Krisenvirus breitet sich aus: Rückschlag für die Euro-Optimisten -

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Die Euro-Zone ist noch lange nicht aus dem Schneider. Laut einer Studie grassiert der Krisenvirus weiter und befällt nun auch Nord-Länder. Griechenland entwickelt sich zum hoffnungslosen Fall. Die Politik ist alarmiert.

Das Freiburger Centrum für europäische Politik (CEP) hat eine Studie veröffentlicht, die Wasser auf die Mühlen der Euro-Skeptiker sein dürfte. Die Forscher haben die Kredit-fähigkeit der Euro-Staaten analysiert und kommen zu ernüchternden Ergebnissen. Besonders bitter ist das Urteil zu Griechenland: „Trotz aller gegenteiligen Behauptungen der griechischen Regierung: Griechenland bleibt das Sorgenkind der Euro-Zone“, schreiben die Experten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfalle weiter – und zwar „deutlich schneller“ als die aller anderen Euro-Länder. „Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar.“

Die Analyse deckt sich teilweise mit den Zahlen aus dem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick der EU-Kommission. Der griechische Schuldenstand sinkt der Prognose der EU-Kommission zufolge zwar von 177,0 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem auf 171,9 Prozent im kommenden Jahr, dies ist jedoch höher als noch in der letzten Analyse vom November erwartet. Der EU-Grenzwert liegt eigentlich bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Dass das krisengebeutelte Griechenland laut der EU-Prognose in diesem Jahr nach jahrelanger Rezession wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent verzeichnet, bezweifelt das CEP. „Die Wachstumsprognosen der EU-Kommission sind nicht nach-vollziehbar“, sagte CEP-Vorstand Lüder Gerken. Dies gelte insbesondere für Länder wie Griechenland und Italien. „Der von der Kommission erwartete teilweise rapide Anstieg der Investitionen ist in hohem Maße erstaunlich.“

Für das Jahr 2015 erwartet die Kommission für Griechenland sogar ein Plus von 2,9 Prozent. Das mit internationalen Hilfsprogrammen vor dem Bankrott gerettete Land verzeichnete letztmals im Jahr 2007 ein Plus des Bruttoinlandsprodukts. Hoffnung macht auch die Jobsituation. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in dem Land sinkt demnach von 27,3 Prozent im vergangenen Jahr schrittweise auf 26,0 Prozent in diesem und 24,0 Prozent im Jahr 2015.

Nichtsdestotrotz warnen die Forscher davor, die positiven Nachrichten über zu bewerten. Denn die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, seien nicht nur weiterhin nicht gelöst, sie hätten sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet: Demnach verfällt nicht nur die Kreditfähigkeit der Hellenen weiter ungebremst. „Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der italienischen Kreditfähigkeit hat sich im ersten Halbjahr 2013 sogar noch beschleunigt“, konstatieren die Experten. Und auch die Entwicklung in Frankreich gebe nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

Das legt auch die neue Prognose der EU-Kommission für Frankreich nahe: Das Haus-haltsdefizit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird sich demnach in diesem und dem kommenden Jahr auf 4,0 Prozent beziehungsweise 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlechtern. Damit liegt das Land weiter deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent. Die Regierung in Paris hatte hingegen angekündigt, das Defizit im Jahr 2015 wieder auf den Wert von 2,8 Prozent zu senken.

Was die Lage allerdings noch beängstigender macht, ist der Umstand, dass die Zahlen der CEP-Analysten zeigen, dass weitere Länder in einen Abwärtssog mit erodierender Kredit-fähigkeit geraten sind, nämlich Belgien und Finnland. „Nunmehr sind also auch nord-europäische Länder befallen“, resümieren die Experten trocken.

Die Bundesbank sieht die Lage nicht ganz so schwarz. Notenbankchef Jens Weidmann weist im Gespräch mit der „Welt“ darauf hin, dass es den von der Krise besonders betroffenen Ländern durchaus Belege für eine strukturelle Verbesserung gebe. Die jüngsten Wachstumsdaten zeigten zudem eine „Aufhellung“ der konjunkturellen Lage, was darauf hindeute, dass die Reformen der vergangenen Jahre wirken.

„Allerdings sind die Fortschritte in den einzelnen Ländern unterschiedlich und der Anpassungsprozess ist insgesamt noch nicht abgeschlossen“, sagte Weidmann. Insbesondere bei der Verschuldung bleibe noch viel zu tun, um Defizite und Schulden-stände wieder auf die Maastricht-Vorgaben zurückzuführen. „Es ist also ein langer Atem erforderlich.“ Hilfreich auf diesem Weg seien nachhaltiges Wachstum und wettbewerbs-fähige Wirtschaftsstrukturen. „Und darum geht es ja auch bei den Reformprogrammen.“

Die Deutsche Bank warnte nach Veröffentlichung der EU-Konjunkturprognose vor verfrühtem Optimismus. Es bestehe durchaus das Risiko, dass der Wachstumskurs auf dem Spiel steht, falls die Länder in ihren Spar- und Reformbemühungen nachlassen. „Frankreich und Italien, die beiden größten Problemländer Europas, haben noch nicht einmal richtig mit Reformen begonnen, und Deutschland gibt keine Orientierung mehr, da es seine Vorbildrolle als Reformlokomotive jüngst aufgegeben hat“, sagte der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolaus Heinen, Handelsblatt Online.

Im laufenden Jahr gebe es zudem drei weitere Quellen von Unsicherheit. Heinen nannte politische Risiken im Nachgang der Europawahl, Unsicherheiten im Vorfeld des Banken-bilanztests (Asset Quality Review) der Europäischen Zentralbank (EZB), die Aus-wirkungen auf das Kreditangebot haben könnten sowie die Frage, wie das Bundes-verfassungsgericht abschließend über das EZB-Staatsanleihen-Aufkaufprogramm OMT entscheiden wird. „Diese Risiken könnten die Erholung gefährden“, sagte der Deutsche-Bank-Ökonom.

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Die CEP-Forscher argumentieren ähnlich wie Weidmann und empfehlen, den Reform- und Konsolidierungsdruck auf die betroffenen Staaten aufrecht zu erhalten. „Die in der Hochphase der Euro-Krise auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen – insbesondere die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die (…) Überprüfung der nationalen Haus-haltsentwürfe durch die Kommission, der Fiskalpakt und die makroökonomische Überwachung – können, eine konsequente Anwendung vorausgesetzt, dabei unter-stützend wirken, indem sie die nationale Bevölkerung von der Notwendigkeit zu Reformen überzeugen“, heißt es in der Studie. „Denn ohne den Rückhalt oder gar gegen den Willen der Bevölkerung lassen sich strukturelle Probleme einer Volkswirtschaft nicht lösen.“

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