Blackwater-Söldner erstürmen Flughafen in Ostukraine – Finnischer Geheimdienst: Kein russisches Militär in der Region (Videos)

Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges, erklärte Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew. Der Premierminister brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die, „von denen heute die Entscheidungsfindung abhängt“, „genug Verstand besitzen, das Land nicht in solche schrecklichen Erschütterungen zu treiben“. Medwedjew präzisierte, er meine damit „die faktische Macht in der Ukraine, die durch einen Staatsstreich an die Lenkung des Landes gekommen ist“.

Nach Medwedjews Worten ist der einzige Weg, die Ukraine zu erhalten und die Lage zu beruhigen, „die Schaffung von normalen Bedingungen zur Entwicklung des Landes, der Dialog mit den eigenen Menschen und die Berücksichtigung aller ethnischen Gruppen“.

Video: Propaganda des Ukrainisches TV – Das Fernsehen zeigt leere Regale, weil Menschen in Panik geraten und angeblich Hamsterkäufe tätigen. Dummerweise sind die Preise auf den Regalen in US-Dollar, dieses Foto stammt aus einem Laden in New York. Sehen Sie weitere Beispiele…

Letzte Meldungen:

• Die Kiewer Machthaber haben in 19 östlichen Regionen der Ukraine Ortseinwohner zum Patrouillieren von Städten mobilisiert. Das teilte der Berater des ukrainischen Innenministers, Stanislaw Retschinski, am Dienstag in Kiew mit.

• Die Lage auf dem Flugplatz von Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk hat sich nach seiner Erstürmung durch ukrainische Militärs etwas stabilisiert. Derzeit halten sich rund 1000 friedliche Zivilisten auf dem Flugplatz auf und verhandelten mit den Militärs. Zu sehen seien etwa 50 Vertreter verschiedener Formationen der ukrainischen Sicherheitskräfte, hieß es.

• Friedenstruppen können in die Ukraine nicht entsandt werden, erklärte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Interview für die mexikanische Zeitung Reforma. „Ohne Mandat und Genehmigung des UN-Sicherheitsrats kann ich keine Handlungen unternehmen“, sagte er. Zuvor schlug der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow bei einem Telefongespräch mit Ban Ki Moon vor, gemeinsam mit den UN-Friedenstruppen einen Einsatz im Osten des Landes durchzuführen. Daraufhin äußerte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Idee von Kiew fehl am Platz ist.

• Russland wird sich darum bemühen, dass die Regierung in Kiew auf Verhandlungen mit den Protestlern in der Ostukraine eingeht und nicht die Armee einsetzt, denn das sei gesetzlich verboten, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Hanoi.

• Angehörige der ukrainischen Armee, die in Slawjansk eingezogen sind, haben die russische Flagge gehisst und damit zu verstehen gegeben, dass sie auf die Seite der Anhänger der Föderalisierung gewechselt sind.

• Die Verteidigungsminister der osteuropäischen Länder haben sich für eine verstärkte Nato-Präsenz an der Grenze zu Russland ausgesprochen, auch wenn das gegen die Vereinbarungen mit Moskau verstößt. Das wurde am Dienstag bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister mit Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen in Luxemburg mitgeteilt, heißt es in der Mittwochsausgabe der Zeitung „Kommersant“

• Hinter dem „Anti-Terror-Einsatz“ der Kiewer Regierung gegen Demonstranten in der Ost-Ukraine sehen russische Parlamentarier den Wunsch des Westens, Russland in einen Konflikt zu verwickeln und zum Sündenbock zu machen.

  „Das wird deshalb getan, um dann die ganze Verantwortung ‘guten Gewissens‘ Russland in die Schuhe zu schieben“, sagte Viktor Oserow, Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), am Mittwoch zu RIA Novosti. Seiner Meinung nach sollte Russland sich nicht provozieren lassen und von aktiven Handlungen unter Einsatz von Streitkräften in der Ost-Ukraine absehen, selbst dann, wenn es seine Landsleute in dieser Region schützen und das Blutvergießen stoppen will.

• Die Nato macht Ernst: Wegen der Eskalation in der Ukraine verstärkt das Bündnis seine Truppen in Osteuropa – zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen.

• Etwa 60 ukrainische Militärangehörige der Besatzungen der Panzerwagen, die zur Teilnahme an der Armeeoperation gegen die Anhänger der Föderalisierung nach Kramatorsk abkommandiert worden waren, sind auf die Seite der Protestierenden gewechselt, teilte ein Vertreter des Volkswehrstabes mit.

• Die Bundesregierung werde die internationalen Vereinbarungen nicht verletzen und keine Panzer T-34 aus der Gedenkstätte für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin wegräumen, teilte ein Vertreter der Regierung, Georg Streiter, mit.

  Er erinnerte daran, dass Deutschland 1990 ein Dokument unterschrieben habe, in dem es sich verpflichtete, die Gedenkstätten, die in diesem Land zum Andenken an die gefallenen Sowjetsoldaten errichtet worden sind, zu achten, zu unterhalten und deren Pflege zu gewährleisten.

  Am Montag hat die deutsche Boulevardzeitung Bild gemeinsam mit der Berliner Ausgabe B.Z. eine Petition an den Bundestag gerichtet, in der die Parlamentarier aufgefordert wurden, die Sowjetpanzer wegen der Situation um die Ukraine aus der Gedenkstätte in Berlin zu entfernen.

• Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes wirft der Kreml westlichen Medien Zensur vor. Sämtliche Versuche Russlands, seine Haltung mit Argumenten zu untermauern, schaffen es nicht durch die Zensurwand des Westens, so Präsidenten-sprecher Dmitri Peskow.

  Die Menschen im Westen seien der freien Informationswahl beraubt, konstatierte Peskow am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender Vesti24. Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow, aber auch Parlamentarier nähmen jede Gelegenheit wahr, um die russische Haltung zu erklären und Gerüchte zu zerstreuen. „Doch gehen diese Erklärungen nicht durch. Und das nicht, weil sie etwa haltlos wären. Im Gegenteil: Die Position Russlands ist durchaus konsequent und argumentiert. Sie stößt aber an die Betonwand der Zensur. So etwas haben wir noch nie erlebt und auch nie gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist.“

Quellen: PRAVDA TV/rp-online.de/Stimme Russlands/Ria Novosti vom 15.04.2014

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