Spanien - Das Recht zu protestieren in Gefahr -

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Amnesty International hat einen Bericht vorgestellt und wirft der spanischen Regierung vor friedliche Proteste ersticken zu wollen.

Immer wieder hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) auf zum Teil schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte – darunter auch Folter – in Spanien hingewiesen. Das geschah zuletzt im Jahresbericht 2013. Darin wies AI schon auf „exzessive Gewalt“ der Sicherheitskräfte gegenüber Protesten hin, die in den ver-gangenen Jahren im Rahmen der Krise wegen harten Einschnitten ins Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem genauso stattgefunden haben, wie gegen die riesige Zahl von Zwangsräumungen, der Streichung von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen.

Nun hat am Donnerstag AI in Madrid einen Bericht vorgestellt, der die Vorgänge und geplante Gesetzesänderungen näher analysiert. Die Menschenrechtsorganisation kommt zu dem Schluss, dass „spanische Behörden auf die Mobilisierungen mit Einschränkungen des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ antworteten. „Spanien – Das Recht zu protestieren in Gefahr!“ ist der Name des Berichts. Schon darüber wird die Dramatik deutlich, wie sich die Lage der Grundrechte unter der regierenden rechtskonservativen Volkspartei (PP) seit 2011 zugespitzt hat.

Die stellvertretende AI-Programmdirektorin für Europa und Zentralasien zog bei der Vorstellung auch Vergleiche zur Türkei, der Ukraine oder Russland. Jezerca Tigani zeigte sich besorgt, dass nun derlei Vorgänge zu beobachten seien, die AI bisher in diesen Ländern angeprangert habe und Spanien sich „diesen Tendenzen anschließt“. (Angeführt werden nicht nur gewalttätige Übergriffe gegen friedliche Demonstranten und will-kürliche Festnahmen, sondern auch die Straflosigkeit, weil derlei nicht untersucht werde.

Angegriffen wird auch die Tatsache, dass der Protest über Strafzahlungen erstickt werden sollen. Allein die Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH), die Familien unterstützt, die sich gegen die bisher mehr als 400.000 Zwangsräumungen wehren, habe Geldbußen von bisher 40.000 Euro angehäuft. Gegen die ebenso friedlichen Proteste der Empörten-Bewegung seien zwischen Mai 2011 – als Plätze im ganzen Land besetzt wurden – und April 2013 allein in Madrid Geldbußen ausgesprochen wurde, die eine Gesamthöhe von 300.000 Euro übersteigen. In der Mehrzahl wurden sie wegen Teilnahme an nicht genehmigten oder spontanen Protesten verhängt. Die Gesetze würden benutzt, „um legitime friedliche Proteste zu ersticken“, sagte Tigani.

Die Organisation setzt sich auch mit geplanten Gesetzesverschärfungen auseinander, die sogar von einer Richtervereinigung als einen Rückfall in die Franco-Diktatur kritisiert werden. Auch AI kreidet an, dass zukünftig auf Verwaltungsebene Geldbußen in einer Höhe von bis zu 600.000 Euro für die Teilnahme an nicht erlaubten oder spontanen Protesten vorgesehen sind, wie es ein Entwurf für „Gesetz zum Schutz der Bürger“ vorsähe.

AI befürchtet auch, dass auch die gerade im Parlament debattierte Strafrechtsreform elementare Rechte noch stärker beschneiden. Zitiert wird der Kontrollrat für Justiz-gewalt, der ebenfalls eine „exzessive Ausweitung des Strafrechts“ kritisiert hatte. So soll es schon als Verstoß gegen die „öffentliche Ordnung“ geahndet werden, friedlich in eine Behörde einzudringen. Die Straftat läge dann schon vor, wenn die normale Geschäfts-tätigkeit gestört werde. Haftstrafen von bis zu sechs Jahren drohten.

Als „Angriff auf die Staatsgewalt“ soll es sogar schon sein, wenn man sich der Staats-gewalt widersetzt. Das ist schon jetzt der Fall, aber nur, wenn es um „schwerwiegenden“ und „aktiven“ Widerstand handelt. So kann nun sogar passiver Widerstand – wie etwa Sitzblockaden – zu Angriffen auf Polizisten umgemünzt werden, kritisiert AI auch die sehr vagen Formulierungen des Entwurfs.

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