Zurück in die Vergangenheit? -

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Die EU und die USA suchen neue Methoden, um Russland unter Druck zu setzen. Sie machen Moskau für die akute Ukraine-Krise verantwortlich und bestätigen damit ihre Kunstfertigkeit, die Schuld auf andere abzuwälzen. Nun sorgt eine neue Initiative für Aufsehen: In Europa soll eine Energieunion entstehen, um die Gas-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Seit Monaten verzerren westliche Länder Fakten in Bezug auf die Ukraine-Krise. Ihre politische Jonglierkunst ist beeindruckend.

Sie scheinen selbst an jene dämonische Gestalt zu glauben, die dem gegenwärtigen Russland von Medien und Propagandisten im Westen bescheinigt wird. Washington und Brüssel übertreffen sich im Sanktions-Eifer. Der französische Präsident François Hollande unterstützte kürzlich die Initiative des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zu einer Energieunion in Europa. Deren Ziel soll darin bestehen, Europas Energie-Politik unabhängiger zu machen und besser zu koordinieren. Im Klartext bedeutet das weniger Abhängigkeit von Russland.

Hollande und Tusk wollen ihren Vorschlag auf die Tagesordnung des EU-Rats setzen. Die Erörterung soll im Juni stattfinden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy unterstütze bereits die Initiative. Eigentlich geht es offenbar um gewisse verschleierte Sanktionen gegen Moskau. Der russische Politik-Experte Wladimir Kosin prognostiziert allerdings, diese Politik werde vor allem dem Westen selbst Nachteile bringen:

„Alle neuen Vorschläge von dieser Art werden ihren Organisatoren und Entwicklern schaden. Was die mögliche ‚Berliner Mauer‘ im Sinne der Energie-Sicherheit betrifft, möge man beliebige politische oder Energie-Konsortien gründen. Im Militärbereich gibt es ja bereits die Nato. Möge man nun Öl selbst fördern, verarbeiten und einander liefern, aber auch die Ukraine mit Erdgas versorgen, uns zwar gratis.“

Der polnische Regierungschef argumentiert, man müsse Russlands Möglichkeiten minimieren, Preise und Liefermengen im Energiebereich zu diktieren. Doch ohne Russland ist keine Preisbildung möglich, denn ein Deal kommt ohne Verkäufer nicht zustande. Tusk scheint also Politik und Wirtschaft zu verwechseln. Sergej Pantelejew, Chef der russischen Non-Profit-Organisation „Institut für Auslandsrussen“, kommentiert:

„Wenn der Westen sieht, dass er etwas verpasst hat und Russland stärker wird, beginnen solche Aktivitäten. Der Westen denkt im Rahmen seiner eigenen Logik, obwohl Russland Teil Europas ist. Wir sind aber Osteuropa und erben die Byzanz-Tradition, die sich auf das orthodoxe Christentum und den Universalismus stützt. Da liegt unser Unterschied von dem Westen. Dessen Fehler besteht darin, dass jeder Eiserne Vorhang Russland dazu bewegt, sich von seinen eigenen Interessen und von seiner eigenen Logik leiten zu lassen.“

Die derzeitige ukrainische Führung ist begeistert von der harten Haltung ihrer Patronen zu Russland. Oder sind die in Washington und Brüssel keine Patronen, sondern direkte Vorgesetzte? Die Führung in Kiew verstößt gegen die Genfer Vereinbarungen, indem sie versucht, die Massenaktionen für ein Referendum im Osten der Ukraine mit Hilfe von Soldaten, Spezialkräften und bewaffneten Neofaschisten gewaltsam zu unterdrücken.

Der sogenannte ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk warf dem Kreml sogar vor, einen dritten Weltkrieg zu entfesseln und die Ukraine erobern zu wollen. Er forderte wortwörtlich, Russland „in die Zähne zu hauen“. Allem Anschein nach haben die westlichen Befürworter einer Konfrontation mit Russland den Putschisten in Kiew befohlen, vor nichts mehr zurückzuschrecken.

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