Nach Recherchen des NDR und der »Berliner Zeitung« haben Rebellen der Al-Qaida-nahen Al-Nusrah-Front im syrischen Bürgerkrieg auch Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Produktion eingesetzt. Dies würden Videoaufnahmen aus dem Bürgerkriegsland und der Augenzeugenbericht des Linken-Abgeordneten Jan van Aken belegen, der in der vergangenen Woche in die nordsyrischen Kurdengebiete gereist war.
Kurdische Rebellen hätten gegenüber van Aken und mitgereisten Journalisten erklärt, sie hätten in einem Gefecht mit Al-Nusrah Waffen erbeutet. »Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche ›MILAN‹-Rakete gezeigt«, so van Aken. Diese könne aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen.
Laut einer Vorabmeldung der BNDR-Sendung »Panorama«, die über den Fall berichtet, ist die »MILAN« eine Panzerabwehrrakete, die sowohl gegen feindliche Panzer als auch im Häuserkampf eingesetzt wird. Sie werde seit den 1970er-Jahren von einem deutsch-französischen Konsortium hergestellt und wurde bis heute in mehr als 40 Länder exportiert. Auch die Bundeswehr nutze diese so genannte Kleinwaffe. Auch wenn in der Regel Frankreich als Exporteur des Gemeinschaftsproduktes auftritt, kann Deutschland den Verkauf durch ein Vetorecht verhindern.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, habe laut den Medienberichten den Einsatz von »MILAN«-Raketen im syrischen Bürgerkrieg zur Kenntnis genommen, werte diese aber als »bedauerliche Einzelfälle«. Die Berichte über den Einsatz der Waffen durch die Al-Kaida-nahe Al-Nusrah-Front könne »nicht bedeuten, dass wir von Waffenexporten in Zukunft absehen«, so Pfeiffer.
Den Recherchen von NDR und der »Berliner Zeitung« zufolge spielt die »MILAN«-Rakete im syrischen Krieg eine wichtige Rolle. Ein Video, das eine islamistische Rebellengruppe ins Internet gestellt habe, zeigt, wie Milizionäre ein Waffenlager der Regierung plündern, darunter auch »MILAN«-Raketen. Auf weiterem Bildmaterial sei zu sehen, wie »MILAN«-Raketen in Gefechten eingesetzt werden. Darunter sind auch Raketen neueren Baujahrs, wie die vorliegenden Registrierungsnummern belegen.
Fotos würden zudem eine Schiffsladung dokumentieren, die aus Libyen stammte und für die syrischen Rebellen bestimmt war. Einige Container enthalten »MILAN«-Raketen mit der deutschsprachigen Aufschrift »Bodenziel« und dem Kürzel »LFK«, das für »Lenkflug-körper« steht. Welchen genauen Weg die exportierten Raketen nahmen, habe sich auch auf Nachfrage bei der Bundesregierung bislang nicht klären lassen.
Der Linkenpolitiker van Aken kritisierte die Exportpraxis der »MILAN«-Rakete, die zu den Bestsellern der deutsch-französischen Rüstungsindustrie gehört, auch wenn die Lieferung schon einige Jahre zurück liege. Die Bundesregierung müsse sich nun der Frage stellen, was mit heutigen Waffenexporten in 30 Jahren passiere. »Denn keiner kann heute abschätzen, in welche Hände die Waffe in einigen Jahren fällt.
Video des NDR:
http://media.ndr.de/progressive/2014/0123/TV-20140123-2256-3442.hi.mp4
Quelle: neues-deutschland.de vom 23.01.2014
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