EU stellt Moskau ein Ultimatum (Videos) -

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EU fordert Rußland auf, die ukrainischen Aufständischen bis Montag zur Kapitulation zu bewegen. Poroschenko unterzeichnet in Brüssel Assoziierungsvertrag.

Die Ukraine ist mit der EU assoziiert. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete in Brüssel beim EU-Gipfel das Assoziierungsabkommen. Gleichartige Verträge schloß die EU auch mit Georgien und der Republik Moldau. Die Abkommen sehen freien Handel vor und verpflichten die osteuropäischen Länder, ihr Rechtssystem auf allen Gebieten an das der EU anzupassen. Die Verträge sehen auch die Verpflichtung zur Unterstützung der EU-Außen- und Militärpolitik vor, ohne daß die assoziierten Staaten auf deren Formierung Einfluß hätten. Bei der Unterzeichnung sagten EU-Vertreter, die Abkommen seien kein Schlußpunkt der Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew, Tbilissi und Chisinau, sondern ein Übergangsstadium. Beitrittstermine wurden nicht genannt, jedoch schloß Erweiterungs-kommissar Stefan Füle eine spätere Mitgliedschaft nicht aus.

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Einstweilen gaben die EU-Regierungschefs Kiew freie Hand für die Fortsetzung seiner Militäroperation im Donbass. Rußland setzten sie dagegen ein Ultimatum bis zum Montag, sich »konstruktiv an der Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko zu beteiligen«, im Klartext, die Rebellen zur Aufgabe zu bewegen.

Was passiert, falls diese Schritte nicht umgesetzt werden, steht nicht in der Erklärung, obwohl betont wird, dass die EU-Länder mehrere gezielte Maßnahmen ausgearbeitet haben und zu jedem Zeitpunkt bereit sind, weitere Strafmaßnahmen einzuführen.

Die russische Regierung rief dagegen Poroschenko auf, die am Freitagabend auslaufende Waffenruhe zu verlängern, um Zeit für einen Verhandlungsprozeß mit den Auf-ständischen zu gewinnen. Poroschenko erklärte nach Angaben von Diplomaten in Brüssel, er werde die Feuerpause um 72 Stunden bis Montag abend 22 Uhr Ortszeit verlängern.

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Ein Berater von Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor erklärt, die ukrainischen Truppen hätten die Feuerpause genutzt, um ihre Vorräte aufzufüllen und ihre Ausbildung zu verbessern. Die Zeit der Ruhe sei nicht vertan worden, versicherte der Mann. Er kündigte eine politische Säuberung des Donbass im Falle eines Sieges an. Die Führer und Sympathisanten der Aufständischen müßten durch den Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts aus dem öffentlichen Leben entfernt werden, ansonsten werde sich das Problem noch Jahrzehnte hinziehen.

Unterdessen unternahmen die Aufständischen einen Versuch, kurz vor dem Ablauf der ohnehin löchrigen Waffenruhe militärische Fakten zu schaffen. Wie am Freitag mittag bekanntwurde, eroberten sie die Ortschaft Sewersk im Gebiet Donezk von der National-garde zurück. Damit sei der Belagerungsring um Slowjansk durchbrochen, erklärte ein Sprecher gegenüber der Agentur Interfax. Zu Angriffen auf Stellungen der Regierungs-truppen kam es auch in Artjomowsk, Kramatorsk und anderen Orten. Dabei sollen die Aufständischen nach Angaben aus Kiew Panzer und schweres Gerät russischer Herkunft eingesetzt haben. In Donezk stürmten Aufständische eine Kaserne der Nationalgarde und vertrieben die Einheit. Es gab etliche Tote auf beiden Seiten, jedoch keine entscheidenden Erfolge einer Konfliktpartei.

Angesichts der andauernden Kämpfe fliehen immer mehr Menschen aus der Ukraine. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben allein in der letzten Woche über 16000 Bewohner des Donbass ihre Häuser verlassen und sind geflohen. Insgesamt sind nach UN-Zählungen in den letzten drei Monaten rund 165000 Ukrainer geflohen, zwei Drittel davon nach Rußland. Rußland zählt rund 400000 Flüchtlinge aus der Ukraine seit dem Umsturz. Unter den Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine sind nach den Angaben des UNHCR etwa 12000 Bewohner der Krim. Die Gesamtzahl der ethnischen Ukrainer auf der Krim lag vor dem Referendum bei etwa 500000.

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