In großen Teilen der Ostukraine wird nicht gewählt werden, der vermutliche Gewinner Poroschenko der vom Westen forcierten Wahl wird das korrupte System nicht ändern.
Nach dem Staatsstreich in der Ukraine ist dort ein Chaos ausgebrochen und hat ein echter Bürgerkrieg begonnen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Petersburger Wirtschaftsforum.
„Es kam zu einem Staatsstreich, der von amerikanischen und europäischen Partnern unterstützt wurde“, sagte er. „Dem folgten Chaos und, wie wir dies heute sehen – ein echter Bürgerkrieg.“
Hätte Russland nicht die Halbinsel Krim angegliedert, so hätte es dort noch mehr Opfer gegeben als zuletzt in Odessa, so Putin. „Hätten wir dies nicht getan, so hätten wir dort noch größere Tragödien als jene, die wir heute in einigen Städten der Ukraine sehen, etwa in Odessa, wo unbewaffnete Menschen in ein Gebäude hineingetrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt wurden“, sagte er. „Dort wurden rund 50 Menschen verbrannt, weitere 50 werden vermisst. Wo sind sie? In Wirklichkeit wurden sie auch getötet. Wir haben eine solche Tragödie auf der Krim verhindert und haben, wie ich denke, richtig gehandelt.“
Der Präsident forderte die Anwesenden auf, die Situation in der Ukraine unvorein-genommen und objektiv zu betrachten.
Desolat
Wieder wurden Soldaten der ukrainischen Armee bei Volnovakha von bewaffneten Separatisten angegriffen und 16 Soldaten getötet (russische Medien machen allerdings den Oligarchen Igor Kolomoisky dafür verantwortlich, Gouverneur von Dnipropetrowsk).
Video:
Die ukrainische Wahlkommission berichtet, dass gestern die Hälfte der Wahlkommis-sionen in Donezk und Lugansk von der „Volksrepublik Donezk“ eingenommen wurden. Die Separatisten nahmen die Computer und die Wahlunterlagen mit.
Beides weist darauf hin, dass die Antiterroroperation der Übergangsregierung trotz der Beteiligung der Nationalgarde und von Milizen etwa des Rechten Sektors oder von Oligarchen bis zum Wahltag nicht für eine geregelte Wahl sorgen kann. Die Aktion vom Achmetow, des reichsten Oligarchen der Ukraine, seine „Armee“ von Arbeitern gegen die Separatisten aufzubieten, um sie zu vertreiben, scheint nicht zu greifen.
Die Sicherheitskräfte in der Ostukraine sind entweder mit den Separatisten verbandelt oder halten sich raus. Die Lage dürfte dramatisch werden. So haben Separatisten vier Kohlenbergwerke überfallen, um an den Sprengstoff zu gelangen.
In Kiew hat man allerdings schon vorgesorgt und erklärt, dass auch dann, wenn die Wahlen in Lugansk und Donezk nur teilweise stattfinden können, also möglicherweise 10 Prozent der Bürger nicht an ihr teilhaben können oder wollen, der gewählte Präsident dennoch legitim sei. Auf die Durchführung der Wahl in einem Wildwest-Land, in dem das Militär und irgendwie schnell halbwegs anerkannte Milizen gegen bewaffnete Gruppen von Aufständischen zu Felde ziehen und immer wieder Scharmützel, Gefangennahmen, Verschleppungen und Übergriffe auf beiden Seiten stattfinden, dringt auch der Westen.
Die Übergangsregierung in Kiew hat bestenfalls eine fragwürdige demokratische Legitimation, ein Großteil der Bevölkerung in der Ostukraine lehnt sie ab oder misstraut ihr, was nicht heißt, dass die Menschen deswegen einen unabhängigen Staat oder den Anschluss an Russland wollen.
Beruhigend ist auch nicht, wenn der Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, ankündigt, dass seine bewaffneten Mannen der Polizei helfen werden, die Ordnung zu bewahren. Als Präsidentschaftskandidat hat Jarosch keine Chancen, aber die gewaltbereiten Mitglieder des ultranationalistischen Rechten Sektors, der in letzter Zulauf erhalten hat, auch weil er sich der Oligarchenherrschaft zu widersetzen scheint, gewinnen an Einfluss – und sie werden auch weiterhin stärker werden, weil sie sich als Alternative zur altgedienten politischen Kaste und als entschlossene Kämpfer für einen dritten Weg darstellen. Die Umsetzung der IWF-Auflagen wird ihnen helfen, aber auch in der Ostukraine die Separatisten stärken.
Das ukrainische Außenministerium stellt an den Pranger, dass angeblich am 21. Mai bewaffnete Männer versucht hätten, aus Russland in die Ukraine einzudringen. Das sei eine Provokation Russlands, das die Wahlen stören wolle. Deswegen hat sich die Über-gangsregierung an den UN-Sicherheitsrat gewandt, sofort eine Sitzung einzuberufen.
Nach dem Beginn der Runden Tische hätten die von Russland unterstützen „Terroristen“ begonnen, „die Lage zu verschlimmern und Blutvergießen zu provozieren“. Allerdings stieß das „Memorandum“ auch bei der rechten Swoboda-Partei auf Ablehnung, die darin nur eine Unterwerfung unter Russland sieht, beispielsweise durch Anerkennung der „künstlichen Zweisprachigkeit“. Swoboda will, dass die Kommunisten und die Partei der Regionen verboten werden. Nachdem nun auch der Rechte Sektor als Partei anerkannt wurde, strebt Jarosch einen Zusammenschluss mit Swoboda an.
Video: Bilder eines Bürgerkriegs nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew
Video: Ukrainischer Helikopter eröffnet das Feuer auf einen Checkpoint des ukrainischen Militärs in der Region Donezk, nach einem Gefecht in der Nacht zuvor, aufgenommen von einem der Soldaten. Es gab Tote und Verletzte, der Checkpoint wurde zerstört
In der Ukraine geht nichts ohne Russland
Die aussichtsreichsten Kandidaten sind der Oligarch Petro Poroschenko und die im Westen sehr populäre Julia Timoschenko. Beide üben Kritik an Russland, sind jedoch sehr eng mit Russland verbunden.
Die Kandidaten für das ukrainische Präsidentschaftsamt befinden sich auf der Ziel-geraden des Wahlkampfs. Dabei übertreffen sie sich regelmäßig dabei, ihre Wünsche nach der Integration in Europa und ihre Ressentiments gegenüber Russland zu demonstrieren. Doch sie tun das in den allermeisten Fällen nicht für die ukrainischen Wähler, sondern für die westlichen Beobachter. Denn im Westen ist die antirussische Stimmung längst zu einem Synonym für Demokratie geworden. Und obgleich der Demokratiebegriff an dieser Stelle ganz offensichtlich verdreht wird, zeigt die Praxis, dass der Westen diese russlandkritische Einstellung honoriert, indem er vor vielem, was in der Ukraine passiert, die Augen verschließt.
Doch das soll an dieser Stelle nicht das Thema sein. Ich möchte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass der ukrainische Wahlkampf beim jetzigen Stand der Dinge nicht mehr ist als eine Show für die westlichen Beobachter. Denn die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Politiker war und ist auf die eine oder andere Weise mit Russland ver-bunden. Dabei rede ich gar nicht davon, dass diese in der UdSSR geboren und auf-gewachsen sind, was in einem hohen Maße ihre Mentalität geprägt hat. Ich spreche hier vielmehr von der Rolle, die Russland gegenwärtig für ihr persönliches Leben spielt.
Petro Poroschenko – Russland ist sein wichtigster Markt
Nehmen wir nur den Kandidaten, dem die größten Chancen auf den Sieg eingeräumt werden: Petro Poroschenko, ein ukrainischer Oligarch. Es heißt, dass seine Kandidatur besonders stark von den Amerikanern vorangetrieben wird, die auf seine Loyalität zählen. Diesem großen Vertrauensvorschuss ist es geschuldet, dass Poroschenko Russland während seines Wahlkampfes kritisiert. Doch weder in der Ukraine noch in Russland ist es ein Geheimnis, dass der Süßwarenmagnat Poroschenko sein Vermögen gerade durch Geschäfte auf dem russischen Markt gemacht hat. Mehr als die Hälfte der Produktion des Konzerns Roshen, der die Grundlage von Poroschenkos Geschäften bildet, wird nach Russland exportiert. Zusätzlich macht Poroschenko auch in Russland direkt Geschäfte. Eine der größten Fabriken seiner Holding befindet sich im russischen Lipezk.
Ein weiterer, noch größerer Teil seiner Geschäfte findet in Weißrussland und Kasachstan statt, die zur Zollunion gehören und die Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen möchten. Und dann sind da noch Kirgisistan, Tadschikistan und Armenien, die ebenfalls Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Zollunion sind. Außerdem war und ist auch die Krim, die mittlerweile zu Russland gehört, für Petro Poroschenkos von großer wirt-schaftlicher Bedeutung. Ob Poroschenko all diese Faktoren ignorieren wird, ist sehr unwahrscheinlich.
Überhaupt war die Ukraine niemals die Demokratie, als die sie sich vor der ganzen Welt darstellt. Und sie wird auch jetzt kaum dazu werden, weil in Kiew im Wesentlichen eine Wiederbelebung der Oligarchie stattfindet. Dieses Regierungssystem war typisch für die postsowjetische Ukraine. Die gesamte Politik drehte sich um die mächtigen Oligarchen, die untereinander um den größten Einfluss konkurrierten. Das ist genau das, wogegen sich die Maidan-Bewegung ausgesprochen hat. Doch die Meinung des Maidan interessiert im Moment niemanden mehr. Vielmehr wurde ein Prozess der Neuverteilung der Überreste der ukrainischen Wirtschaft und ihrer Ressourcen eingeleitet. Im Moment stehen Geld und Interessen über allem.
Julia Timoschenko – Macht um jeden Preis
Ihre eigene „Romanze“ mit Russland hat auch Poroschenkos größte Konkurrentin, die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko. Der Kampf zwischen ihr und Poroschenko wird wahrscheinlich am 25. Mai in einem zweiten Wahlgang seinen Höhepunkt erreichen, sofern Poroschenko es nicht schaffen sollte, den ersten Wahlgang für sich zu entscheiden.
In der Ukraine ist die Meinung sehr verbreitet, dass Timoschenko gerade durch Gas-verträge und andere Projekte mit Russland zunächst zu einer der reichsten Frauen in der Ukraine und später zu einer politischen Leitfigur geworden ist. Sie strebt schon seit vielen Jahren den Posten der ukrainischen Präsidentin an. Überhaupt ist die gesamte ukrainische Elite mehr oder weniger auf russischem Geld aufgebaut. Das war nicht von Russland gewollt gewesen und auch nicht immer im russischen Interesse, doch dieser Fakt muss an dieser Stelle berücksichtigt werden.
Timoschenko hat eine lange Zeit von den gemeinsamen russisch-ukrainischen Geschäften profitiert. Als Premierministerin hat sie bekanntlich durchaus konstruktive Beziehungen zu Wladimir Putin gepflegt, auch wenn sie als eine Anführerin der Orangen Revolution gleichzeitig die Integration der Ukraine in die Europäische Union zum Motto erklärt hat.
Und Timoschenko selbst hat mit Putin den berühmten Gasvertrag unterzeichnet, der von der jetzigen Kiewer Regierung als ungerecht bezeichnet wird. Heute verweigert Kiew die darin vereinbarten Zahlungen.
Charakteristisch für die ukrainische Politik ist dabei, dass Timoschenko zur Hauptikone des Maidan aufgestiegen ist, obwohl sie den „ungerechten“ Vertrag mit Russland unter-zeichnet hat. Die Demonstranten haben sogar ihre Befreiung aus dem Gefängnis ge-fordert. Der jetzige Premier Arsenij Jazenjuk war ihr Vertrauter. Sobald Timoschenko jedoch aus dem Gefängnis freikam, begann sie, die neuen Gewinner zu ärgern. Diese versuchen momentan, sie aus der großen Politik hinauszudrängen. Timoschenko reagierte darauf mit der Drohung, einen neuen Maidan zu organisieren, ungerührt davon, dass dieser die ukrainische Staatlichkeit, die ohnehin stark bröckelt, vollständig unter sich begraben könnte.
Jedoch muss man hinzufügen – und damit komme ich auf Russland zurück – dass jeder beliebige ukrainische Präsident weder die inneren noch die äußeren Probleme der Ukraine effektiv lösen kann, ohne dafür wieder normale Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Normale Beziehungen zu Russland waren für die Ukraine stets üblich, denn sie entsprechen ihren strategischen Interessen. Aus diesem Grund haben ukrainische Politiker keine Chance, ihre Verbindungen zu Russland in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu ignorieren, ganz unabhängig davon, wie sie im Moment darüber reden.
Monopolares System der Welt kam nicht zustande
Die Haltlosigkeit des monopolaren Modells der Welt ist laut Russlands Präsident Wladimir Putin für alle offensichtlich – selbst für jene, die weiter versuchen, ihre Spielregeln und Verhaltensmuster aufzuzwingen.
„Die Welt verändert sich tatsächlich stürmisch. Wir sehen kolossale geopolitische, technologische und strukturelle Wandlungen“, sagte Putin am Freitag bei einer Plenartagung des Petersburger Wirtschaftsforums.
„Das monopolare Modell der Welt erwies sich als haltlos. Heute ist es für alle offensichtlich“, betonte er. Es liege klar auf der Hand, auch für diejenigen, die weiter versuchen, in einem gewohnten Koordinatensystem zu handeln, ihre Monopolstellung beizubehalten, ihre Spielregeln in Politik, Handel und Finanzen zu diktieren sowie Verhaltensmuster aufzuzwingen.
Die wirtschaftlichen Erschütterungen des Jahres 2008 seien ein markantes Zeichen einer tiefen Krise des Entwicklungsmodells gewesen, das sich auf Unifizierung und Dominanz stützte. Das sollte eine gute Lehre sein, betonte Putin.
„Stattdessen sind wir aber auf die Weigerung gestoßen, den neuen Spitzenvertretern der globalen Entwicklung Gehör zu schenken und alternative Gesichtspunkte zu berück-sichtigen“, sagte er weiter. Es handle sich dabei um die Weigerung, die Prinzipien der Arbeit der wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen umzugestalten und dem sich ändernden Weltbild zu entsprechen.
Wahlfälschung und Förderung von Fremdenhass und Neonazismus in Ukraine
Bei Russland wächst laut Außenminister Sergej Lawrow die Sorge, dass die neue Führung in Kiew das Ergebnis der Präsidentenwahl am 25. Mai manipulieren wird.
„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Für diesen Verdacht spräche unter anderem der Umstand, dass die OSZE über das Ergebnis ihrer Mission in der Ost-Ukraine schweige.
„Aus einer ganzen Reihe von Quellen weiß ich, dass europäische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in nicht öffentlichen Berichten eingestanden haben, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht prorussisch sind, sondern eine Föderalisierung verlangen“, so Lawrow weiter. Öffentlich werde jedoch gesagt, dass die Föderalisierung nur im Einzelfall gefordert werde und dass die Mehrheit dies ablehne.
Lawrow hat die Weltgemeinschaft weiter aufgerufen, die Förderung von Fremdenhass und Neonazismus in der Ukraine sein zu lassen. Nur so könne die andauernde Krise in dem osteuropäischen Land beigelegt werden.
„Um dem ukrainischen Volke zur Überwältigung der Krise zu verhelfen, gilt es (…) auf die Förderung der xenophobischen und neonazistischen Stimmungen und des Überlegen-heitskomplexes entschieden zu verzichten“, sagte Lawrow auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau. Der russische Spitzendiplomat plädierte für eine „gleiche und unteilbare Sicherheit“ im euroatlantischen Raum und für den Aufbau eines einheitlichen Wirtschafts- und humanitären Raums von Lissabon bis Wladiwostok. Dies wäre die richtige Lehre aus den jetzigen Ereignissen in der Ukraine.
Laut Lawrow brach die jetzige schwere Krise in der Ukraine aus, nachdem man versucht habe, diese ehemalige Sowjetrepublik vor die „harte Wahl“ zwischen Ost und West zu stellen.
Die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehen anerkannt wurde.
Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine.
Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volks-republiken“ aus. Die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wollen die ukrainische Wahl ignorieren. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko mit 44,6 Prozent haushoher Favorit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rangiert in der Wählergunst mit 8,4 Prozent auf Platz zwei.
Video: Lawrow – der westliche Expansionskurs mit all den farbigen Revolutionen in Richtung Osten lässt neue „Hotspots“ entstehen und zerstört die internationale Sicherheit
Quellen: PRAVDA TV/heise.de/Ria Novosti/Stimme Russlands/de.rbth.com vom 23.05.2014
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