktionen und recht-fertigte dessen Ausschluß vom G-7-Gipfel am Abend in Brüssel. Sie behauptete: »Indem Rußland seine Grenzen nicht oder nicht ausreichend kontrolliert und in großem Umfang Kämpfer und Munition in den Südosten der Ukraine gelangen können, trägt dies weiter zur Destabilisierung des Nachbarn bei«.
Unterdessen zeichnet sich ab, daß der Führer des »Rechten Sektors« in der Ukraine, Dmitri Jarosch, in der von Poroschenko zu bildenden Regierung einen hohen Posten erhalten wird. Das teilte ein Sprecher der Faschisten am Mittwoch mit.
Westen leugnet humanitäre Probleme in der Ukraine
Der Westen greift zur Doppelmoral, indem er die humanitären Probleme in der kriegsgebeutelten Ukraine leugnet. Damit kommentierte das Moskauer Außenamt die ablehnende Haltung westlicher Staaten zum russischen Entwurf einer Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Der Entwurf, den Russland im UN-Sicherheitsgremium unterbreitet hat, fordert dazu auf, die Gewalt im Osten der Ukraine zu stoppen und den Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus den umkämpften Gebieten zu geben. Der russische Entwurf ziele auf keine Konfrontation, sondern auf rein humanitäre Zwecke ab, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau.
Video: Bilder von Menschen in Slawjansk die vor den Luftangriffen in Kellern ausharren
„Dennoch ist dieses Dokument bei den westlichen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats auf strikte Ablehnung gestoßen. Laut ihnen gibt es im Osten der Ukraine keine humanitären Probleme. Dieses Herangehen zeugt klar davon, dass der Westen Doppelstandards anwendet.“
Dennoch gebe Moskau nicht auf, so Lukaschewitsch weiter. „Unser Projekt ist weiter auf dem Verhandlungstisch im UN-Sicherheitsrat.“
Quellen: PRAVDA TV/Ria Novosti/jungewelt.de vom 05.06.2014
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