Ein Student der Bundesagentur für Arbeit wird wegen Verunglimpfung abgemahnt.
Die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Bundeswehr war Grund für die öffentliche Kritik eines Mitarbeiters – ihm droht nun die Entlassung.
Es sieht nach einer Neuauflage des Falles Inge Hannemann aus. Die bei einem Jobcenter in Hamburg-Altona Beschäftigte übte als Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kritik am Hartz-IV-System – und wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, Hausverbot inklusive.
Die BA scheint auf Kritik allergisch zu reagieren. Das zeigt nun auch ein zweites Beispiel: Marcel Kallwass absolviert gerade ein berufsbegleitendes Studium an der Mannheimer Hochschule der BA. Parallel betreibt er den Blog »Kritischer Kommilitone. Kritik am Arbeitsamt«. In diesem kritisiert er zum Beispiel die Zusammenarbeit der BA mit der Bundeswehr.
So heißt es in einem Eintrag: »Eine Kooperation mit der Bundeswehr verstößt in meinen Augen gegen die Berufswahlfreiheit (Art. 12 GG). Denn aufgrund dieser beschriebenen Kampagne ›können die jungen Leute von Beratungs- und Vermittlungsfachkräften auf eine Beschäftigung als Kurzdiener[_Innen] angesprochen werden‹«. Damit sei, so Kallwass, eine unabhängige, freie Beratung nicht garantiert. Doch die BA habe die gesetzliche Pflicht, nach Eignung, Neigungen und Fähigkeiten zu beraten.
In dem Blogeintrag »Nein zur Gewalt – Nein zum (in-)direkten Krieg in Syrien!« schreibt Kallwass: »Um den Nachwuchs der Mörder_Innen und deren Beihelfer_Innen zu gewährleisten, hilft das Arbeitsamt kräftig mit.«
Diese beiden Stellen werden in dem Abmahnschreiben der BA angeführt und als »Formalbeleidigung und Verunglimpfung« des Arbeitgebers gewertet. Überdies wird dem Studenten eine »Verletzung von Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten« vorgeworfen. Am Ende des Schreibens wird Kallwass sogar mit der Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses gedroht.
Die Bundesagentur bestätigte am Donnerstag die Abmahnung: Mit seinen Blog-Äußerungen schade er seinen Kollegen in den Jobcentern, erklärte eine BA-Sprecherin. Vorgeworfen wird ihm des Weiteren, dass er Meinungen von Mitarbeitern oder sensible Daten von Erwerbslosen herausgeben könnte. Darüber hinaus soll Kallwass durch das Verteilen von Flugblättern den Betrieb der BA-Hochschule gestört haben.
In dem Flugblatt hieß es, dass Erwerbslose Opfer struktureller Gewalt seien. »Die mächtige Behörde hat die Macht darüber zu entscheiden, wie das eigene Leben weitergeht!« Kallwass fordert dazu auf, gemeinsam für die Rechte der Erwerbslosen und für eine bessere Personalpolitik in der Bundesbehörde zu kämpfen.
In einer Stellungnahme und einem Interview vom Donnerstag hat der Studierende an der BA-Hochschule auf das Abmahnschreiben reagiert. In beiden bekräftigt er seine funda-mentale Kritik am Hartz-IV-System. So argumentiert er in dem Gespräch auf der Website www.gegen-hartz.de, dass es ca. sechs Millionen Erwerbslose gebe, aber nur eine Million offene Stellen. Selbst wenn alle Erwerbslosen bundesweit mobil wären und allen Pflichten der Jobcenter nachgekommen würden, wären mindestens fünf Millionen erwerbslos, so das Argument. Die Masterlösung – das Setzen der BA allein auf Erwerbs-arbeit – könne somit grundsätzlich nicht aufgehen.
Über die Abmahnung seines Arbeitgebers zeigte sich Kallwass nicht überrascht, vielmehr habe er damit gerechnet. Zugleich sehe er das Schreiben als Bestätigung seines politischen Protestes.
Der Abgemahnte berichtet ferner über seine Erfahrungen in der BA: Die Fokussierung auf Vermittlungszahlen, der hohe Druck auf die Beschäftigten, der gelegentlich auf die Erwerbslosen weitergegeben werde, sowie Sanktionsmittel als Ausdruck von »offensichtlich struktureller Gewalt« stehen im Zentrum.
In seiner Stellungnahme argumentiert Kallwass, dass das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung offenkundig laut BA nur gelte, wenn es im Sinne des Arbeitgebers sei. Er kündigt an, eine eventuelle Kündigung zu nutzen, um den Schein-charakter der Verfassung zu beweisen. Kallwass hofft, dass sich seiner Kritik noch mehr interne Mitarbeiter anschließen und sich wieder mehr Erwerbslose an Protesten beteiligen.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der Fall Kallwass eine ähnliche Aufmerksamkeit erhält wie jener der Hamburgerin Inge Hannemann.
Quellen: dpa/neues-deutschland.de vom 21.11.2013
Weitere Artikel:
Hartz IV in der Familie: Jobcenter setzt Schüler unter Druck
Bundeswehr probt Einsatz gegen Volksaufstand
Mangel in Deutschland: “Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig”
Zehntausende Soldaten beschweren sich über Zustände bei der Bundeswehr
Kluft zwischen armen und reichen Kindern wächst in Deutschland
Wirtschaftsarmee Bundeswehr – Eine Bananen-Truppe (Videos)
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Hartz IV: Zahlungsverzögerung bei den Jobcentern zum Monatsanfang
Mindestlohn und Reichensteuer: Rezepte für mehr Armut
McDonald’s veröffentlicht Spar-Ratgeber: Sollen sie doch Cheeseburger essen
Forscher: Armut reduziert geistige Leistung
Jobcenter: Hartz IV Bezieher sollen Möbel verkaufen und Leitungswasser trinken
Prekäre Lebensverhältnisse: Trotz Job “Hartz IV”
Armes Deutschland: Mehr als 20 Prozent billige Arbeitskräfte
Wie Hessen seine Lehrer mit Arbeitslosigkeit zermürbt
Hartz IV Betroffenen absichtlich für tot erklärt?
Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik
Inge Hannemann: Offener Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
EU gesteht: Wir können Arbeitslosigkeit nicht stoppen
Hartz IV-Behörde treibt Schulden bei Kindern ein
Vergewaltigung der Menschenwürde per se – Kinder in den Jobcentern
Friedrich Schiller: “Die Räuber” von heute…
Hartz IV Kritik: Die Empörung über das System
Die bezahlte und gesteuerte Opposition
Wie die Bundesregierung uns betrügt: So lügt man mit Statistik
Armutsbericht: Betroffene ausgeklammert – eine Mogelpackung
Stasi-Verdacht gegen Angela Merkel erhärtet sich
Fragwürdige Quote: Warum Jobcenter die Leiharbeit puschen
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
Armutskonferenz: Die Worte „arbeitslos“ und „alleinerziehend“ sind zu verbieten
Sprühen, was die Flasche hergibt – BRD-Regime lehnt Statistik zu Pfefferspray-Einsätzen ab
250.000 Jugendliche ignoriert: Regierung trickst bei Lehrstellen-Statistik
Arbeitslosigkeit: Die geschönte Statistik
Paranoia-Affäre: Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt
BRD in der EU/Nazi-Kolonie: Von Geiz & Gier, zum Transhumanismus und Kahlschlag der Heimat (Video)
Justiz & Medien mit post-kafkaesken Zügen – Zum Selbstzweck funktionierendes, sinnloses System
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Deutschland: Mehr als eine Million Kinder leben in Armut
Sklavensystem: Bundesagentur geht gegen kranke Hartz-IV-Empfänger vor
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.