Freihandel: Geheimverhandlungen über einen Staatsstreich

Europa stehen große Veränderungen bevor. Einschneidende Veränderungen, die uns wünschen lassen werden, wir hätten dieses Jahrhundert nie betreten. Grund genug für die gesamt Presse, alle Parteien, die Kirchen und die Gewerkschaften, auf die Straße zu gehen und den ganzen Betrieb erstmal still zu legen, bevor diese Veränderungen alternativlos geworden sind.

(Foto: Diskussionsrunde am Weltwirtschaftsforum in Davos 2013)

Doch was geschieht? Es herrscht Ruhe im Land, Grabesstille sogar.

Man wundert sich: es steht nicht wenig auf dem Spiel: die Eleminierung der National-staaten, die Eliminierung der Demokratie, die Vernichtung der souveränen, offenen Gesellschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel predigt schon in diesem Sinne ihre Botschaft: nur sieben Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen fünfzig Prozent des Sozialbudgets. Das ist schon mal eine mutige Zielvorgabe: Reduktion der Sozialausgaben (Rente, Gesundheit, Ausbildung, Versicherungen) um sechsundachtzig Prozent. Das reizt zu Spekulationen (siehe Nachrichtenspiegel) ist aber nur ein Teil des Puzzels.

Ein andere Teil findet sich im Guardian, wo ein treffendes Sittenbild der Neuzeit fest-gehalten wurde: Ministerpräsident David Cameron predigt Sparpolitik fürs Volk vom goldenen Thron herab: man fühlt sich fast wie in einem absurden Film. Leider ist es Realität. Cameron war 2011 schon mal aufgefallen, als er sich weigerte, nach Ursachen für die kriminellen Ausschreitungen in den Städten zu suchen  – die TAZ hatte damals einen erhellenden Kommentar dazu veröffentlicht:

Um etwas tiefer zu schürfen, entfachen die britischen Konservativen jetzt eine Debatte über den Werteverfall in der Gesellschaft. Und einige der rechten Kritiker gehen sogar so weit, die britische Machtelite anzuklagen, weil sie es versäumt habe, der Bevölkerung ein Vorbild zu sein.

Sie zeigen uns einen rapiden Verfall bislang allgemein akzeptierter Verhaltensweisen. Der normative Kitt, der die Gesellschaft über Klassengrenzen hinweg zusammenhält, bindet nicht mehr. Ein Leben nach festen moralischen Regeln würde voraussetzen, dass man es auf halbwegs funktionierende Weise bewältigen kann. Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.

Die Verhältnisse sind sogar außerordentlich interessant – nur fügt nur noch selten jemand die Puzzelstücke zusammen.

Dies geschieht umso leichter, wenn der Konformitätsdruck, sich “anständig” (so Camerons Forderung) zu verhalten, dadurch nachlässt, dass bei den Eliten selbst Kriminalität grassiert – und die Täter ungestraft davonkommen. Kriminelle aus der Elite dienen Plünderern und Brandschatzern zur Rechtfertigung, wenn nicht sogar zum Vorbild.

Ein Satz, der nicht nur für Großbritannien gelten kann. Hunderte von Milliarden von Dollar und Euro wurden und werden noch weltweit durch die Finanzkrise vernichtet, die Täter bekamen Bonuszahlungen in Höhe des mehrfachen Lebenseinkommens eines normalen Angestellten … und zwar jedes Jahr.

Man kann jetzt darüber klagen, wie schlimm das alles geworden ist und würde damit einen großen Fehler begehen: “Die” sind noch längst nicht fertig mit diesem Raubzug, nur haben wir leider gerade ein Problem mit der freien Presse, die schon längst zum Organ der Konzernwelt verkommen ist. “Die” sind hauptverantwortlich für den Verfall von Moral und Sitten, für die Zerstörung des inneren Zusammenhaltes der Gesellschaft – und “Die” sind sich der Gefahren, die aus ihren Aktivitäten resultieren, sehr bewusst: momentan äußern sie auf dem Weltwirtschaftsforum ihre Sorgen ganz offen, siehe Welt:

Die globale Elite fürchtet zunehmende soziale Spannungen in der Welt. Die anhaltend hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in vielen Volkswirtschaften, Armut und eine wachsende wirtschaftliche Ungleichheit in vielen Regionen gelten globalen Entscheidern als die größten Herausforderungen in den kommenden Monaten.

Ganz besonders in Europa bereiten der Entscheider-Elite soziale Verwerfungen große Sorgen.

Aufstand der Massen? In dem seit sechzig Jahren sehr friedlichen Europa? Man könnte sich fragen: in welcher Welt leben die eigentlich? Gerade in Deutschland laufen rebellische, soziale Bewegungen völlig ins Leere, das Interesse an einer Veränderung der Verhältnisse scheint gleich Null zu sein, der Rechtsruck bei der letzen Wahl (bei einer Mehrheit “linker” Parteien im Parlament) deutet eher darauf hin, dass der Deutsche in masochistischer Lust schwelgt und noch mehr Qual begeistert einfordert: keine gute Grundlage für Aufstand und Rebellion.

Was man übersieht: “Die” – also die Regierungen, die Entscheider, die Konzernherren – wissen mehr über das, was sich anbahnt: immerhin steuern sie diese Entwicklung mit, leisten ihren Beitrag, wie es so schön heißt. Sie wissen, dass ein neuer großer Coup geplant wird, der Europa den endgültigen Todesstoß versetzen wird: jedenfalls finanziell. Kein Wunder, dass man inzwischen schon den Einsatz undemokratischer Sparkommissare auf Gemeindeebene erprobt, Zwangshypotheken auf private Immobilien abgesichert hat und sich Gedanken darüber macht, “Spenden” notfalls direkt flächendeckend von allen Sparen zwangsweise abzubuchen.

Lori Wallach, Rechtsanwältin und führende Globalisierungskritikerin aus den USA informiert detalliert in Le Monde diplomatique über die laufenden Verschwörungen von Wirtschaft und Politik gegen Nationalstaaten und ihre Bürger:

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitions-abkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unter-nehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen verein-heitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unter-zeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird.

Dieses Freihandelsabkommen wird der Konzernwelt die absolute Macht über den Nationalstaat geben. Für durch staatliche Intervention entgangene Gewinne wird der Steuerzahler haftbar gemacht, dank aktuell laufender internationaler Aktivitäten werden die so entstandenen Forderungen direkt von den Konten der Bürger abgebucht werden können.

Was passiert, wenn jemand nicht zahlen kann, erläutert der Ethiker Nir Eyal in einem Interview bei Spiegel-Online zum Thema Organspenden:

SPIEGEL ONLINE: Doch wie könnte dabei vermieden werden, dass wieder die Ärmsten Teile ihres Körpers verkaufen, während Reiche körperlich unversehrt durchs Leben gehen?

Eyal: Auch dazu gibt es Überlegungen. Statt Geld auszuzahlen könnte Spendern die Rückzahlung von Studiengebühren erlassen werden. Oder sie bekämen einen Rabatt auf ihre Einkommensteuer. Das wären Anreize, die für die ärmsten und gefährdetsten Gesellschaftsschichten nicht attraktiv sind.

Eine kleine Sequenz des Interviews, herausgerissen aus dem Zusammenhang, gibt völlig neuen Sinn wenn man es aus der Perspektive einer kriminell gewordenen Elite versteht, der man zutrauen kann, jenseits jeglicher gesellschaftlicher Normen und Sitten zu denken und zu agieren. Natürlich will man nicht die durch Mangelernährung minderentwickelten Organe der künstlich per Gesetz geschaffenen Unterschicht, man will die gesunden Organe junger Mütter und Väter, die alles für ihre Kinder geben würde …. oder dafür, dass mühsam angesparte Eigenheim vor der Zwangsversteigerung zu retten, die droht, weil die Steuerlast zu groß geworden ist.

Die Erwirtschaftung von staatlichen Entschädigungszahlungen wird eine vollkommen neue Einnahmequelle ergeben, wenn das Abkommen erst mal in Kraft getreten ist. Wann der Entschädigungsfall eintritt?

Lori Wallach beschreibt einige aktuelle Fälle:

Mittels solcher privilegierten Regelungen in den bisherigen Abkommen haben aus-ländische Investoren schon in den verschiedensten Fällen eine Entschädigung für ihre “indirekte Enteignung” gefordert: im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheits-standards von Konsumgütern, Gesetze über Umweltschutz und Flächennutzung, Entscheidungen bei der Ausschreibung staatlicher Projekte, Klimaschutz- und energiepolitische Maßnahmen, Gesetze über Wasserschutz oder Einschränkungen des Rohstoffabbaus.

Einige Beispiele: Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft.

Der Trick ist äußerst perfide: mit hinterlistigen Tricks erschleichen sich die Konzerne einen Opferstatus, obwohl sie Täter sind – ein unglaubliches Ausmaß an krimineller Energie, dass den Plünderern britischer Kaufhäuser als Vorbild diente. Sie arbeiten nur leiser, dafür aber gründlicher.

Aktuell arbeiten sie an einem Staatsstreich der Superlative.

Kennen wir “die”?

Natürlich. Während die Linken in Europa hauptsächlich gegen die Kirchen agieren und die Rechten immer noch verzweifelt nach Wegen suchen, den Juden doch noch die Schuld in die Schuhe zu schieben und sie endlich auslöschen zu können, verschiebt sich die Macht im Lande endgültig in die Hände großer, internationaler Konzerne. In den Zentralen der Konzernen lacht man über die billigen Versuche der systemkritischen Kräfte, neue Ver-fassungen zu schreiben, neue Gesetze zu fordern oder die Illegimität Deutschlands zu beweisen: sofern die Rechnungen bezahlt werden, können die Bürger politischen Karneval veranstalten, wie sie wollen.

Sie sollten aber immer dabei bedenken, dass ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln, Öl, Gas und Strom in den Händen einer kleinen Gruppe von “Entscheidern” liegt, die den Hahn jederzeit zudrehen können, wenn etwas aus dem Ruder läuft.

In Europa beschreibt Lobbypedia die Täter präziser:

Der European Roundtable of Industrialists (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch der Industriellen) ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von 50 der größten transnationalen Unternehmen der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 6,6 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über 1 Billion Euro vertreten.

Labournet beschreibt, wie sie in Deutschland seit 1983 gezielt die Politik beeinflussen, eins der Ergebnisse kennen wir aus dem Alltag: die Riesterrente.

Wer “sie” in den USA sind? Es gibt entsprechende “Round Tables”, ich denke aber, man wird fündiger, wenn man im Kreis jener 80 Unternehmen sucht, die der NSA beim Abhören der gesamten Welt helfen.

Was kaum noch jemand sehen will: es gibt eine zentrale Macht hinter den Konzernen, die sie zusammenführt, ihre Gespräche koordiniert und Menschen, die normalerweise für den Umsatz von Waschmitteln und Ölpumpen verantwortlich sind, dazu motiviert, sich konzentriert auf das Gebiet der Politik zu bewegen und die Souveränität der National-staaten anzugreifen. Solche Machtballungen entstehen nicht aus spontaner Selbst-organisation, weder national noch international, sie entstehen nur, wenn eine gezielte politische Absicht und eine differenzierte Organisation dahinter steht.

Wagen wir aus dieser Perspektive einen Blick auf 9/11, so können wir potentielle Kandidaten für einen “Inside-Job” nun besser beschreiben. Aufhalten können wir diese Entwicklung allerdings schon nicht mehr so einfach. Es ist eine historische Entwicklung. Wie dereinst Stämme ihre Macht verloren, weil die Fürsten kamen, Fürsten die Macht verloren, weil die Staaten kamen, verlieren nun Staaten die Macht, weil die inter-nationalen Konzerne kommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf den jetzt schon älteren Film “Corporation” hinweisen. Er hat uns schon vor zehn Jahren darüber aufgeklärt, mit welcher kriminellen Energie wir bei dem Konstrukt “Konzern” zu rechnen haben:

Ausgehend davon analysierten die Filmemacher nun die Handlungen und Verhaltensweisen einer Reihe real existierender Großunternehmen (Kapitalgesellschaften) auf eine Art und Weise, als ob dies tatsächlich Menschen wären, wobei ihnen die von Ärzten und Psychologen zur Beurteilung des psychischen Zustands eines Patienten verwendeten DSM-IV-Richtlinien als Maßstab dienten. Ausgewertet wurden dabei nur tatsächlich geschehene und durch Medienberichte dokumentierte Aktivitäten bekannter Unternehmen, vorwiegend aus den USA, mit dem Resultat, dass alle untersuchten Kapitalgesellschaften – als Menschen betrachtet – die Kriterien schwerster psychischer Störungen erfüllten.

Nach der absoluten Machtergreifung werden sich die Konzerne hemmungslos (bis zu deren Bankrott, der schon jetzt billigend in Kauf genommen wird, wenn es um Rendite geht)  an den Finanzen der Staaten bereichern können – so wie dereinst die Staaten die Besitzstände der Stämme und Fürsten aufgesaugt haben. Da wir es hier mit schwerst gestörten Elementen zu tun haben, gäbe es keine Hoffnung, dass die vor der Vermarktung von Menschen und Organen zu Renditezwecken (oder zur Begleichung von Steuer-schulden) zurückschrecken. Das wäre dann nur noch ein kleiner Schritt – der auch jetzt gerade in den Diskussionen vorbereitet wird.

Quellen: swiss-image.ch/neopresse.com vom 17.11.2013

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