Ukrainisches Militär bombardiert Slawjansk und Kramatorsk. Eurasische Wirtschaftsunion Russland-Weißrussland-Kasachstan gegründet. Söldner in Ostukraine?
Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hat sich am Donnerstag geweigert, die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs im Osten des Landes zu verurteilen.
„Die ukrainischen Behörden haben das Recht, Gesetz und Ordnung in ihrem Land wiederherzustellen“, antwortete Psaki auf die Frage in Bezug auf Fotos, wo friedliche Bürger abgebildet sind, die vermutlich bei einem Granatwerferbschuss durch Militärs ums Leben kamen.
„Dies beunruhigt uns nicht“, fügte sie bei der Beantwortung der präzisierenden Frage hinzu, ob die USA die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs nicht für disproportional halten.
„Es gibt eine Reihe von Dingen in einzelnen Gebieten, über die wir beunruhigt sind“, so Psaki. Aber bei ihrer Aufzählung erwähnte sie nur die Handlungen der Anhänger einer Föderalisierung.
Video: Die USA haben keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Morde an der Zivilbevölkerung
„Am Donnerstag schossen Separatisten einen Militärtransporthubschrauber ab und töteten 14 Menschen. Vier OSZE-Beobachter wurden am 26. Mai entführt und werden nach wie vor festgehalten“, hieß es.
Ein General und 13 weitere Armeeangehörige sind am Donnerstag im umkämpften Slawjansk in der Ost-Ukraine getötet worden, wie der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitteilte. Die Militärangehörigen waren in einem der Hubschrauber unterwegs, die die Volkswehr dann abgeschossen hat.
„Ich habe gerade erst erfahren, dass unser Hubschrauber mit Soldaten abgeschossen wurde“, sagte Turtschinow, der auch Parlamentschef ist, am Donnerstag in einer Sitzung der Rada (Abgeordnetenhaus in Kiew). Alle 14 Armeeangehörigen, darunter Generalmajor Sergej Kultschizki, seien umgekommen. Die Soldaten sollten ihre Kameraden ablösen, die sich davor am Berg Karatschun festgesetzt hatten.
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Russland tritt dafür ein, dass OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine bleiben. Dies erklärte Andrej Kelin, der ständige Vertreter Russlands bei dieser Organisation.
Er erklärte außerdem, dass Russland „alle nötigen Maßnahmen ergreift“, um die Freilassung der vier am Montagabend östlich von Donezk verschwundenen OSZE-Beobachter zu erreichen. „Die Verantwortung für ihre Sicherheit trägt die empfangende Seite, also die Ukraine“, betonte Kelin.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die vier in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter schon morgen freikommen könnten.
Nachtrag Freitag 12:23 Uhr.
Ostukraine: Rebellen lassen OSZE-Mitarbeiter frei
Separatisten in der Ostukraine haben nach eigener Darstellung am Freitag vier verschleppte OSZE-Beobachter wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie seien verwarnt worden, sich künftig nicht mehr ohne Voranmeldung auf dem Gebiet der selbst ernannten „Volksrepublik Lugansk“ aufzuhalten, sagte Separatistenführer Alexej Tschmilenko der Agentur Interfax. Eine offizielle Bestätigung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab es zunächst nicht.
Pentagon: An Grenze zu Ukraine verbleiben noch 2000 russische Militärs
Pentagon-Vertreter haben bekannt gegeben, dass ein größerer Teil der russischen Armeeangehörigen das Territorium an der Grenze zur Ukraine verlassen hatte, meldet die Agentur Associated Press am Freitag.
US-Militärs, die sich mit Pentagon-Chef Chuck Hagel an Bord eines Flugzeuges befanden, sprachen mit der Agentur zu anonymen Bedingungen. Ihren Worten nach verbleiben in der Nähe der ukrainischen Grenze sieben Bataillone der russischen Streitkräfte mit einer zahlenmäßigen Stärke von etwa 2000 Mann.
Das Pentagon hatte früher angegeben, dass an der ukrainischen Grenze bis zu 40 000 russische Armeeangehörige stationiert seien.
Das russische Verteidigungsministerium kündigte seinerseits an, dass russische Armeeangehörige, die an den Übungen in den Gebieten Rostow, Belgorod und Brjansk teilgenommen haben, in die ständigen Stationierungsorte zurückkehren.
In der vorigen Woche teilte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armee-general Valeri Gerassimow, mit, dass der Abzug der russischen Truppen, die an den Übungen teilgenommen haben, etwa 20 Tage in Anspruch nehmen werde.
Ukrainisches Militär bombardiert Slawjansk und Kramatorsk
Die ukrainische Armee hat in Slawjansk und Kramatorsk ihre großangelegte Gewaltoperation unter Einsatz von Flugzeugen, Artillerie und Grad-Mehrfachraketenwerfern wiederaufgenommen.
Die Einheiten beschießen Wohnviertel. Die Zivilbevölkerung ist gezwungen, sich vor dem Beschuss in die Keller zu retten. Der Mobilfunk ist unterbrochen.
Video: Tote und Verletzte in Slawjansk
In der Nähe des Bahnhofs in Slawjansk sind Explosionen und Maschinengewehrfeuer zu hören. Es gibt Verletzte und Tote.
Video: Die von den USA und der EU unterstützen Faschisten massakrieren die Bevölkerung
Eurasische Wirtschaftsunion Russland-Weißrussland-Kasachstan gegründet
Russland, Weißrussland und Kasachstan haben am Donnerstag einen Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet, der ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
Das Dokument signierten die drei Staatschefs Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajew.
Die Gründung der Union führt deren Mitglieder auf eine höhere Integrationsstufe. Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die ungehinderte Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften über die Landesgrenzen zu garantieren. Zudem sollen die Mitgliedsländer eine miteinander abgestimmte Politik in den Schlüsselbereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport betreiben.
Damit wird die Schaffung des größten gemeinsamen Marktes im GUS-Raum mit 170 Millionen Einwohnern abgeschlossen. Dieser Markt soll laut den Teilnehmern zu einem mächtigen Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung zu werden.
Dem Vertrag waren mehrjährige Verhandlungen vorausgegangen. Wie der russische erste Vizepremier Igor Schuwalow Donnerstagmorgen kurz vor dem Treffen der drei Staats-chefs RIA Novosti mitteilte, ist es den Delegationen, die an der Vorbereitung des Vertrages teilgenommen hatten, endlich gelungen, alle Meinungsverschiedenheiten zu beheben.
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Söldner in Ostukraine?
Die noch verbliebenen Maidan-Aktivisten wollen den Platz nicht räumen, bis nicht alle ihre Forderungen umgesetzt sind. Man werde Druck auf die Politik ausüben, wenn die Forderungen nach Beendigung der Korruption oder mehr Transparenz nicht realisiert werden. Doch die Maidan-Bewegung hat im geopolitischen Machtspiel an Bedeutung verloren, auch wenn sie Bezugspunkt bleibt.
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Der ukrainische Geheimdienst, der auch im Propagandakampf oder im Medienkrieg mitmischt, spricht von mehreren tausend Söldnern, die in der Ostukraine tätig seien. Angst hätten die Menschen in der Ostukraine wegen der russischen Propaganda.
Der mit 54 Prozent frisch gewählte Präsident, der Oligarch Poroschenko, will zwar seine Beteiligungen an Unternehmen verkaufen, aber seinen Fernsehsender behalten. Der sei redaktionell unabhängig, versichert er, aber gegen seinen Besitzer werden die ange-stellten Journalisten wohl nicht anschreiben. Und Poroschenko verlangt direkte militärische Hilfe von Obama. An Europa wendet er sich nicht.
Klar scheint vorerst zu sein, dass Moskau den Aufständischen in der Ostukraine nicht militärisch zur Hilfe kommen und auch die erklärten „Volksrepubliken“ nicht anerkennen wird. Es mag sein, dass Geld, Logistik und mediale Hilfe gewährt wird, langfristig stehen die Separatisten auf verlorenem Posten. Verhandlungen mit Kiew dürften nun die bessere Alternative sein als militärische Scharmützel wie am Flughafen in Donezk oder in Slawiansk.
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Quellen: PRAVDA TV/Reuters/heise.de/Ria Novosti/Stimme Russlands vom 30.05.2014
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