Griechenland: Tausende vor dem Nichts

Regierung und Gläubigertroika planen weitere Massenentlassungen. Generalstreik legt Verkehr und staatliche Einrichtungen lahm.

Tausende Menschen sind am Mittwoch in Griechenland erneut gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Antonis Samaras und der Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank auf die Straße gegangen. Die Beteiligung an diesem erneuten Generalstreik war jedoch schwächer als bei früheren Protesten. Trotzdem blieben erneut zahlreiche Schulen, Universitäten, Behörden, andere staatliche Einrichtungen und Banken geschlossen.

Über Mittag kam es zu großen Verspätungen im Flugverkehr, da sich auch die Fluglotsen für vier Stunden dem Ausstand anschlossen. Die Angestellten der Eisenbahn, die gerade privatisiert wird, und die Seeleute nahmen ebenfalls am Generalstreik teil, so daß gestern weder Züge noch Fähren fuhren.

Die bereits im vierten Jahr gegen dramatische Streichungen im öffentlichen Dienst Widerstand leistenden Angestellten wandten sich vor allem gegen die noch 2013 bevorstehende Entlassung von insgesamt 4000 Staatsbeschäftigten. Insgesamt soll bis Ende 2014 sogar mindestens 15000 Angestellten gekündigt werden.

Bei der von den Gewerkschaftsdachverbänden GSEE (private Wirtschaft) und ­ADEDY (öffentlicher Dienst) organisierten Demonstration im Zentrum der Hauptstadt dominierten so auch Transparente, mit denen gegen die Stellenstreichungen protestiert und der Wiederaufbau des im Zuge der »Krisenbekämpfung« fast vollständig zerstörten Sozialstaates gefordert wurde.

Auf der zeitgleich abgehaltenen Kundgebung und Demonstration der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME warf deren Sprecher Manolis Keratonidis den sozialdemokratisch und konservativ orientierten Leitungen vieler Gewerkschafts-organisationen vor, sich auf den Aufruf zum Ausstand beschränkt zu haben. »In einigen Branchen ist die Teilnahme der Lohnabhängigen am Streik gering«, räumte er vor Tausenden kommunistischen Gewerkschaftern ein.

»Der Streik wurde wieder einmal von den mit den Unternehmern und der Regierung verbandelten Gewerkschaftsvertretern untergraben. Diese Kräfte haben nichts getan, nicht einmal einen Finger gerührt. In Dutzenden von Gewerkschaftsorganisationen, die sie unter Kontrolle haben, wurden weder Vorstandssitzungen noch Vollversammlungen abgehalten, nicht einmal informiert haben sie die Arbeiter über den Streik.«

Ein Vergleich der beiden Streikdemonstrationen in der griechischen Hauptstadt bestätigte die Worte des PAME-Funktionärs. Während bei den Kommunisten trotz strömenden Regens mehrere tausend Menschen marschierten, kam die von den Dachverbänden organisierte Kundgebung nur auf einige hundert Teilnehmer, ergänzt durch Mitglieder linker außerparlamentarischer Organisationen. Auch die der griechischen Linkspartei SYRIZA zugehörige Gewerkschaftsformation nahm nur mit einem kleinen Block an der Demonstration der Dachverbände teil.

Gleichzeitig benannte Manolis Keratonidis in seiner Ansprache einen wunden Punkt der seit mehr als drei Jahren geführten Abwehrkämpfe gegen die barbarische Austeritäts-politik von Regierung und Gläubiger­troika. Obwohl die vielen einzelnen Proteste, wie beispielsweise die derzeit im Gesundheitssektor geführte Kampagne gegen die Schließung zahlreicher staatlicher psychiatrischer Anstalten, alle angingen, würden die Streikenden in ihren jeweiligen Arbeitskämpfen selten von Kollegen aus anderen Branchen unterstützt. Ohne Solidarität aber ließe sich kein Kampf dauerhaft und siegreich durchführen.

Quellen: AP/Reuters/jungewelt.de vom 06.11.2013

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