Russland stationiert angeblich Raketen an polnischer Grenze - Thema Raketenabwehrschirm bleibt ohne Nachwort -

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Europäische Massenmedien schreiben in diesen Tagen unter Berufung auf die gut informierte „Bild“-Zeitung, dass im Gebiet Kaliningrad angeblich russische Kurzstreckenraketen vom Typ „Iskander-M“ stationiert worden seien.

Die deutsche Zeitung beruft sich ihrerseits auf eigene Quellen in Sicherheitskreisen. Sie teilt insbesondere mit, dass auf den ihr zur Verfügung stehenden geheimen Satelliten-bildern eine „zweistellige Zahl“ von mobilen Raketenkomplexen im Gebiet Kaliningrad sowie entlang der Grenze zu Estland, Lettland und Litauen dokumentiert sei. Wie die Zeitung schreibt, halte sich die russische Seite mit Kommentaren zurück.

Es sei daran erinnert, dass der hochpräzise mobile Raketenkomplex „Iskander-M“ unter den Bedingungen des geltenden Vertrages über Mittel- und Langstreckenraketen aus dem Jahr 1987 sowie des Verzichts der Seiten auf den Einsatz von Kernwaffen auf Kriegs-schauplätzen entwickelt wurde. Deshalb wurden an ihn insbesondere solche Forderungen wie hohe Treffsicherheit und die Fähigkeit, Fliegerabwehr- und Raketenabwehrsysteme eines Gegners zu überwinden, gestellt.

Der Raketenkomplex ist dazu bestimmt, Ziele in der Tiefe des operativen Raums gegnerischer Truppen zu bekämpfen. Zu diesen Zielen können unter anderem auch solche Raketenkomplexe gehören, die ein Bestandteil des von den USA und der Nato im Aufbau befindlichen Europäischen Raketenabwehrschirmes sind.

Der moderne mobile Raketenabwehrkomplex „Iskander-M“ kann mit Raketen ausge-rüstet sein, die konventionelle Sprengköpfe oder Kernsprengköpfe tragen, und Ziele bis in 500 Kilometer Entfernung bekämpfen. Diese Raketen sind für Radare schwer lokalisierbar, außerdem führen sie während des Fluges komplizierte Manöver aus.

Die „Bild“-Zeitung, die erwähnt, dass Moskau die Stationierung dieser Raketen weder bestätige noch dementiere, erinnert zugleich daran, dass Dmitri Medwedjew in seiner Eigenschaft als Präsident Russlands die NATO-Führung gewarnt habe, dass sein Land im Fall einer Fortsetzung des Programms zum Aufbau des Europäischen Raketenabwehr-schirmes Gegenmaßnahmen treffen werde. Konkret war unter anderem von einer Stationierung der modernisierten „Iskander“-Raketenkomplexe entlang der Westgrenzen die Rede.

Die „Bild“-Zeitung erinnert auch daran, dass Russland zuvor viele Monate lang ergebnis-los mit den USA und der NATO über eine Zusammenarbeit in der Sphäre des Euro-päischen Raketenabwehrschirmes verhandelt hatte. Und obwohl Moskau und Brüssel eine Zusammenarbeit vereinbart hätten, so die Zeitung, seien die Verhandlungen im Sand verlaufen. Und zwar vor allem wegen der Ablehnung der USA, „rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel“ habe.

Den Worten der „Bild“-Zeitung sei hinzugefügt, dass die USA selbst nach der Erzielung einer Vereinbarung zum Atomprogramm des Irans, zur Abwehr von dessen Raketen sie angeblich den Aufbau ihres Raketenabwehrschirms in Europa realisieren wollten, nicht auf ihr Raketenabwehrprogramm verzichtet haben. Und so komme es, wie der Präsident Russlands Wladimir Putin vor kurzem in seiner Botschaft an die Föderale Versammlung bemerkte, dazu, dass das iranische Problem verschwinde, das Raketenabwehrprogramm aber bleibe.

Deshalb sei es durchaus logisch, dass sich Russland genötigt sehe, Gegenmaßnahmen zu treffen, meint der verantwortliche Redakteur der Zeitung „Nesawissimoje wojennoje obosrenije“ (Militärrundschau) Viktor Litowkin.

„Das Militär hat die Information der ‚Bild‘-Zeitung weder bestätigt noch dementiert. Geht man jedoch von der sich gestaltenden Situation aus, so besitzt Russland ein volles Recht, auf eigenem Boden seine Raketenkomplexe zu stationieren. Dafür gibt es ge-wichtige Gründe. Die Amerikaner beginnen ungeachtet der von Russland bekundeten Besorgnis bereits damit, ihre Raketenabwehr-Stützpunkte in Europa aufzustellen. Diese Stützpunkte können unsere strategischen Zügelungskräfte im europäischen Raum des Landes nivellieren.“

In einem Interview, das der ständige Vertreter Russlands bei der Nato, Alexander Gruschko, in diesen Tagen der russischen Fernsehgesellschaft „RT“ gewährte, erklärte er, dass die Nato „keine einzige von der Russischen Föderation gestellte Bedingung erfüllt hat, die grundlegend ist für eine Zusammenarbeit Russlands und der Allianz in Fragen der Raketenabwehr“.

Diese Bedingungen, so Gruschko, würden darin bestehen, dass das europäische Segment der globalen amerikanischen Raketenabwehr erstens den „realen Risiken und Bedrohungen“ adäquat sein müsse, und zweitens, dass es nicht über „die physische Möglichkeit eines Abfangens der russischen Mittel zur atomaren Zügelung“ verfügen dürfe.

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Ohne zuverlässige juristische Garantien dafür, dass das im Aufbau befindliche System nicht die strategische Stabilität Russlands untergraben werde, würde es „keinerlei Gespräche geben“, sagte Gruschko. Die Expertin der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Margarete Klein, hegt keine Hoffnungen auf eine Veränderung der Position der amerikanischen Seite.

„Die Frage ist, ob die Vorstellung eines legal bindenden Vertrags überhaupt realistisch möglich ist. Es wird sicherlich nicht sein, dass Obama es wagen wird, mit dieser Herausforderung in den Kongress zu gehen.“

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