General mit CIA-Verbindung organisiert Krieg gegen von Katar unterstützte Muslimbrüder. US-Außenministerium distanziert sich verbal, Saudi-Arabien profitiert real.
Trotz anhaltender Kämpfe und starker politischer Spannungen hat die derzeitige Übergangsregierung in Libyen erklärt, noch im Juni ein neues Parlament wählen zu lassen. Die Wahlkommission nannte als Termin den 25. Juni. Damit soll der Allgemeine Nationalrat ersetzt werden, auf den am Sonntag ein Angriff verübt worden war. Der von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau dominierte Rat, dem 194 Abgeordnete ange-hören, hatte sein Übergangsmandat im Februar eigenmächtig bis Dezember verlängert.
(Foto: Bei einem Raketenangriff in Tripolis sind in der Nacht zu Mittwoch mindestens zwei Menschen gestorben)
Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau wird dagegen der Muslimbruderschaft zuge-rechnet, der auch der amtierende Ministerpräsident Ahmed Miitig nahesteht. Der 42jährige Geschäftsmann war erst Anfang Mai in das Amt gewählt worden. Eine Regierung hat er bisher nicht vorgestellt.
Korrespondenten in Tripolis werten die Entscheidung für Neuwahlen als ein Entgegen-kommen gegenüber denjenigen, die in den vergangenen Tagen mit Waffengewalt die politische Machtfrage in dem ölreichen Land gestellt haben. An der Spitze der Kampf-verbände steht General Khalifa Haftar, der über enge Verbindungen zur US-amerikani-schen CIA verfügt und möglicherweise auch jetzt in deren Auftrag handelt. Am Dienstag distanzierte sich das US-Außenministerium allerdings von Haftar. Man habe »in der letzten Zeit keinen Kontakt zu ihm« gehabt, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki in Washington. »Wir dulden oder unterstützen das Vorgehen in Libyen nicht und haben auch keine Hilfestellung geleistet«, erklärte Psaki. Alle Parteien seien aufgerufen, ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen.
Haftar gibt an, gegen die islamistischen Kampfverbände in Libyen angetreten zu sein, die seit dem NATO-Angriff auf Libyen 2011 an Macht gewonnen haben. Hochburg der Islamisten ist die ostlibysche Hafenstadt Bengasi, von wo 2011 die Truppen gegen Muammar Al-Ghaddafi losgezogen waren. Die führende Gruppe Ansar Al-Scharia wirft Haftar, den USA und arabischen Staaten vor, einen »Krieg gegen den Islam« zu führen.
Das bewaffnete Vorgehen von General Haftar gegen die islamistischen Gruppen wird sowohl von weiten Teilen der Bevölkerung als auch von den regulären Streitkräften unterstützt. Am Montag schloß sich in Bengasi eine Eliteeinheit der libyschen Luftwaffe den Truppen Haftars an, die seit Monaten wiederholten Angriffen von Ansar Al-Scharia ausgesetzt war. Unterstützung erhält der General auch von Polizeibrigaden, von Offizieren des Luftwaffenstützpunktes Tobruk und vom mächtigen Al-Baraassa-Stamm, der in Ostlibyen siedelt.
Um Tripolis haben sich schwerbewaffnete Truppen beider Seiten aufgestellt. Auf seiten von Haftar halten die Zintan-Brigaden den Süden der Hauptstadt und die Umgebung des Internationalen Flughafens unter Kontrolle. Sie hatten am Sonntag den Angriff auf das Gebäude des Nationalrates angeführt. Verteidigt wird letzterer von der islamistischen Operationszelle der Libyschen Revolutionäre.
Saudi-Arabien und Algerien haben derweil ihre Botschaften im Land geschlossen. Algerien zog mindestens 50 Mitarbeiter der staatlichen algerischen Ölgesellschaft Sonatrach ab. Auch die französische Total hat ihr Personal »auf ein Minimum« reduziert, wie ein Sprecher sagte. Der internationale Ölpreis reagierte auf die Ereignisse in Libyen mit einem Preisanstieg von 15 Cent pro Barrel.
Hintergrund der militärischen Auseinandersetzungen in Libyen ist – ähnlich wie auch in Ägypten – ein regionaler Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Katar. Offiziell halten sich die USA, die mit beiden Golfstaaten verbündet sind, zwar heraus, doch dient der Kampf gegen die von Katar unterstützten Muslimbrüder und den mit diesen verbündeten Kampfverbänden eindeutig den US-Interessen. Ansar Al-Scharia steht auf der US-Liste »terroristischer Gruppen« und wird für den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi und eine dort untergebrachte CIA-Niederlassung verantwortlich gemacht. Dabei waren im September 2012 der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Mitarbeiter getötet worden. Die CIA-Stelle, die vom US-Konsulat gedeckt worden war, diente dem Waffenschmuggel nach Syrien. Ansar Al-Scharia hat den Vorwurf, die US-Einrichtung angegriffen zu haben, zurückgewiesen.
Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 22.05.2014
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