Zwangsräumungen: Polizei vertreibt Mieter -

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In Berlin setzten Beamte erneut Vermieterinteressen durch. Familie vor die Tür gesetzt – vier Tage, bevor sie ihre Wohnung verlassen wollte. Zwangsräumungen immer häufiger.

Köln, Hamburg, Berlin – immer weniger Mieter sind bereit, einen Rausschmiß durch den Vermieter hinzunehmen.

Eine wachsende Protestbewegung begehrt gegen die Verdrängung ganzer Bevölkerungs-schichten aus den Innenstädten auf. So auch am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg: Vor dem Haus in der Reichenberger Straße 73 blockierten rund 100 Menschen seit dem frühen Morgen die Eingangstür.

(Bild: In Kampfmontur und mit einem Rammbock »bewaffnet« verschafften sich am Donnerstag Polizisten Zugang zu einer Berliner Wohnung)

Ein Sprecher informierte Passanten per Megaphon darüber, daß hier die Familie A. aus ihrer Wohnung geworfen werden sollte. Die meisten wußten ohnehin Bescheid: Aus Fenstern in der Nachbarschaft hingen Transparente, die Solidarität ausdrückten. Nachbarn auf dem Weg zur Arbeit blieben stehen und verwickelten die anwesenden Polizisten in Gespräche über die Verhältnismäßigkeit eines solchen Einsatzes.

Statistiken, wie viele Zwangsräumungen stattfinden, existieren nicht, obwohl sie seit Jahren unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gefordert werden. Deren Geschäftsführer Thomas Specht sagte am Donnerstag, sein Verband gehe von bundesweit 25000 Zwangsräumungen im Jahr 2012 aus. Dazu kämen rund 40000 Wohnungsverluste, weil Menschen schon vorher ihre Bleibe verlassen.

Zahlen, die eine Schätzung für 2013 zulassen, lägen noch nicht vor: »Aber wir haben in den vergangenen Jahren einen Anstieg sehen können. Da sich die Verhältnisse nicht geändert haben, gehen wir davon aus, daß dieser Trend besonders in Ballungsgebieten ungebrochen anhält«, so Specht. Diese Einschätzung teilt Hermann Werle von der Berliner Mietergemeinschaft. »In der Beratung hören wir immer wieder von Menschen, die bei Verwandten unterkommen müssen«. Darauf deute die Tatsache hin, daß »in einigen Bezirken die Anzahl der Personen, die durchschnittlich in einem Haushalt lebt, ansteigt«.

Der Räumung am Donnerstag war ein rund dreijähriges Gerichtsverfahren voraus-gegangen. Es begann mit einer Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im selben Haus. Am Ende warf der Vermieter der Familie vor, »Schutzgeld« von der Gaststätte verlangt zu haben. Das zuständige Amtsgericht folgte der Argumenta-tion des Vermieters. Mietschulden bestanden bei der Räumung nicht.

Die Familie befindet sich noch im Berufungsverfahren. Obwohl die Rechtmäßigkeit der Räumung also noch nicht abschließend geklärt ist, wurde sie durchgesetzt. Der zwangs-geräumten Mieterin, die ihren Namen zum Schutz ihrer Kinder nicht veröffentlicht sehen will, war der Schock ins Gesicht geschrieben: »Ich hatte große Angst als so viele Polizisten den Flur hoch kamen.« Ihr Gespräch mit jW wurde unterbrochen, weil Beamte die Gruppe vor dem Haus auseinandertrieb. Als die Protestierer bereits auf dem Heim-weg waren, griffen sie nach Angaben der Polizeipressestelle insgesamt elf Personen auf und zerrten sie in bereitstehende Fahrzeuge. Der Einsatzleiter begründete das Vorgehen mit der »Nötigung« durch die Blockade der Tür.

Die geräumte Frau ist fassungslos: »Gespräche mit dem Vermieter waren nicht möglich, aber er wußte von unserem Anwalt, daß wir die Wohnung am Montag sowieso übergeben hätten.« Obwohl ihr Anwalt gute Chancen für das Berufungsverfahren sehe, habe sie sich mittlerweile eine andere Unterkunft gesucht.

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