Die USA haben im Rahmen ihres »Krieges gegen den Terrorismus« von Deutschland aus Entführungen und Folter organisiert und greifen auch auf Wiens Luftraumüberwachung zu.
Agenten des Secret Service und des US-Heimatschutzministeriums hätten auf deutschen Flughäfen Verdächtige festgenommen, berichteten der NDR und die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz.
Auch seien für die USA Asylbewerber ausgeforscht und Informationen gesammelt worden, die bei der Bestimmung von Drohnenzielen eine Rolle spielen könnten. Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse war einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. »Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden«, lautet das euphemistische Fazit des NDR.
(Foto: Das US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main – in dem Gebäude soll die NSA einen Stützpunkt unterhalten)
Nach Recherchen der SZ und des NDR soll eine US-Geheimdienstfirma, die für die »National Security Agency« (NSA) tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung erhalten. Auch gebe es Ver-bindungen zwischen dem US-Militär und deutschen Hochschulen. Bereits Ende Mai hatten der NDR und die Süddeutsche berichtet, die USA steuerten ihre tödlichen Drohnenangriffe auch von Militärstützpunkten in Deutschland aus. Von Stuttgart und Ramstein würden die amerikanischen Drohnen mitbedient und töteten als Terroristen verdächtige Menschen in Afrika und dem Nahen Osten.
»Die Entscheidung, wann und wie wo hingerichtet wird, findet in Stuttgart statt«, so John Goetz vom ARD-Magazin »Panorama«, der bekannt wurde durch die Begleitung des Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele zu Gesprächen mit dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Korrekt wäre: Die Mordentscheidungen werden von US-Amerikanern in von US-Amerikanern kontrollierten US-amerikanischen Einrichtungen der US-Armee und US-Geheimdienste in der BRD getroffen. D
Die naheliegende Forderung an die Bundesregierung, die sogenannte sicherheits-politische Kooperation mit den USA umgehend zu beenden, die US-Stützpunkte in der BRD zu schließen und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu kündigen, wurde von den beiden Medien gestern nicht erhoben.
Was sagen die Offiziellen USA-Vassalen dazu:
Berlin hat die Berichte über angebliche Hilfen für tödliche US-Drohneneinsätze in Afrika nicht bestätigt. „Wenn neue Aspekte auftauchen sollten, wird die Regierung das ernst nehmen“, sagte Sprecher Steffen Seibert dazu. Auch zur Frage, ob US-Geheimdienste auf deutschen Flughäfen Festnahmen tätigten, wollte Seibert nicht Stellung nehmen. „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen ausschließlich nach deutschem Recht erfolgen“, sagte Seibert.
Also nichts.
USA greifen auf Wiens Luftraumüberwachung zu
Die US-Spezialeinheit Special Connection Service unterhalte drei Lauschposten in Wien, behauptet der grüne Abgeordnete.
Mit schweren Vorwürfen in der NSA-Affäre ist der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz nach Gesprächen mit Experten aus Berlin zurückgekommen. Pilz vermutet, dass die USA über ihre Villa in der Pötzleinsdorfer Straße in Wien-Währing Zugriff auf Daten der hiesigen Luftraumüberwachung haben, wie er am Freitag sagte.
Möglich sei das durch versteckte Antennen der Abhör-Spezialeinheit Special Connection Service (SCS) – einem gemeinsamen Projekt von NSA und CIA. Die SCS-Antennen seien hinter Sichtblenden versteckt und damit mit freiem Auge nicht zu sehen, so Pilz. In Wien vermutet er gleich drei solcher Einrichtungen: In der US-Botschaft in der Boltzmanngasse in Wien-Alsergrund, am IZD-Tower (Internationales Zentrum Donaustadt – oberes Foto) bei der UNO-City und eben in der sogenannten NSA-Villa in Währing.
An der West-Seite der Villa ist auf Satellitenbildern jedenfalls eine fensterlose Fassade zu sehen. Pilz vermutet dahinter SCS-Antennen. Das „wahrscheinliche Ziel“ sei der nahegelegene Sendeturm Exelberg im nördlichen Wienerwald. Über diesen Turm laufen nicht nur die Richtfunkverbindungen von etwa 15 Prozent aller Telefonate, so Pilz, sondern eben auch die Luftraumüberwachung.
Mit den SCS-Antennen könnten die US-Geheimdienste diese Daten abschöpfen. Die so abgefangen Daten werden überwiegend in Form von Metadaten gespeichert – wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus. Darüber hinaus könne man fallweise auch gezielt die Inhalte der Gespräche abhören, so Pilz.
Vonseiten der US-Botschaft hieß es zuletzt, die Villa sei kein geheimer Lauschposten. Vielmehr würden dort öffentlich zugängliche Quellen aus aller Welt ausgewertet.
„Quellen verhärten Verdacht“
Pilz sprach in Berlin mit verschiedenen Experten über die SCS-Anlagen. „Meine Quellen verhärten meinen Verdacht“, sagte Pilz – ohne jedoch genauere Angaben zu seinen Gesprächspartnern machen zu wollen.
In den vergangenen Monaten enthüllten verschiedene Medien etliche Details zum SCS-Programm. Demnach kommen diese Anlagen offenbar in vielen US-Botschaften weltweit zum Einsatz.
Pilz forderte einmal mehr volle Aufklärung von der Bundesregierung über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste in Österreich. Sollten sich die USA dagegen sperren, sei eine gerichtliche Hausdurchsuchung der Villa angebracht.
Ein „Geheimer Krieg“
Damit steht fest: Folter, Entführung und Kampfdrohnen-Einsätze wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert.
In den kommenden Wochen werden die Rechercheergebnisse zudem auf verschiedenen Kanälen veröffentlicht: Als Radiobeiträge auf NDR Info, in dem Buch „Geheimer Krieg“, in zahlreichen Artikeln der „Süddeutschen Zeitung“ und im Internet. Ferner wird das Erste die Dokumentation „Schmutzige Kriege“ weltweit zum ersten Mal senden.
Teils Politthriller, teils Detektivfilm, beginnt die Dokumentation von Autor Jeremy Scahill bei der Aufklärung eines nächtlichen Angriffs von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten, darunter zwei schwangere Frauen, umkamen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche in die bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, das Joint Special Operations Command (JSOC).
Scahill findet immer mehr über JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Männern, über die es keinerlei Unterlagen gibt und die somit auch nie vom Kongress vernommen werden können. Im Militärjargon „finden, fixieren und erledigen“ die JSOC-Teams ihre Ziele, arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.
Das Projekt „Geheimer Krieg“ ist eine in Deutschland bisher einmalige medienüber-greifende Kooperation, sein Höhepunkt wird der Abend des 28. November im Ersten sein: es beginnt mit der monothematischen Panorama-Sendung um 21.45 Uhr.
Artikel und Film-Trailer des NDR.
Quellen: PRAVDA TV/diepresse.com/ndr.de/jungewelt.de/dpa/sueddeutsche.de vom 15.11.2013
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